231019_News_Arbeit auf Abruf_US_hassan-ouajbir-IYU_YmMRm7s-unsplash
Arbeit auf Abruf: Per Gesetz 20 Stunden in der Woche
Das Gesetz ist eindeutig: Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die zu erbringende Leistung vom Arbeitsanfall abhängig machen, sind sie gehalten, eine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Vertrag festzulegen. Wenn sie dies nicht tun,...
Arbeitsrecht
231013_News_Präsenztage Mitbestimmung_toa-heftiba-FV3GConVSss-unsplash
Keine Anordnung einer Präsenzpflicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine Arbeitgeberin hatte einseitig und in abweichender Regelung zur bestehenden Betriebsvereinbarung Präsenztage am regelmäßigen Arbeitsplatz angeordnet....
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Beleidigungen in Chatgruppe können Kündigungsgrund sein
Bei der Verwendung sozialer Medien befinden sich die Nutzer nicht im rechtsfreien Raum. Immer häufiger sind entsprechende Sachverhalte Gegenstand von Gerichtsverhandlungen....
230810_News_Kündigung Arbeitszeitbetrug_US_sam-solomon
Arbeitszeitbetrug: Auch der Verdacht rechtfertigt Kündigung
Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer auch aufgrund des bloßen Verdachts eines erheblichen Fehlverhaltens ordentlich kündigen. Dafür müssen Tatsachen...
230720_News_Kameraüberwachung-US_tobias-tullius
Offene Videoüberwachung: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ergebnisse aus einer offenen Videoüberwachung auf einem Werksgelände nicht per se dem Verwertungsverbot...
230713_News_BR Initiativrecht Arbeitszeiterfassung_US_joshua-olsen
Betriebsrat hat Initiativrecht für Gestaltung der Arbeitszeiterfassung
Das Landesarbeitsgericht in München hat entschieden, dass ein Betriebsrat eine Regelung dazu erzwingen kann, wie in einem Unternehmen die Arbeitszeiten...
Durch eine Sonderregelung w‰hrend der Corona-Pandemie ist bis Jahresende 2020 eine Krankschreibung bei leichten Erkranku
Beweiskraft der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert
Kündigt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin und bleibt für die Dauer der gesamten Kündigungsfrist auf Grundlage eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...
230623_News_Datenschutzbeauftragter_US_louis-hansel
Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden: Wer in einem Unternehmen als Betriebsratsvorsitzender agiert, kann nicht gleichzeitig das Amt des Datenschutzbeauftragten...
230613_News_Verbandssyndikusrechtsanwalt_US_mari-helin
Syndizi: Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Beschluss entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband tätig ist und Rechtsdienstleistungen...
230606_News_Bitkom_Arbeitszeit_US_moritz-kindler
Unternehmen haben noch Probleme mit Arbeitszeiterfassung
Wie der Bitkom festgestellt hat, tut sich ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland mit der Umstellung auf die nach dem Beschluss vom Bundesarbeitsgericht...
230411_News_Annahmeverzug Kündigung_US_Bruce Mars
Annahmeverzug nach fristloser Kündigung trotz fehlendem Arbeitsangebot
Spricht der Arbeitgeber eine fristlose Änderungskündigung aus und es ist offensichtlich, dass das Angebot zur Weiterbeschäftigung nicht ernst gemeint ist,...
230223_News_Nachtarbeit Tarif_US_daniel-lloyd-blunk-fernandez
Unregelmäßige Nachtarbeit: Höherer tariflicher Zuschlag kann wirksam sein
Die Regelung in einem Manteltarifvertrag, nach für unregelmäßige Nachtarbeit ein höherer Zuschlag vorgesehen ist als für regelmäßige, ist dann zulässig,...
230202_News_Urlaubsanspruch Urlaaubsabgeltungsanspruch_US_Sai Kiran Anagani
Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch
Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigt, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen von Mitwirkungsobliegenheiten...