Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen kann ein Anspruch auf Ersatz kartellbedingter Schäden zustehen. Die Daimler AG scheiterte demnach mit ihrer Revision. Sie war von einem mittelständischen...

Am 29. November hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages der 20. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zugestimmt. Die Vorschläge waren von der Bundesregierung gekommen. Die Einigkeit war groß, die Verordnung erhielt die...

Die Bundesländer haben am 24. November ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verweigert. Dieses muss daher im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Das bedeutet, dass Bundesrat und Bundestag gemeinsam in eine Überarbeitung des Gesetzes gehen...