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Künftig elektronische Präsenzbeurkundung möglich
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Mit der Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente bei der Beurkundung...
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Sale and rent back: Wucherähnliches Geschäft
Besteht bei einem „Sale-and-rent-back“-Geschäft über ein Fahrzeug ein großes Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und Händlereinkaufspreis beziehungsweise objektivem Marktwert, sind sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag nichtig, mit den...
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Bundesrat: Datenschutz braucht Wettbewerbsrecht nicht
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem er für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht sorgen möchte. Initiiert wurde das vom Bundesland Bayern. Ziel ist es, dass nach einem möglichen Datenschutzverstoß...

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