Am 1. Juni 2023 startet das Einheitliche Patentgericht (EPG) mit seiner Arbeit. Es entscheidet ab sofort in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit und die Verletzung von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem ebenfalls...

Nordrhein-Westfalen und Bayern entwickeln und erproben gemeinsam ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell. Dafür haben die beiden Bundesländer ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen. Das Projekt läuft unter dem Namen „Generatives...

Das Landgericht in Frankfurt am Main muss das Steuerstrafverfahren gegen die ehemaligen DFB-Sportfunktionäre Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt neu aufrollen. Das Oberlandesgericht hat den Einstellungsbeschluss aufgehoben. Dieser...