Trends & Themen

Luftbild, Bau von Windr‰dern im Wald, Veserde, Nachrodt-Wiblingwerde, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland !ACHT

Neue Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hat diesen am 9. November in erster Lesung beraten.

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Unternehmen können Tragen religiöser Symbole untersagen

18 Oktober, 2022

Es liegt keine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn ein Unternehmen allgemein und unterschiedslos allen Arbeitnehmenden das sichtbare Tragen religiöser,...

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Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA?

11 Oktober, 2022

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat eine Executive Order unterzeichnet, die Basis für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU sein...

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Kabinett verkürzt Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung

10 Oktober, 2022

Das von der Bundesregierung beschlossene dritte Entlastungspaket enthält unter anderen Aspekten auch Veränderungen im Insolvenzrecht. Wesentlicher Bestandteil...

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Korruptionsdelikte haben 2021 deutlich zugenommen

07 Oktober, 2022

Um knapp 35 Prozent haben die Korruptionsstraftaten in Deutschland 2021 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Knapp 2.500 Tatverdächtige – plus gut 13 Prozent...

Regierung macht mit Verschärfung des Wettbewerbsrechts ernst

29 September, 2022

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Ankündigung aus dem Juni wahrgemacht und einen Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Mit...

Symbolbild zum Datenschutzgesetz der EU Europ‰ische n Union Silhouetten von Personen mit Bin‰r Zahl

Ende des deutschen Weges bei Vorratsdatenspeicherung

21 September, 2022

Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit einem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung seine bisherige Rechtsprechung: Die allgemeine und unterschiedslose...

MOUNTAIN VIEW, CALIFORNIA, USA - SEPTEMBER 13, 2022: Google is an American corporation specializing in Internet-related

Hohe Geldbuße für Google weitgehend bestätigt

19 September, 2022

Der Europäische Gerichtshof hat sich bei der Beurteilung von Googles Marktverhalten der Ansicht der Europäischen Kommission in großem Umfang angeschlossen....

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Ausnahmsweise: Zuckerproduzenten dürfen sich mit Kapazitäten aushelfen

12 September, 2022

Die potenzielle Gasmangellage wirkt sich jetzt auf das deutsche Kartellrecht aus. Wie das Bundeskartellamt mitteilte, dürfen die vier in Deutschland beheimateten...

Andreas Mundt (Pr‰sident des Bundeskartellamtes) bei der Erˆffnungsrede der 19

Das Bundeskartellamt zieht Bilanz

31 August, 2022

Am 30. August 2022 stellte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, den Jahresbericht 2020/2021 seiner Behörde vor. Im Mittelpunkt der Publikation...

Nur echte Schotten dürfen sich „Glen“ nennen

24 August, 2022

Ein Whiskyerzeuger aus Schwaben darf in der Bundesrepublik einen Whisky, der nicht Scotch Whisky ist, nicht unter der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ vertreiben...

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EU-Parlament beschließt Gesetze über digitale Dienste und Märkte

07 Juli, 2022

Jeweils mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und über digitale Märkte (DMA) beschlossen. Ziel ist...

diruj-beitrag-betriebsschließung-US-ai-nhan

Betriebsschließungen im März 2020 waren rechtmäßig

05 Juli, 2022

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die pandemiebedingten Schließungen nicht der Grundversorgung dienender Einrichtungen...

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