Luftbild, Bau von Windr‰dern im Wald, Veserde, Nachrodt-Wiblingwerde, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland !ACHT
Neue Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hat diesen am 9. November in erster Lesung beraten.
Trends & Themen
Symbols of the three monotheistic religions PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY Copyright xGodong
Unternehmen können Tragen religiöser Symbole untersagen
Es liegt keine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn ein Unternehmen allgemein und unterschiedslos allen Arbeitnehmenden das sichtbare Tragen religiöser,...
diruj-beitrag-neues datenschutzabkommen_US_dayne-topkin
Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA?
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat eine Executive Order unterzeichnet, die Basis für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU sein...
diruj-beitrag-verkürzung prognose inso_US_romain-dancre
Kabinett verkürzt Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung
Das von der Bundesregierung beschlossene dritte Entlastungspaket enthält unter anderen Aspekten auch Veränderungen im Insolvenzrecht. Wesentlicher Bestandteil...
diruj-beitrag-bka korruption_US_aleks-marinkovic
Korruptionsdelikte haben 2021 deutlich zugenommen
Um knapp 35 Prozent haben die Korruptionsstraftaten in Deutschland 2021 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Knapp 2.500 Tatverdächtige – plus gut 13 Prozent...
 Dieselpreisen, aufgenomm
Regierung macht mit Verschärfung des Wettbewerbsrechts ernst
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Ankündigung aus dem Juni wahrgemacht und einen Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Mit...
Symbolbild zum Datenschutzgesetz der EU Europ‰ische n Union Silhouetten von Personen mit Bin‰r Zahl
Ende des deutschen Weges bei Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit einem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung seine bisherige Rechtsprechung: Die allgemeine und unterschiedslose...
MOUNTAIN VIEW, CALIFORNIA, USA - SEPTEMBER 13, 2022: Google is an American corporation specializing in Internet-related
Hohe Geldbuße für Google weitgehend bestätigt
Der Europäische Gerichtshof hat sich bei der Beurteilung von Googles Marktverhalten der Ansicht der Europäischen Kommission in großem Umfang angeschlossen....
diruj-beitrag-zuckerkartell_US_Alexander Grey
Ausnahmsweise: Zuckerproduzenten dürfen sich mit Kapazitäten aushelfen
Die potenzielle Gasmangellage wirkt sich jetzt auf das deutsche Kartellrecht aus. Wie das Bundeskartellamt mitteilte, dürfen die vier in Deutschland beheimateten...
Andreas Mundt (Pr‰sident des Bundeskartellamtes) bei der Erˆffnungsrede der 19
Das Bundeskartellamt zieht Bilanz
Am 30. August 2022 stellte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, den Jahresbericht 2020/2021 seiner Behörde vor. Im Mittelpunkt der Publikation...
PantherMedia 28684585
Nur echte Schotten dürfen sich „Glen“ nennen
Ein Whiskyerzeuger aus Schwaben darf in der Bundesrepublik einen Whisky, der nicht Scotch Whisky ist, nicht unter der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ vertreiben...
konsum,kaufrausch,kaufsucht *** consumption,shopping spree,shopaholic mmq-usg,model released, Symbolfoto
EU-Parlament beschließt Gesetze über digitale Dienste und Märkte
Jeweils mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und über digitale Märkte (DMA) beschlossen. Ziel ist...
diruj-beitrag-betriebsschließung-US-ai-nhan
Betriebsschließungen im März 2020 waren rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die pandemiebedingten Schließungen nicht der Grundversorgung dienender Einrichtungen...