Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj)

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragspartner

Bei Einkäufen im Online-Shop, www.diruj.net, der Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj) wird die

Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj)
Mainzer Landstraße 251
60326 Frankfurt am Main
Registergericht: AG Frankfurt am Main, HRB 91069
info@diruj.de

Ihr Vertragspartner.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Einkäufe, Anmeldungen zu Veranstaltungen und Registrierungen bei www.diruj.net, der Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj).

II. Vertragsabschluss

1. Die Angebote der Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj) richten sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen und natürlichen Personen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

3. Die Warenpräsentation auf diruj.de stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages oder einen Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen oder sich zu einer Veranstaltung anzumelden (s. zu Veranstaltungen B.).

4. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

5. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

6. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

III. Zahlungsbedingungen; Verzug

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise: Per Rechnung, Rechnung per Vorkasse oder Paypal.

2. Nach Eingang und Annahme Ihrer Bestellung bzw. Anmeldung erhalten Sie die Rechnung. Diese ist mit Erhalt der Rechnung sofort fällig. Der Rechnungsbetrag ist auf die in der Rechnung genannten Bankverbindung zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung behalten wir uns vor, ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Hierdurch können Ihnen zusätzliche Kosten entstehen.

3. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

IV. Registrierung

Sie entscheiden bei Registrierung selbst, wie stark Sie von der Arbeit des Instituts profitieren möchten

Als Follower nutzen Sie grundsätzlich nur ein Leseangebot. Als Active User nehmen Sie hingegen aktiv an den Angeboten des Instituts teil und gestalten dieses mit. Dies umfasst zum Beispiel die aktive Teilnahme an den Studien des Instituts.

Die Leistungen aus den jeweiligen Paketen, für die sich der Nutzer registriert, können nur wie angegeben beansprucht werden. Eine Auszahlung in Geld oder ein anderweitiger Wertausgleich ist nicht möglich.

Als Follower können sich Unternehmensjuristen kostenfrei registrieren. Als Unternehmensjuristen gelten Juristen in Unternehmen, Institutionen, Verbänden oder Körperschaften, die dort überwiegend mit juristischen Fragen betraut sind, ohne dabei Dritte zu beraten. Nicht als Unternehmensjuristen gelten z.B. Anwälte in Rechtsanwaltskanzleien.

Für Personen, auf die diese Beschreibung nicht zutrifft, ist die Registrierung kostenpflichtig für 150,00 EUR zzgl. MwSt./Jahr möglich.

Als Active User können sich ausschließlich Unternehmensjuristen registrieren. Die Registrierung ist kostenfrei. Als Unternehmensjuristen gelten Juristen in Unternehmen, Institutionen, Verbänden oder Körperschaften, die dort überwiegend mit juristischen Fragen betraut sind, ohne dabei Dritte zu beraten. Nicht als Unternehmensjuristen gelten z.B. Anwälte in Rechtsanwaltskanzleien.

Sollten die Registrierungsvoraussetzungen bei Registrierung in der Person des Registrierenden nicht vorliegen oder nachträglich entfallen, behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung nicht zu bestätigen bzw. rückgängig zu machen und den jeweiligen Nutzerstatuts zu entziehen. Leistungen, die ein Nutzer, der die jeweiligen Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllt, bereits erhalten hat, hat dieser zurückzugeben bzw. zurückzuerstatten.

Zur Löschung Ihres Accounts, senden Sie bitte eine E-Mail mit einer entsprechenden Information an info@diruj.de oder nutzen Sie die Schaltfläche “Konto löschen” in Ihrem Nutzerkonto.

V. Haftungsausschluss

Die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Folgeschäden aufgrund der Verschiebung und Absage von Veranstaltungen.

VI. Datenschutz

Sofern bei der Anmeldung die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten besteht, so werden diese Daten von uns zur Rechnungsstellung, Abwicklung der Veranstaltungsanmeldung sowie zur weiteren Betreuung des Kunden verwendet. Sie werden mindestens so lange gespeichert, wie dies zur Abwicklung notwendig ist. Darüber hinaus werden sie für den Versand von Informationsmaterialien über weitere für den Teilnehmer eventuell interessante Veranstaltungen gespeichert. Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen.

VII. Gesetzliches Widerrufsrecht

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen bei dem Kauf von Produkten sowie bei der Buchung von Veranstaltungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH, Mainzer Landstraße 251, 60326 Frankfurt am Main, Telefon: +49 69 7595-3350, E-Mail: info@diruj.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH, Mainzer Landstraße 251, 60326 Frankfurt am Main, Telefon: +49 69 7595-3350, E-Mail: info@diruj.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

B. Zusätzliche Bedingungen für Veranstaltungen

Diese zusätzlichen Bedingungen gelten für diruj Veranstaltungen.

I. Teilnehmerkreis

Teilnehmen an unseren Veranstaltung können Unternehmensjuristen. Als Unternehmensjuristen gelten Juristen in Unternehmen, Institutionen, Verbänden oder Körperschaften, die dort überwiegend mit juristischen Fragen betraut sind, ohne dabei Dritte zu beraten.

Sollten die Voraussetzung zur Teilnahme in der Person des Teilnehmers/Anmeldenden nicht vorliegen oder spätestens zum Zeitpunkt der Veranstaltung nicht mehr vorliegen, behalten wir uns das Recht vor, die Teilnahme an der Veranstaltung zu versagen.

II. Anmeldung

Die Anmeldung zur Veranstaltung ist verbindlich. Zur Zahlungsweise siehe Punkte A. III. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Anmeldebestätigung und eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Tagungskosten sowie Speisen und Getränke im Rahmen der Veranstaltung. Nicht im Preis enthalten sind Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer.

Der Frühbuchertarif stellt eine zeitlich limitierte Reduzierung der Teilnehmergebühr für frühzeitige Buchungen der Veranstaltung dar und kann nur bis zum Ablauf des angegebenen Zeitpunkts gewährt werden.

Sollte die Präsenz von Teilnehmern auf der Veranstaltung aufgrund behördlicher Vorgaben oder anderer Vorgaben oder Restriktionen nicht möglich oder stark eingeschränkt sein, so wird die Veranstaltung digital, d.h. als Online-Veranstaltung ohne Präsenz, digital durchgeführt. In diesem Fall wird das gebuchte Präsenz-Ticket automatisch in ein „Digitales Ticket“ gewandelt. Eine dadurch entstehende Gutschrift zum jeweiligen Präsenz-Ticketpreis erfolgt spätestens 14 Tage nach der Veranstaltung.

III. Rücktritt

Sollten Sie nach Anmeldung nicht teilnehmen können, so können Sie einen Ersatzteilnehmer nennen, der als festangestellter Jurist im Unternehmen tätig ist, ohne dabei Dritte zu beraten. Können Sie keinen Ersatzteilnehmer nach den genannten Voraussetzungen stellen, können Sie Ihre Anmeldung schriftlich beim Veranstalter stornieren: Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj), Mainzer Landstraße 251, 60326 Frankfurt am Main, event@diruj.de.

Stornierung von Veranstaltungsanmeldungen der Kategorie “Kongress” und “Konferenz”:
Bei schriftlicher Stornierung oder Stornierung per E-Mail an: event@diruj.de – eingehend beim Veranstalter bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn – wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- Euro pro Person erhoben. Danach müssen wir die Teilnahmegebühr in voller Höhe berechnen. Auch im Falle eines angekündigten Streiks im Bahn- und Flugverkehr entfällt der Anspruch auf die Rückerstattung der Teilnahmegebühr.

Stornierung von Veranstaltungsanmeldungen der Kategorie “Lehrgang”:
Für Stornierungen bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, berechnen wir 50% der vereinbarten Leistungen. Danach behalten wir uns das Recht vor, 100% der vereinbarten Leistungen zu berechnen. Teilnehmer, die die Teilnahmegebühr bereits bezahlt haben und die Veranstaltung nicht besuchen können, können schriftlich einen Ersatzteilnehmer stellen.

Stornierung von Veranstaltungsanmeldungen zu kostenfreien Veranstaltungen:
Bei kostenfreien Veranstaltungen behalten wir uns vor, bei einer Absage bis 30 Tage vor der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- Euro pro Person zu erheben. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Mitteilung an uns.

IV. Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen

Wir sind berechtigt, unsere Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen oder zeitlich zu verlegen, insbesondere bei unzureichender Teilnehmerzahl oder Absage bzw. Erkrankung der Referenten. Die Teilnehmer werden hiervon umgehend schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Bereits gezahlte Gebühren werden zur Teilnahme an anderen Veranstaltungen gutgeschrieben oder zurückerstattet. Ein weiterer Schadensersatzanspruch besteht nicht, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir behalten uns vor, gleichwertige Ersatzreferenten zu stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Veranstaltungsgebühren.

V. Bild- und Videoaufnahmen

Während der Veranstaltung werden Foto- und Videoaufnahmen gemacht. Sollten Sie keine Aufnahmen von sich wünschen, signalisieren Sie dies bitte dem Aufnehmenden deutlich.
Mit der Anmeldung erteilt der/die Angemeldete seine ausdrückliche Zustimmung zu Folgendem: Die von ihm/ihr während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung gemachten Aufnahmen dürfen von der Deutschen Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj) entschädigungslos ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung mittels jedes derzeitigen oder künftigen technischen Verfahrens ausgewertet werden. Die Verwendung umfasst insbesondere die Veröffentlichung in Print- sowie Online-Medien und in Social Media-Kanälen.
Sie können der Nutzung Ihrer Daten jederzeit für die Zukunft bei der Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj) widersprechen.

VI. Teilnehmerliste

Während der Veranstaltung werden Ihre Teilnehmerdaten (Vorname, Nachname, Firma) auf einer Teilnehmerliste durch den Veranstalter auf Nachfrage am Infoschalter zur Verfügung gestellt. Wenn Sie dies nicht möchten, teilen Sie uns dies bitte bis 48 Stunden vor der Veranstaltung per E-Mail an event@diruj.de mit.

VII. Kongresspartnerschaften und Strategische Partnerschaften

Die Rechnungsstellung erfolgt sechs bis acht Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung, die Rechnung muss bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltung vollständig beglichen und der tatsächliche Zahlungseingang durch das diruj bis zum Veranstaltungsbeginn festgestellt worden sein. Für Strategische Partnerschafts-Pakete erfolgt die Rechnungsstellung über die Paketsumme zu Beginn des Vertrages, sofern im Vorfeld keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind.

C. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.

D. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, so werden die Parteien die wirksame oder unvollständige Regelung durch angemessene Bestimmungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommen.

Für Besteller gedruckter Produkte (Zeitschriften, Broschüren, Bücher etc.)

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (nachfolgend diruj) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

2. Vertragsschluss
I. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die diruj zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Ware zustande.
II. Die diruj behält sich vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten oder aber Vorkasse zu verlangen.
III. Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, ist die diruj zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert.

3. Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj), Mainzer Landstraße 251, 60326 Frankfurt am Main.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. Abonnement „In-house Counsel“ – Laufzeit, Kündigung und Zahlungsweise
1. Das Jahresabonnement gilt zunächst für ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern es nicht bis sechs Wochen vor Ablauf des Bezugsjahres in Textform (Brief, E-Mail, Fax) gekündigt wird.
2. Das Probeabonnement umfasst drei Ausgaben und geht danach in ein Jahresabonnement über, sofern es nicht 14 Tage nach Erhalt der 3. Ausgabe in Textform (Brief, E-Mail, Fax) gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

5. Abonnement „In-house Counsel“ – Nutzungsentgelt
Der Abonnent erhält eine Rechnung über die zu begleichenden Abonnementgebühren, sofern keine andere Zahlungsart (Bankeinzug oder Kreditkartenabrechnung) vereinbart worden ist. Der Abonnent ist verpflichtet, das vereinbarte Nutzungsentgelt sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Die Höhe der aktuell geltenden Abonnementgebühren ist dem Impressum des „In-house Counsel“ und den Abo-Bestellseiten auf www.diruj.net/in-house-counsel-2/ zu entnehmen.
Der Leser ist berechtigt, mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer evtl. Erhöhung (nächste Jahresrechnung), die Nutzungsvereinbarung zu kündigen. Erfolgt diese Kündigung nicht, ist das erhöhte Nutzungsentgelt fällig.
Der Zahlungsverpflichtung kann nicht mit dem Hinweis widersprochen werden, ein Dritter und nicht der Abonnent, habe die Zeitung genutzt.

6. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eventuelle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die diruj wird sich bemühen, die Waren innerhalb der angegebenen Lieferzeit zuzustellen. Für Verspätungen wird jedoch keine Haftung übernommen.

7. Verzug
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die diruj berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der diruj ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges werden Mahngebühren erhoben.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung, Wandlung oder Minderung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von diruj anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der diruj.

10. Mängelhaftung
Liegt ein von der diruj zu vertretender und nachgewiesener Mangel der Ware vor, so wird die diruj in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Die diruj haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die Haftung der diruj ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern die diruj fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis in der Regel nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.

11. Online-Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.