Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj)

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragspartner

Bei deinen Einkäufen im Online-Shop www.diruj.net ist die

Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj)
Westendstraße 28
60325 Frankfurt am Main
Registergericht: AG Frankfurt am Main, HRB 91069
info@diruj.de

dein Vertragspartner.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle deine Bestellungen, Einkäufe, Anmeldungen zu Veranstaltungen und Registrierungen über www.diruj.net bei der Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj).

II. Vertragsabschluss

  1. Die Angebote der Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj) richten sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten gegenüber Unternehmen und natürlichen Personen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen – selbst dann, wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen von dir, die von unseren abweichen, erkennen wir nicht an – auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  3. Die Warenpräsentation auf www.diruj.de stellt noch keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Teilnahme an einer Veranstaltung dar. Es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Einladung, Waren im Online-Shop zu bestellen oder dich zu einer Veranstaltung anzumelden (siehe dazu auch Abschnitt B.).
  4. Wenn Du auf den Button „Jetzt kaufen“ klickst, gibst Du ein verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB ab.
  5. Nach Eingang deines Kaufangebots bekommst Du von uns eine automatisch erzeugte E-Mail, die den Eingang deiner Bestellung bestätigt. Diese E-Mail ist noch keine Annahme deines Kaufangebots. Ein Vertrag kommt dadurch noch nicht zustande.
  6. Der Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir dein Angebot ausdrücklich annehmen oder wenn wir dir die Ware – auch ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – zusenden.


III. Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Die Bezahlung erfolgt per Rechnung oder per Rechnung auf Vorkasse.

  2. Nach Eingang und Annahme deiner Bestellung bzw. Anmeldung erhältst Du die Rechnung. Diese ist sofort nach Erhalt fällig. Bitte überweise den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto. Falls Du nicht fristgerecht zahlst, behalten wir uns vor, ein Inkassounternehmen mit der Forderungseinziehung zu beauftragen. Dabei können zusätzliche Kosten für dich entstehen.

  3. Wenn Du mit einer Zahlung in Verzug gerätst, bist Du verpflichtet, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Für jedes Mahnschreiben, das wir dir nach Eintritt des Verzugs senden, berechnen wir eine Mahngebühr von 2,50,- Euro – es sei denn, es wird im Einzelfall ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen.


IV.
diruj-Member

Als diruj-Member profitierst Du direkt und regelmäßig vom vielfältigen Leistungsangebot des diruj. Du erhältst unter anderem regelmäßig Fachinformationen über das Fachmagazin „Inhouse Counsel“, den Newsletter „Inhouse-Counsel Briefing“ sowie weitere Publikationen. Außerdem hast Du Zugang zu Fachkongressen, Webinaren und den diruj Fach-Lehrgängen.

Die diruj-Membership ist kostenfrei. Viele der angebotenen Leistungen des diruj sind ebenfalls für dich als diruj-Member kostenlos oder stark vergünstigt.

Als diruj-Member nimmst Du aktiv an den Angeboten des Instituts teil – und kannst diese auf Wunsch auch mitgestalten. Dazu gehört beispielsweise die Mitwirkung an Studien und statistischen Erhebungen des diruj.

diruj-Member können ausschließlich Unternehmensjuristen werden.
Darunter verstehen wir Juristen, Rechtsanwälte oder vergleichbare Berufsgruppen, die in Unternehmen, Institutionen, Verbänden oder Körperschaften fest angestellt sind und dort überwiegend mit juristischen, Compliance- oder ähnlichen Fragestellungen betraut sind – ohne dabei Dritte direkt oder indirekt zu beraten.

Wenn Du nicht zu dieser Zielgruppe gehörst, kannst Du dich dennoch registrieren – die Registrierung ist dann kostenpflichtig (150,00 EUR zzgl. MwSt./Jahr). Bitte beachte: In diesem Fall ist eine Teilnahme an Veranstaltungen, Lehrgängen und Webinaren ausgeschlossen.

Solltest Du bei der Registrierung nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen – oder diese später wegfallen –, behalten wir uns vor, deine Registrierung nicht zu bestätigen bzw. rückgängig zu machen und deinen Nutzerstatus zu entziehen. Leistungen, die Du in diesem Fall bereits erhalten hast, sind entsprechend zurückzugeben oder zu erstatten.

Wenn Du deinen diruj-Member-Account löschen möchtest, sende bitte eine E-Mail an info@diruj.de oder nutze die Schaltfläche „Konto löschen“ in deinem Nutzerkonto.

V. Haftungsausschluss

Die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise von dir verursacht werden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Folgeschäden aufgrund der Verschiebung und Absage von Veranstaltungen.

 

VI. Datenschutz

Sofern bei der Anmeldung die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten besteht, so werden diese Daten von uns zur Rechnungsstellung, Abwicklung der Veranstaltungsanmeldung sowie zur weiteren Betreuung von dir verwendet. Sie werden mindestens so lange gespeichert, wie dies zur Abwicklung notwendig ist. Darüber hinaus werden sie für den Versand von Informationsmaterialien über weitere für dich eventuell interessante Foormate/Produkte gespeichert. Du kannst der Verwendung deiner Daten jederzeit widersprechen.

 

VII. Gesetzliches Widerrufsrecht

Für den Fall, dass Du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist, steht dir bei dem Kauf von Produkten sowie bei der Buchung von Veranstaltungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung:

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hast. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du die

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Telefon: +49 69 24754630
E-Mail: info@diruj.de

über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück)

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

B. Zusätzliche Bedingungen für Veranstaltungen

Diese zusätzlichen Bedingungen gelten für diruj Veranstaltungen.

I. Teilnehmerkreis

Teilnehmen an unseren Veranstaltungen können Unternehmensjuristen. Als Unternehmensjuristen gelten Juristen in Unternehmen, Institutionen, Verbänden oder Körperschaften, die dort überwiegend mit juristischen Fragen betraut sind, ohne dabei Dritte zu beraten.


Sollten die Voraussetzungen zur Teilnahme in deiner Person nicht vorliegen oder spätestens zum Zeitpunkt der Veranstaltung nicht mehr vorliegen, behalten wir uns das Recht vor, dir die Teilnahme an der Veranstaltung zu versagen.

II. Anmeldung

Die Anmeldung zur Veranstaltung ist verbindlich. Zur Zahlungsweise siehe Punkte A. III. Nach Eingang deiner Anmeldung erhältst Du eine schriftliche Anmeldebestätigung und eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Tagungskosten sowie Speisen und Getränke im Rahmen der Veranstaltung. Nicht im Preis enthalten sind Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer.
Der Frühbuchertarif stellt eine zeitlich limitierte Reduzierung der Teilnehmergebühr für frühzeitige Buchungen der Veranstaltung dar und kann nur bis zum Ablauf des angegebenen Zeitpunkts gewährt werden.


Sollte die Präsenz von Teilnehmern auf der Veranstaltung aufgrund behördlicher Vorgaben oder anderer Vorgaben oder Restriktionen nicht möglich oder stark eingeschränkt sein, so wird die Veranstaltung digital, d.h. als Online-Veranstaltung ohne Präsenz, digital durchgeführt. In diesem Fall wird das gebuchte Präsenz-Ticket automatisch in ein „Digitales Ticket“ gewandelt. Eine dadurch entstehende Gutschrift zum jeweiligen Präsenz-Ticketpreis erfolgt spätestens 14 Tage nach der Veranstaltung.

 

III. Rücktritt

Solltest Du nach Anmeldung nicht teilnehmen können, so kannst Du einen Ersatzteilnehmer nennen, der als festangestellter Jurist im Unternehmen tätig ist, ohne dabei Dritte zu beraten. Kannst Du keinen Ersatzteilnehmer nach den genannten Voraussetzungen stellen, kannst Du deine Anmeldung schriftlich beim Veranstalter stornieren: 

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Westendstraße 28
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Telefon: +49 69 24754630
E-Mail: event@diruj.de


Stornierung von Veranstaltungsanmeldungen der Kategorie “Kongress” und “Konferenz”:
Bei schriftlicher Stornierung oder Stornierung per E-Mail an: event@diruj.de – eingehend beim Veranstalter bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn – wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- Euro pro Person erhoben. Danach müssen wir die Teilnahmegebühr in voller Höhe berechnen. Auch im Falle eines angekündigten Streiks im Bahn- und Flugverkehr entfällt der Anspruch auf die Rückerstattung der Teilnahmegebühr.


Stornierung von Veranstaltungsanmeldungen der Kategorie “Lehrgang”:
Für Stornierungen bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, berechnen wir 50% der vereinbarten Leistungen. Danach behalten wir uns das Recht vor, 100% der vereinbarten Leistungen zu berechnen. Teilnehmer, die die Teilnahmegebühr bereits bezahlt haben und die Veranstaltung nicht besuchen können, können schriftlich einen Ersatzteilnehmer stellen.


Stornierung von Veranstaltungsanmeldungen der Kategorie “Round Table”:
Bei schriftlicher Stornierung oder Stornierung per E-Mail an: event@diruj.de – eingehend beim Veranstalter bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn – wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- Euro pro Person erhoben. Danach müssen wir die Teilnahmegebühr in voller Höhe berechnen.


Stornierung von Veranstaltungsanmeldungen zu kostenfreien Veranstaltungen:
Bei kostenfreien Veranstaltungen behalten wir uns vor, bei einer Absage bis 30 Tage vor der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- Euro pro Person zu erheben. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Mitteilung an uns.

IV. Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen

Wir sind berechtigt, unsere Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen oder zeitlich zu verlegen, insbesondere bei unzureichender Teilnehmerzahl oder Absage bzw. Erkrankung der Referenten. Du wirst hiervon umgehend schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Bereits gezahlte Gebühren werden zur Teilnahme an anderen Veranstaltungen gutgeschrieben oder zurückerstattet. Ein weiterer Schadensersatzanspruch besteht nicht, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir behalten uns vor, gleichwertige Ersatzreferenten zu stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Veranstaltungsgebühren.

V. Bild- und Videoaufnahmen

Während der Veranstaltung werden Foto- und Videoaufnahmen gemacht. Solltest Du keine Aufnahmen von dir wünschen, signalisierst Du dies bitte dem Aufnehmenden deutlich.
Mit der Anmeldung erteilst Du deine ausdrückliche Zustimmung zu Folgendem: Die von dir während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung gemachten Aufnahmen dürfen von der Deutschen Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj) entschädigungslos ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung mittels jedes derzeitigen oder künftigen technischen Verfahrens ausgewertet werden. Die Verwendung umfasst insbesondere die Veröffentlichung in Print- sowie Online-Medien und in Social Media-Kanälen.
Du kannst der Nutzung deiner Daten jederzeit für die Zukunft bei der Deutschen Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj) widersprechen.

VI. Teilnehmerliste

Während der Veranstaltung werden deine Teilnehmerdaten (Vorname, Nachname, Firma) auf einer Teilnehmerliste durch den Veranstalter auf Nachfrage am Check-In zur Verfügung gestellt. Wenn Du dies nicht möchtest, teile uns dies bitte bis 3 Arbeitstage vor der Veranstaltung per E-Mail an event@diruj.de mit.

VII. Kongresspartnerschaften und Strategische Partnerschaften

Die Rechnungsstellung erfolgt direkt, die Rechnung muss bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltung vollständig beglichen und der tatsächliche Zahlungseingang durch das diruj bis zum Veranstaltungsbeginn festgestellt worden sein. Für Paket-Buchungen erfolgt die Rechnungsstellung über die Paketsumme Auftragsbestätigung. Bei den Strategischen Partnerschaften ist die Paketsumme zu Beginn des Vertrages fällig – sofern im Vorfeld keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind.

 

C. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.

D. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, so werden die Parteien die wirksame oder unvollständige Regelung durch angemessene Bestimmungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommen.

 

Für Besteller gedruckter Produkte (Zeitschriften, Broschüren, Bücher etc.)

  1. Geltungsbereich
    Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutschen Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (nachfolgend diruj) und Dir gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen von Dir werden nicht anerkannt.

  2. Vertragsschluss
    I. Deine Bestellung stellt ein Angebot an die diruj zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Ware zustande.
    II. Die diruj behält sich vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten oder aber Vorkasse zu verlangen.
    III. Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, ist die diruj zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wirst Du unverzüglich darüber informiert.

  3. Widerruf
    Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder E-Mail) oder – wenn Dir die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen.
    Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Dir (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (diruj), Westendstraße 28, 60325 Frankfurt am Main. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst Du uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst Du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Du sie Dir etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kannst Du die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Du die Ware nicht wie Dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für Dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang. Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Deinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Du Dein Widerrufsrecht ausgeübt hast.

  4. Abonnement „In-house Counsel“ – Laufzeit, Kündigung und Zahlungsweisen
    I. Das Jahresabonnement gilt zunächst für ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern es nicht bis sechs Wochen vor Ablauf des Bezugsjahres in Textform (Brief oder E-Mail) gekündigt wird.
    II. Das Probeabonnement umfasst drei Ausgaben und geht danach in ein Jahresabonnement über, sofern es nicht 14 Tage nach Erhalt der 3. Ausgabe in Textform (Brief oder E-Mail) gekündigt wird.
    III. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

  5. Abonnement „In-house Counsel“ – Nutzungsentgelt
    Der Abonnent erhält eine Rechnung über die zu begleichenden Abonnementgebühren, sofern keine andere Zahlungsart (Bankeinzug oder Kreditkartenabrechnung) vereinbart worden ist. Der Abonnent ist verpflichtet, das vereinbarte Nutzungsentgelt sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Die Höhe der aktuell geltenden Abonnementgebühren ist dem Impressum des „In-house Counsel“ und den Abo-Bestellseiten auf www.diruj.net/in-house-counsel-2/ zu entnehmen.
    Der Leser ist berechtigt, mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer evtl. Erhöhung (nächste Jahresrechnung), die Nutzungsvereinbarung zu kündigen. Erfolgt diese Kündigung nicht, ist das erhöhte Nutzungsentgelt fällig.
    Der Zahlungsverpflichtung kann nicht mit dem Hinweis widersprochen werden, ein Dritter und nicht der Abonnent, habe die Zeitung genutzt.

  6. Lieferung
    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Dir angegebene Lieferadresse. Eventuelle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die diruj wird sich bemühen, die Waren innerhalb der angegebenen Lieferzeit zuzustellen. Für Verspätungen wird jedoch keine Haftung übernommen.

  7. Verzug
    Kommst Du in Zahlungsverzug, so ist die diruj berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der diruj ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges werden Mahngebühren erhoben.

  8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
    Ein Recht zur Aufrechnung, Wandlung oder Minderung steht Dir nur zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der diruj anerkannt sind. Außerdem bist Du zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  9. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der diruj.

  10. Mängelhaftung
    Liegt ein von der diruj zu vertretender und nachgewiesener Mangel der Ware vor, so wird die diruj in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Die diruj haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
    Soweit die Haftung der diruj ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
    Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Du Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machst.
    Sofern die diruj fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis in der Regel nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.

  11. Online-Streitbeilegungsverfahren
    Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.