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Presserecht: Onlineberichterstattung verlangt schnelle Reaktion der Gerichte
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in der aktuellen Abweisung zweier Verfassungsbeschwerden, dass Fachgerichte in presserechtlichen Fällen von einer mündlichen Verhandlung absehen können. Diese Sachverhalte seien typischerweise vom Erfordernis einer...
Duden und Lobbyismus Duden und Lobbyismus, 23.06
Sachverständige diskutierten Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Viele Wirtschaftszweige versuchen, mittels Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Von ihnen gibt es mehr als Abgeordnete im Bundestag. Seit dem 1. Januar 2022 müssen sie sich in das deutsche Lobbyregister eintragen, via Datenbank auf der Webseite des Bundestages. Es werden Angaben zu Auftraggebern,...
Das Volkswagen Logo am Eingang der Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau
EU
Dieselgate: EuGH bestätigt Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem
Die Volkswagen Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser verbietet die Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen, die strafrechtlicher Natur sind, gegenüber...
230918_News_DSGVO_Auskunftsanspruch_thought-catalog-Nv-vx3kUR2A-unsplash
Keine eigenmächtige Ansprache von Kunden auf privaten Social-Media-Accounts
Verarbeiten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines Unternehmens Kundendaten in ihren privaten Accounts auf sozialen Netzwerken, kann der Kunde oder die Kundin Auskunft über diese Angestellten sowie künftiges Unterlassen der Verarbeitung verlangen. Das hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.
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Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende
Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Entscheidung setzt den Schlusspunkt unter einen lange Jahre währenden...
Illustration - Ein Laptop wird durch den Mond in einem Zimmer durch eine Jalousie hindurch angestrahlt
Schadenersatz bei Facebook-„Scraping“: Immaterieller Schaden muss konkret sein
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer vom so genannten „Facebook-Scraping“ Betroffenen keinen Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens zugesprochen. Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung lägen zwar vor, es fehle aber an der Geltendmachung eines konkreten immateriellen Schadens. Ein nicht...
Hochgeschwindigkeitsfahrten durch Deutschland BEARBEITET: Die Flanke eines ICE der Deutschen Bahn, der als Fernreisezug
Nach Marktmissbrauch: Bundeskartellamt legt DB umfangreiche Pflichten auf
Weil die Deutsche Bahn ihre Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen missbraucht, verstößt sie gegen das Kartellrecht. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Behörde verpflichtet den Konzern deshalb zu verschiedenen Maßnahmen.
_IHC_05:23_CleverMobil
Clever mobil
Die Zeiten ändern sich – auch mit Blick auf die Mitarbeitermobilität. Statussymbole und Standardlösungen haben vielerorts ausgedient. Selbstbestimmte, flexible und nachhaltige Lösungen wie individuelle Mobilitätsbudgets und Dienst-E-Bikes liegen im Trend....

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„Basierend auf einem hohen journalistischen Qualitätsanspruch und stets mit einem feinen Gespür für aktuelle Entwicklungen und Trends möchten wir Horizonte erweitern, echte Mehrwerte liefern und interessante Geschichten erzählen. Dabei stehen immer eine ausgeprägte Praxisorientierung und die Relevanz eines Themas für die Berufsgruppe in unserem Fokus.“

Alexander Pradka
Leitender Redakteur

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