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250120_News_Syndikus_beA_US_ron-dyar
Keine Pflicht zur Nutzung des beA
Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können im Rechtsverkehr das eigene elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) des...
Airbag macro of an airbag sign on a dashboard PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xldambiesx 767224
Allgemein
EuGH mit weiter Auslegung des Herstellerbegriffs
17 Januar, 2025
von Alexander Pradka
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsstreit um einen fehlerhaften Airbag zum Herstellerbegriff geäußert – und dies ganz im Sinne des Verbraucherschutzes. Auch der Lieferant kann diesem unterfallen, auch wenn er nicht im eigentlichen Sinn Hersteller ist.
2018, 24. Spieltag, SV Werder Bremen - Hamburger SV, im Weserstadion Bremen
Allgemein
„Hochrisikospiele“: Deutsche Fußball Liga scheitert mit Verfassungsbeschwerde
14 Januar, 2025
von Alexander Pradka
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga seitens der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Bundeskartellamt Copyright JOKER AlexanderxStein JOKER100704416967
Allgemein
Kartellabsprachen: Bundeskartellamt verhängt 19,4 Mio. Euro an Bußgeldern
03 Januar, 2025
von Alexander Pradka
Das Bundeskartellamt zieht Bilanz und meldet Zahlen für 2024: Danach hat es im vergangenen Jahr rund 19,4 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt.
Homemade Smiley Face French Fries with Ketchup xkwx appetizer, background, calories, chips,
Allgemein
McCain gewinnt Rechtsstreit gegen Agrarfrost wegen Smiley-Krokette
03 Januar, 2025
von Alexander Pradka
Ende des vergangenen Jahres endete ein sieben Jahre währender Rechtsstreit um das Inverkehrbringen von Kartoffelprodukten in Smiley-Form. Bekannt gemacht hat diese der kanadische Frittenhersteller McCain. Und er bleibt auch der Einzige, der das nutzen darf.
Flughafen DUS
Allgemein
Eurowings-Werbung mit CO2-neutralen Flügen ist irreführend
17 Dezember, 2024
von Alexander Pradka
Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Lufthansa-Tochter Eurowings geklagt: Diese darf auf ihrer Webseite ihre Flüge nicht mehr mit dem Slogan „CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben“ bewerben.
Hochgeschwindigkeitsfahrten durch Deutschland BEARBEITET: Die Flanke eines ICE der Deutschen Bahn, der als Fernreisezug
Kartellrecht
Nach Marktmissbrauch: Bundeskartellamt legt DB umfangreiche Pflichten auf
04 Juli, 2023
von Alexander Pradka
Weil die Deutsche Bahn ihre Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen missbraucht, verstößt sie gegen das Kartellrecht. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Behörde verpflichtet den Konzern deshalb zu verschiedenen Maßnahmen.
241220_News_Beteiligung RA_Gesellschaft
Allgemein
EuGH: Fremdbesitzverbot an Rechtsanwaltsgesellschaften ist zulässig
20 Dezember, 2024
von Alexander Pradka
Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Ein solches Verbot steht dem Unionsrecht nicht entgegen, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat....

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Verstöße frühzeitig erkennen

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Alexander Pradka
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