06.04
BGH: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung
Der Bundesgerichtshof hat per Beschluss Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt. Es ist die erste Entscheidung, in der der Kartellsenat des BGH über eine Beschwerde gegen Feststellung des Bundeskartellamts im Sinne...
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Scraping: Schadenersatz nicht allein wegen Datenleck
Nicht allen Nutzern und Nutzerinnen von Facebook steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn diese von einem Datenleck betroffen sind. Der mit dem Thema beschäftigte 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die ersten drei von insgesamt über 100 am OLG anhängigen Berufungen als unbegründet zurückgewiesen.
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EU
Ab wann die Verjährungsfrist im europäischen Wettbewerbsrecht läuft
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union beginnt erst dann, wenn der Verstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, dass das infrage stehende Verhalten eine Zuwiderhandlung in diesem Sinne darstellt....
June 24, 2021: En la comuna 13 se populariza cafe con la imagen de Pablo Escobar
„Pablo Escobar“ kann in der EU nicht als Marke eingetragen werden
Das Europäische Gericht (EuG) hat eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, nachdem der Name „Pablo Escobar“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.
16 March 2024: Symbolic image of exclusion, racism and discrimination
Nur bei hinreichender Konkretisierung Entschädigung wegen „Mobbings“
„Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige Grundlage für Ansprüche von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern, Vorgesetzten oder Kollegen. Das stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil klar.
E-commerce Photo Illustrations Amazon logo displayed on a laptop screen and a small shopping cart are seen in this illus
EU
Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen
Laut einem Beschluss des Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofes muss Amazon ein Werbearchiv mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung öffentlich zugänglich machen.
Hochgeschwindigkeitsfahrten durch Deutschland BEARBEITET: Die Flanke eines ICE der Deutschen Bahn, der als Fernreisezug
Nach Marktmissbrauch: Bundeskartellamt legt DB umfangreiche Pflichten auf
Weil die Deutsche Bahn ihre Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen missbraucht, verstößt sie gegen das Kartellrecht. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Behörde verpflichtet den Konzern deshalb zu verschiedenen Maßnahmen.
Juristische-technologischeVerbindungen
Juristisch-technologische Verbindungen
Immer enger und intensiver sind rechtliche und technische Fachfragen miteinander verzahnt. Legal Tech verändert die Arbeitsweise von Juristinnen und Juristen in Unternehmen wie Kanzleien im ganz großen Stil. Zunehmend entstehen aber auch neue Karrieremöglichkeiten...

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Alexander Pradka
Leitender Redakteur

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