230330_News_BKartA_Micros_US_Turag Photography
Microsoft rückt in den Fokus des Bundeskartellamts
Das Bundeskartellamt macht wieder von seiner Befugnis der erweiterten Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne gemäß § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch: Dieses Mal steht Microsoft im Fokus der Bonner Behörde. Sie prüft,...
221111_News_lkw kartell beweismittel_US_marcin-jozwiak
Am Lkw-Kartell Beteiligte müssen neue Beweismittel zusammenstellen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgelegt, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten auch solche Beweismittel offenzulegen sind, die einerseits für den Fall relevant sind, andererseits eine Partei aber erst noch zusammenstellen beziehungsweise klassifizieren muss. Diese zusätzlichen Aufgaben...
Luftbild, Bau von Windr‰dern im Wald, Veserde, Nachrodt-Wiblingwerde, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland !ACHT
Neue Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hat diesen am 9. November in erster Lesung beraten.
221104_News_Kündigung Datenschutzbeauftragte_US_LinkedIn Sales Solutions
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte europarechtskonform
Verpflichtend bestellten Datenschutzbeauftragten können Unternehmen nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz ist europarechtskonform. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) spiegeln die enorme Bedeutung des Datenschutzes...
221102_News_Kronzeugenregelung_US_jonny-clow
EU
Mehr Transparenz zur Kronzeugenregelung in Kartellverfahren
Die Europäische Kommission hat Leitlinien entwickelt, die Unternehmen die Antragstellung auf Kronzeugenstatus bei Beteiligung an einem Kartell erleichtern sollen. Das will sie mit einer leichteren Zugänglichkeit, mehr Transparenz und Berechenbarkeit erreichen.
221101_News_DMA Inkrafttreten_US_natalia-yakovleva
1. November: Digital Markets Act tritt in Kraft
Mit der Verordnung des Digital Market Acts (DMA) nimmt die Europäische Union so genannte Gatekeeper im digitalen Wettbewerbsumfeld ins Visier und will dort für faire und offene Märkte sorgen.
230330_News_BKartA_Micros_US_Turag Photography
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221103_News_Kammerwahlen_US_arnaud-jaegers
BGH klärt Hickhack bei Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer
Gleich zu drei Aspekten des Wahlverfahrens zur Besetzung des Wahlvorstands einer Rechtsanwaltskammer musste der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung beziehen: Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, ist dann der Ausschluss bei der Neubesetzung rechtmäßig? Wie...

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Alexander Pradka
Leitender Redakteur

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