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Presserecht: Onlineberichterstattung verlangt schnelle Reaktion der Gerichte

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in der aktuellen Abweisung zweier Verfassungsbeschwerden, dass Fachgerichte in presserechtlichen Fällen von einer mündlichen Verhandlung absehen können. Diese Sachverhalte seien typischerweise vom Erfordernis einer...

Duden und Lobbyismus Duden und Lobbyismus, 23.06

Compliance

Sachverständige diskutierten Änderungen des Lobbyregistergesetzes

25 September, 2023

von Alexander Pradka

Viele Wirtschaftszweige versuchen, mittels Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Von ihnen gibt es mehr als Abgeordnete im Bundestag. Seit dem 1. Januar 2022 müssen sie sich in das deutsche Lobbyregister eintragen, via Datenbank auf der Webseite des Bundestages. Es werden Angaben zu Auftraggebern,...

Dieselgate: EuGH bestätigt Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem

21 September, 2023

von Alexander Pradka

Die Volkswagen Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser verbietet die Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen, die strafrechtlicher Natur sind, gegenüber...

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Datenschutz

Keine eigenmächtige Ansprache von Kunden auf privaten Social-Media-Accounts

18 September, 2023

von Alexander Pradka

Verarbeiten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines Unternehmens Kundendaten in ihren privaten Accounts auf sozialen Netzwerken, kann der Kunde oder die Kundin Auskunft über diese Angestellten sowie künftiges Unterlassen der Verarbeitung verlangen. Das hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

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Datenschutz

Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende

12 September, 2023

von Alexander Pradka

Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Entscheidung setzt den Schlusspunkt unter einen lange Jahre währenden...

Illustration - Ein Laptop wird durch den Mond in einem Zimmer durch eine Jalousie hindurch angestrahlt

Datenschutz

Schadenersatz bei Facebook-„Scraping“: Immaterieller Schaden muss konkret sein

07 September, 2023

von Alexander Pradka

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer vom so genannten „Facebook-Scraping“ Betroffenen keinen Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens zugesprochen. Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung lägen zwar vor, es fehle aber an der Geltendmachung eines konkreten immateriellen Schadens. Ein nicht...

Hochgeschwindigkeitsfahrten durch Deutschland BEARBEITET: Die Flanke eines ICE der Deutschen Bahn, der als Fernreisezug

Kartellrecht

Nach Marktmissbrauch: Bundeskartellamt legt DB umfangreiche Pflichten auf

04 Juli, 2023

von Alexander Pradka

Weil die Deutsche Bahn ihre Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen missbraucht, verstößt sie gegen das Kartellrecht. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Behörde verpflichtet den Konzern deshalb zu verschiedenen Maßnahmen.

Job & Karriere

Clever mobil

13 September, 2023

von Alexander Pradka

Die Zeiten ändern sich – auch mit Blick auf die Mitarbeitermobilität. Statussymbole und Standardlösungen haben vielerorts ausgedient. Selbstbestimmte, flexible und nachhaltige Lösungen wie individuelle Mobilitätsbudgets und Dienst-E-Bikes liegen im Trend....

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Alexander Pradka
Leitender Redakteur

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