EU – diruj

Dieselgate: EuGH bestätigt Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem

Die Volkswagen Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser verbietet die Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen...

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Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende

12 September, 2023

Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten...

230801_News_Schiedsverfahren ICSID_US_karsten-wurth

BGH: Investor-Staat-Schiedsverfahren vor dem ICSID sind unzulässig

01 August, 2023

Entschieden wie erwartet: Per Beschluss stellte der Bundesgerichtshof Ende Juli fest, dass die von ausländischen Investoren vor einem Schiedsgericht in...

Datenverarbeitung bei Meta: Bundeskartellamt darf Verstoß gegen DSGVO prüfen

06 Juli, 2023

Eine nationale Wettbewerbsbehörde darf im Zusammenhang mit der Überprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen feststellen,...

THE HAGUE - Minister Micky Adriaansens (Economic Affairs and Climate) and Mayor Jan van Zanen open the new main building

1. Juni: Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf

01 Juni, 2023

Am 1. Juni 2023 startet das Einheitliche Patentgericht (EPG) mit seiner Arbeit. Es entscheidet ab sofort in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit...

230523_News_Meta_Bußgeld_US_Dina Solomin

Datenschutzverstoß: Meta soll 1,2 Milliarden Euro zahlen

23 Mai, 2023

Die irische Data Protection Commission (DPC) hat gegen Meta Ireland wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld...

230504_News_DSGVO Schadensbegriff_US_nana-smirnova

Verstoß gegen die DS-GVO allein begründet keinen Schadensersatzanspruch

04 Mai, 2023

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai entschieden, dass der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Schadensersatzanspruch an drei Voraussetzungen...

230425_News_Fit für 55_US_marcin-jozwiak

Fit für 55: EU-Parlament nimmt verschiedene Gesetze an

25 April, 2023

Die Reform des Emissionshandelssystems, das CO2-Grenzausgleichssystem sowie der neue Klima- und Sozialfonds haben im Europäischen Parlament die notwendige...

Symbol image: Justitia in front of a Europe flag *** Symbol image Justitia in front of a Europe flag Copyright: xx

Effizientere Verfahren vor dem Gericht der EU

04 April, 2023

Seit dem 1. April gelten bei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union geänderte Verfahrensvorschriften. Diese sollen dem wachsenden Bedarf nach...

Bundeskartellamt sieht 50+1 auf gutem Weg

09 März, 2023

Im kartellrechtlichen Verfahren rund um die 50+1-Regel in der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) jetzt Zusagen angeboten,...

Europäischer Gerichtshof: Immer mehr Entscheidungen zu sensiblen Themen

07 März, 2023

1.710 Rechtssachen sind 2022 neu beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem diesem nachgeordneten Gericht der Europäischen Union (Gericht) eingegangen....

221202_News_Übergewinnsteuer_US_ Martin Adams

Übergewinnsteuer fällt bei Anhörung durch

02 Dezember, 2022

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-,...

221102_News_Kronzeugenregelung_US_jonny-clow

Mehr Transparenz zur Kronzeugenregelung in Kartellverfahren

02 November, 2022

Die Europäische Kommission hat Leitlinien entwickelt, die Unternehmen die Antragstellung auf Kronzeugenstatus bei Beteiligung an einem Kartell erleichtern...

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