230309_News_50plus1_IM_Martin Hoffmann
Bundeskartellamt sieht 50+1 auf gutem Weg
Im kartellrechtlichen Verfahren rund um die 50+1-Regel in der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) jetzt Zusagen angeboten, mit denen sie Bedenken des Bundeskartellamts ausräumen möchte. Im Rahmen einer Änderung...
EU
230307_News_Rechtsstreitstatistik EU_G
Europäischer Gerichtshof: Immer mehr Entscheidungen zu sensiblen Themen
1.710 Rechtssachen sind 2022 neu beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem diesem nachgeordneten Gericht der Europäischen Union (Gericht) eingegangen....
221202_News_Übergewinnsteuer_US_ Martin Adams
Übergewinnsteuer fällt bei Anhörung durch
In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-,...
221102_News_Kronzeugenregelung_US_jonny-clow
Mehr Transparenz zur Kronzeugenregelung in Kartellverfahren
Die Europäische Kommission hat Leitlinien entwickelt, die Unternehmen die Antragstellung auf Kronzeugenstatus bei Beteiligung an einem Kartell erleichtern...
221101_News_DMA Inkrafttreten_US_natalia-yakovleva
1. November: Digital Markets Act tritt in Kraft
Mit der Verordnung des Digital Market Acts (DMA) nimmt die Europäische Union so genannte Gatekeeper im digitalen Wettbewerbsumfeld ins Visier und will...
diruj-beitrag-haftung ai_US_Possessed Photography
EU: Neue Haftungsregeln bei Künstlicher Intelligenz
Die EU-Kommission hat den Entwurf zur „Artificial Intelligence Liability Directive“ auf den Weg gebracht. Mit der Richtlinie möchte sie die Haftungsregeln...
Symbolbild zum Datenschutzgesetz der EU Europ‰ische n Union Silhouetten von Personen mit Bin‰r Zahl
Ende des deutschen Weges bei Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit einem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung seine bisherige Rechtsprechung: Die allgemeine und unterschiedslose...
diruj-beitrag-thyssenkrupp (C) Unsplash Yasin hm
Thyssenkrupp darf nicht mit Tata Steel
Aus dem Zusammenschluss von Thyssenkrupp und dem indischen Unternehmen Tata Steel wird endgültig nichts. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte...
Schild Europ‰ischer Rechnungshof kurz EuRH, steht in allen Spracher der EU am Eingang zum Verwaltungsgeb‰ude *** Sign Eu
„Blacklisting“ in der EU nur unzureichend genutzt
Heftige Kritik übt der Europäische Rechnungshof an der Praxis im Zusammenhang mit dem Führen sogenannter Schwarzer Listen in der Europäischen Union. Ursache...
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Verstoßen Apple-Pay-Praktiken gegen EU-Wettbewerbsregeln?
Apple könnte aufgrund der Bevorzugung des unternehmenseigenen mobilen Zahlungssystems Apple Pay gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Zu diesem vorläufigen...
Das Firmenlogo des Telekommunikationsunternehmens - Die Konzernzentrale des DAX Konzerns Deutschen Telekom an der Bundes
EuGH: Kommission muss der Deutschen Telekom Schaden ausgleichen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommisson auf den rechtsgrundlos entrichteten Teil einer Geldbuße Verzugszinsen zahlen muss. Die...
DEU, Deutschland, 12.11.2019: Bewertung auf Amazon
Verstoß gegen EU-Recht? Websitebetreiber wegen Kundenbewertungen unter Verdacht
Kundenbewertungen sind für viele Konsumenten ein wichtiger Faktor bei der Kauf- oder Buchungsentscheidung. Aber können sich Interessenten tatsächlich darauf...
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EU-Kommission stellt Software-Quellcodes zur Verfügung
Künftig soll quelloffene Software zentral und ohne vorherigen Beschluss der Kommission verfügbar sein. Deren Softwareentwickler können mit ihren Verbesserungen...