February 23, 2024: Los Angeles, California, USA - 25 June 2019: Illustrative Editorial of booking com website homepage
EU-Kommission: Booking ist Gatekeeper im Sinne des DMA
Die EU-Kommission hat Booking für dessen Online-Vermittlungsdienst für Hotels und Ferienhäuser als Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) eingestuft. Damit gehen bestimmte Verpflichtungen einher, um...
EU
D-ATCB Condor Airbus A321-211 und D-ATCF Condor Airbus A321-211 am Flughafen D¸sseldorf. (DUS EDDL)
Beschluss über Umstrukturierungsbeihilfe für Condor nichtig
Das Europäische Gericht (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese die Umstrukturierungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland...
Illustrations of company logos in India - 27 Apr 2024 In this photo illustration, the Facebook logo is seen displayed on
Digitales-Dienste-Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Meta ein
Die Europäische Kommission hat gegen den Mutterkonzern von Facebook und Instagram ein förmliches Verfahren eingeleitet. Darin geht es um die Prüfung, ob...
240418_News_Wettbewerbsrecht_Verjährung_US_omar-al-ghosson-Wkut4zCLCgs-unsplash
Ab wann die Verjährungsfrist im europäischen Wettbewerbsrecht läuft
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union beginnt erst dann, wenn der...
E-commerce Photo Illustrations Amazon logo displayed on a laptop screen and a small shopping cart are seen in this illus
Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen
Laut einem Beschluss des Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofes muss Amazon ein Werbearchiv mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung...
Flugbetrieb auf dem Flughafen Z¸rich-Kloten (ZRH)
Ryanair gewinnt erneut: Beihilfen für KLM nichtig
Schon die staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten der Lufthansa hatte die Ryanair zu Fall gebracht. Jetzt geht es um...
Gothenburg, Sweden - July 24 2022: Scania trucks sign on the facade of a warehouse
Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbuße gegen Scania
Es bleibt bei der gegen den schwedischen Hersteller Scania wegen der Teilnahme am LKW-Kartell verhängten Geldbuße in Höhe von gut 880 Millionen Euro. Der...
Top Earning Brand Illustrations The Dyson logo is seen in this photo illustration on 23 November, 2023 in Warsaw, Poland
Dyson scheitert mit Schadensersatzklage gegen EU-Kommission
Endgültig zurückgewiesen hat der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson gegen die Europäische Kommission. Anlass...
240105_News_EU vs
Förmliches Verfahren gegen X eingeleitet
Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten ein förmliches Verfahren gegen die ehemals als Twitter bekannte Online-Plattform X eingeleitet. Hintergrund...
Network servers in a row in the room. 3D illustration, Network servers in a row in the room. 3D illustration
Deutsche Wohnen: Geldbuße wegen Verstoßes gegen DSGVO möglich
Hat eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Person einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begangen, kann gegen sie eine Geldbuße...
Das Volkswagen Logo am Eingang der Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau
Dieselgate: EuGH bestätigt Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem
Die Volkswagen Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte...
Symbolfoto Datenuebertragung DSL schnelle Internetverbindung Lan Lankabel Telekom Router Vorratsdat
Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende
Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten...
230801_News_Schiedsverfahren ICSID_US_karsten-wurth
BGH: Investor-Staat-Schiedsverfahren vor dem ICSID sind unzulässig
Entschieden wie erwartet: Per Beschluss stellte der Bundesgerichtshof Ende Juli fest, dass die von ausländischen Investoren vor einem Schiedsgericht in...