Das Volkswagen Logo am Eingang der Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau
Dieselgate: EuGH bestätigt Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem
Die Volkswagen Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser verbietet die Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen...
EU
Symbolfoto Datenuebertragung DSL schnelle Internetverbindung Lan Lankabel Telekom Router Vorratsdat
Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende
Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten...
230801_News_Schiedsverfahren ICSID_US_karsten-wurth
BGH: Investor-Staat-Schiedsverfahren vor dem ICSID sind unzulässig
Entschieden wie erwartet: Per Beschluss stellte der Bundesgerichtshof Ende Juli fest, dass die von ausländischen Investoren vor einem Schiedsgericht in...
Krake auf Smartphone mit Facebook Logo Datenskandal Octopus figure on smartphone data leech fac
Datenverarbeitung bei Meta: Bundeskartellamt darf Verstoß gegen DSGVO prüfen
Eine nationale Wettbewerbsbehörde darf im Zusammenhang mit der Überprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen feststellen,...
THE HAGUE - Minister Micky Adriaansens (Economic Affairs and Climate) and Mayor Jan van Zanen open the new main building
1. Juni: Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf
Am 1. Juni 2023 startet das Einheitliche Patentgericht (EPG) mit seiner Arbeit. Es entscheidet ab sofort in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit...
230523_News_Meta_Bußgeld_US_Dina Solomin
Datenschutzverstoß: Meta soll 1,2 Milliarden Euro zahlen
Die irische Data Protection Commission (DPC) hat gegen Meta Ireland wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld...
230504_News_DSGVO Schadensbegriff_US_nana-smirnova
Verstoß gegen die DS-GVO allein begründet keinen Schadensersatzanspruch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai entschieden, dass der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Schadensersatzanspruch an drei Voraussetzungen...
230425_News_Fit für 55_US_marcin-jozwiak
Fit für 55: EU-Parlament nimmt verschiedene Gesetze an
Die Reform des Emissionshandelssystems, das CO2-Grenzausgleichssystem sowie der neue Klima- und Sozialfonds haben im Europäischen Parlament die notwendige...
Symbol image: Justitia in front of a Europe flag *** Symbol image Justitia in front of a Europe flag Copyright: xx
Effizientere Verfahren vor dem Gericht der EU
Seit dem 1. April gelten bei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union geänderte Verfahrensvorschriften. Diese sollen dem wachsenden Bedarf nach...
230309_News_50plus1_IM_Martin Hoffmann
Bundeskartellamt sieht 50+1 auf gutem Weg
Im kartellrechtlichen Verfahren rund um die 50+1-Regel in der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) jetzt Zusagen angeboten,...
230307_News_Rechtsstreitstatistik EU_G
Europäischer Gerichtshof: Immer mehr Entscheidungen zu sensiblen Themen
1.710 Rechtssachen sind 2022 neu beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem diesem nachgeordneten Gericht der Europäischen Union (Gericht) eingegangen....
221202_News_Übergewinnsteuer_US_ Martin Adams
Übergewinnsteuer fällt bei Anhörung durch
In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-,...
221102_News_Kronzeugenregelung_US_jonny-clow
Mehr Transparenz zur Kronzeugenregelung in Kartellverfahren
Die Europäische Kommission hat Leitlinien entwickelt, die Unternehmen die Antragstellung auf Kronzeugenstatus bei Beteiligung an einem Kartell erleichtern...