Flugbetrieb auf dem Flughafen Z¸rich-Kloten (ZRH)
Ryanair gewinnt erneut: Beihilfen für KLM nichtig
Schon die staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten der Lufthansa hatte die Ryanair zu Fall gebracht. Jetzt geht es um Zuwendungen seitens der Niederlande an die KLM in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Das Gericht...
EU
Gothenburg, Sweden - July 24 2022: Scania trucks sign on the facade of a warehouse
Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbuße gegen Scania
Es bleibt bei der gegen den schwedischen Hersteller Scania wegen der Teilnahme am LKW-Kartell verhängten Geldbuße in Höhe von gut 880 Millionen Euro. Der...
Top Earning Brand Illustrations The Dyson logo is seen in this photo illustration on 23 November, 2023 in Warsaw, Poland
Dyson scheitert mit Schadensersatzklage gegen EU-Kommission
Endgültig zurückgewiesen hat der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson gegen die Europäische Kommission. Anlass...
240105_News_EU vs
Förmliches Verfahren gegen X eingeleitet
Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten ein förmliches Verfahren gegen die ehemals als Twitter bekannte Online-Plattform X eingeleitet. Hintergrund...
Network servers in a row in the room. 3D illustration, Network servers in a row in the room. 3D illustration
Deutsche Wohnen: Geldbuße wegen Verstoßes gegen DSGVO möglich
Hat eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Person einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begangen, kann gegen sie eine Geldbuße...
Das Volkswagen Logo am Eingang der Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau
Dieselgate: EuGH bestätigt Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem
Die Volkswagen Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte...
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Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende
Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten...
230801_News_Schiedsverfahren ICSID_US_karsten-wurth
BGH: Investor-Staat-Schiedsverfahren vor dem ICSID sind unzulässig
Entschieden wie erwartet: Per Beschluss stellte der Bundesgerichtshof Ende Juli fest, dass die von ausländischen Investoren vor einem Schiedsgericht in...
Krake auf Smartphone mit Facebook Logo Datenskandal Octopus figure on smartphone data leech fac
Datenverarbeitung bei Meta: Bundeskartellamt darf Verstoß gegen DSGVO prüfen
Eine nationale Wettbewerbsbehörde darf im Zusammenhang mit der Überprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen feststellen,...
THE HAGUE - Minister Micky Adriaansens (Economic Affairs and Climate) and Mayor Jan van Zanen open the new main building
1. Juni: Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf
Am 1. Juni 2023 startet das Einheitliche Patentgericht (EPG) mit seiner Arbeit. Es entscheidet ab sofort in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit...
230523_News_Meta_Bußgeld_US_Dina Solomin
Datenschutzverstoß: Meta soll 1,2 Milliarden Euro zahlen
Die irische Data Protection Commission (DPC) hat gegen Meta Ireland wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld...
230504_News_DSGVO Schadensbegriff_US_nana-smirnova
Verstoß gegen die DS-GVO allein begründet keinen Schadensersatzanspruch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai entschieden, dass der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Schadensersatzanspruch an drei Voraussetzungen...
230425_News_Fit für 55_US_marcin-jozwiak
Fit für 55: EU-Parlament nimmt verschiedene Gesetze an
Die Reform des Emissionshandelssystems, das CO2-Grenzausgleichssystem sowie der neue Klima- und Sozialfonds haben im Europäischen Parlament die notwendige...