IP-Recht – diruj

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EU streitet mit China um Lizenzen für Hightech-Patente

Wie die EU-Kommission mitteilt, hat sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen beantragt, um unfaire und illegale chinesische Handelspraktiken im Bereich des geistigen Eigentums zu beseitigen.

IP-Recht

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KI kann kein Erfinder sein

13 August, 2024

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) per Beschluss entschieden hat, kann nur eine natürliche Person Erfinder im Sinne des § 37 des Patentgesetzes (PatG) sein....

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BMW, Mercedes, VW und Thyssenkrupp dürfen Technologielizenzen gemeinsam verhandeln

11 Juni, 2024

Das Bundeskartellamt gestattet den Automobilkonzernen BMW, Mercedes und VW sowie Thyssenkrupp, zum Erwerb bestimmter Technologielizenzen gemeinsam zu verhandeln....

June 24, 2021: En la comuna 13 se populariza cafe con la imagen de Pablo Escobar

„Pablo Escobar“ kann in der EU nicht als Marke eingetragen werden

16 April, 2024

Das Europäische Gericht (EuG) hat eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, nachdem der Name „Pablo...

Businesswoman Calculating Invoices, 11.10

Umsatzsteuerbetrug: Arbeitnehmerin haftet für Steuerbetrag

30 Januar, 2024

Das hatte sich eine Arbeitnehmerin hübsch ausgedacht: Sie stellte unter dem Namen ihres Unternehmens Rechnungen über Warenverkäufe aus, die nicht erfolgt...

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Lego-Spielbaustein bleibt geschützt

22 Januar, 2024

Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Gültigkeit des Schutzes des Lego-Spielbausteins, der seit 2010 in der Europäischen Union als Geschmacksmuster...

Syndication: The Courier-Journal Scott Pyles with Pro Clean International dressed as The Batman while cleaning the windo

Batman entfaltet Unterscheidungskraft

27 Juni, 2023

Im Streit um das Batman-Logo stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil noch einmal klar, was unter dem Begriff „Unterscheidungskraft“ einer...

THE HAGUE - Minister Micky Adriaansens (Economic Affairs and Climate) and Mayor Jan van Zanen open the new main building

1. Juni: Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf

01 Juni, 2023

Am 1. Juni 2023 startet das Einheitliche Patentgericht (EPG) mit seiner Arbeit. Es entscheidet ab sofort in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit...

Das neue Einheitspatent – Grenzüberschreitender Schutz

10 Mai, 2023

Mithilfe eines Einheitspatents und eines Einheitlichen Patentgerichts (EPG) soll der europäische Patentschutz einfacher, attraktiver und effizienter werden....

Gegenwehr stößt weiterhin an Grenzen

10 Mai, 2023

Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die...

Elektrotechnik wird immer wichtiger: Neue Trends bei der Innovationstätigkeit

10 Mai, 2023

Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag...

An der Schnittstelle zwischen Patent- und Kartellrecht – Schützenswertes Verhalten oder doch schon Trickserei?

10 Mai, 2023

Der Schutz eines Patents gewährt bewusst und gewollt eine Monopolstellung. Das Kartellrecht akzeptiert das, zumindest bis zum Ende der Laufzeit eines Patents....

Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf

21 Februar, 2023

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, kurz EPGÜ, ist die letzte Hürde genommen: Das Gericht wird am 1. Juni 2023...

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