221130_News_BundeskartA_Mineralölkonzerne_US_Zbynek Burival
Keine Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften festgestellt
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen einer Untersuchung keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften ermitteln können. Das zeigt der Ende November von der Behörde vorgelegte Zwischenbericht. Hohe Preise und Unternehmensgewinne...
Kartellrecht
221111_News_lkw kartell beweismittel_US_marcin-jozwiak
Am Lkw-Kartell Beteiligte müssen neue Beweismittel zusammenstellen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgelegt, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten auch solche Beweismittel offenzulegen sind, die einerseits...
221102_News_Kronzeugenregelung_US_jonny-clow
Mehr Transparenz zur Kronzeugenregelung in Kartellverfahren
Die Europäische Kommission hat Leitlinien entwickelt, die Unternehmen die Antragstellung auf Kronzeugenstatus bei Beteiligung an einem Kartell erleichtern...
 Dieselpreisen, aufgenomm
Regierung macht mit Verschärfung des Wettbewerbsrechts ernst
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Ankündigung aus dem Juni wahrgemacht und einen Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Mit...
diruj-beitrag-zuckerkartell_US_Alexander Grey
Ausnahmsweise: Zuckerproduzenten dürfen sich mit Kapazitäten aushelfen
Die potenzielle Gasmangellage wirkt sich jetzt auf das deutsche Kartellrecht aus. Wie das Bundeskartellamt mitteilte, dürfen die vier in Deutschland beheimateten...
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Zubringerflüge: Lufthansa darf Condor nicht kündigen
Die Lufthansa hat aktuell mit vielen Problemen zu kämpfen. Jetzt hat das Bundeskartellamt entschieden, dass die Fluggesellschaft langjährige Kooperationsvereinbarungen...
Blick am Mittwoch (13.10.2021) in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg auf das neue Amazon Verteilzentrum
Missbrauchsaufsicht: Für Amazon gelten ab sofort verschärfte Regeln
Das Bundeskartellamt wendet erneut seine seit der im Vorjahr vorgenommenen Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mögliche erweiterte Missbrauchsaufsicht...
Pressekonferenz zum Start der Engergiespar-Kampagne des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Klimaschutz Aktuell, 10
Habeck will das Wettbewerbsrecht verschärfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Dafür möchte er die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
diruj-beitrag-bkarta_catena x
Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen Catena-X
Keine Einwände hat das Bundeskartellamt gegen den geplanten Start der Kooperation „Catena-X“. Das Konsortium, in dem 80 Unternehmen, überwiegend aus der...
DB Information
Drängt Deutsche Bahn Mobilitätsanbieter aus dem Markt?
Ende 2019 hatte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn ein Missbrauchsverfahren wegen Verstoßes gegen §§ 19, 20 GWB und Art. 102 AEUV eingeleitet....
diruj-beitrag-ne bis in idem
Ne bis in idem im Wettbewerbsrecht
Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, nochmals belangt werden. Das...
FRA), Registration: D-ABUP C
Zubringerflüge – Bundeskartellamt äußert Bedenken gegenüber Lufthansa
Dass Fluggesellschaften so genannte Special Prorate Agreements (SPA) abschließen, ist in der Branche üblich. Beide Seiten profitieren: Die eine kann etwa...
diruj-beitrag-Kartell Milch
Bundeskartellamt schiebt deutschen Milcherzeugern einen Riegel vor
Die Preisgestaltung in der Landwirtschaft ist ein Dauerbrennerthema. Lohnt sich das für Erzeuger noch? In der Milchbranche gab es einen Vorstoß der deutschen...