Recht aktuell

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Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Sennheiser und Sonova

Die Audioprodukte-Hersteller Sennheiser und Sonova – beide mit Sitz im niedersächsischen Wedemark – sowie drei verantwortlich handelnde Manager haben wegen vertikaler Preisbindung Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Millionen Euro kassiert....

Recht aktuell

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BAG: Vergütung in Kryptowährung ist erlaubt

06 Mai, 2025

Arbeitgeber können die Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer grundsätzlich auch mit der Übertragung sogenannter Kryptowährung vergüten, wenn das vereinbart...

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EU-Kommission erklärt Condor-Beihilfe für rechtmäßig

05 Mai, 2025

Bereits zum zweiten Mal prüfte die EU-Kommission die von der Bundesrepublik an die Fluggesellschaft geleistete Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von gut...

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Corona-Lockdown: Schließungen von Woolworth und Tedi waren rechtmäßig

02 Mai, 2025

Die B.H. Holding GmbH, Muttergesellschaft von Woolworth und Tedi, scheiterte vor dem Landgericht Stuttgart mit einer Schadensersatzklage gegen das Land...

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Bei Kartellverstößen keine Verlagerung des Rechtsstreits in Drittstaat möglich

29 April, 2025

Beruht eine Klageerhebung auf einem Kartellverbot, kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf...

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Umzug allein wegen Arbeitszimmer: Nicht abzugsfähig

28 April, 2025

Bezieht ein Steuerpflichtiger eine neue Wohnung, um dort erstmals ein Arbeitszimmer einzurichten, so sind die Aufwendungen für den Umzug nicht als Werbungskosten...

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Hohe Geldbußen für Apple und Meta

24 April, 2025

Die EU-Kommission hat gegen Apple und die Facebook- sowie Instagram-Mutter Meta wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen...

Kein Hund im Büro

23 April, 2025

Aus der Tatsache, dass das Mitbringen eines Hundes an den Arbeitsplatz längere Zeit nicht beanstandet wurde, kann nicht auf eine grundsätzliche Erlaubnis...

250411_News_Google_Wettbewerb_getty-images-unsplash

Google stellt Wettbewerbsbeschränkungen ab

11 April, 2025

Das Bundeskartellamt und Alphabet haben eine Einigung erzielt: Google wird verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und...

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Hohe Bußgelder gegen sieben Investmentbanken

08 April, 2025

Der Europäische Gerichtshof hat im Fall des Bankenkartells bei europäischen Staatsanleihen im Wesentlichen den Beschluss der Kommission bestätigt und Bußgelder...

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Adidas: Irreführende Werbeaussagen zur Klimaneutralität

04 April, 2025

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Sportartikelhersteller zur Unterlassung der Aussagen und Erstattung vorgerichtlicher Abmahngebühren. Adidas...

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Virtuelle Optionsrechte: ESOP müssen Inhaltskontrolle standhalten

01 April, 2025

Optionsrechte und Mitarbeiterbeteiligungen sind ein legitimes und probates Mittel, um Angestellte länger an das Unternehmen zu binden. Die konkrete Ausgestaltung...

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BGH: Verbände dürfen wettbewerbsrechtlich gegen Datenschutzverstöße klagen

31 März, 2025

Seit Jahren stritten der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und die Facebook-Mutter Meta um die wettbewerbsrechtliche Durchsetzung der...

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