Recht aktuell

tabletten,arzneimittel,arznei,medikament,medikamente,medizin,pille,pillen,tablette,pharmaka,pharmakon *** tablets,medici

Potenzielles Wettbewerbsverhältnis reicht nicht für Unterlassungsanspruch

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat in einem Rechtsstreit um den Vertrieb von Arzneimitteln entschieden, dass allein das potenzielle Wettbewerbsverhältnis nicht ausreicht, um einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Das berge die...

Recht aktuell

241206_News_Bundestag Schiedsverfahren_US_colin-lloyd-SQZtpwXnY1Q-unsplash

Neues Schiedsverfahrensrecht soll noch in aktueller Legislaturperiode kommen

06 Dezember, 2024

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche die öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts stattgefunden. Es...

Businesswoman Calculating Invoice On Computer model released, Symbolfoto, 13.10

Umstellung auf E-Rechnung läuft schleppend

03 Dezember, 2024

Der 1. Januar 2025 ist ein wichtiger Stichtag für Unternehmen – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen wird die Ausstellung einer elektronischen...

241129_News_Mitarbeitende Fusionskontrolle_boliviainteligente-5b9Lr-ggr0E-unsplash

Fusionskontrolle erfasst auch weniger klassische Übernahmekonzepte

29 November, 2024

Wie das Bundeskartellamt mitteilt, kann die Übernahme von Mitarbeitenden der deutschen Fusionskontrolle unterliegen. Entscheidend ist neben der sogenannten...

241127_News_Vergütungsanpassung_Betriebsrat_US_peter-van-eijk-eiDw0oX8YQQ-unsplash

Kein Mitspracherecht des Betriebsrats bei Entgeltanpassung seines Vorsitzenden

27 November, 2024

Will ein Arbeitgeber einem von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt erhöhen, bedarf es keiner Mitbestimmung...

241125_News_Antikater_US_sander-sammy-ufgOEVZuHgM-unsplash

Mineralstofftabletten dürfen nicht den Zusatz „Anti-Kater“ führen

25 November, 2024

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mineralstofftabletten nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ versehen werden dürfen. Die Werbung...

Chiquita Bananen im Supermarkt in Radevormwald, 08.06.2022

Chiquita Brands unterliegt im Markenrechtsstreit

22 November, 2024

Das blaue Oval mit dünnem gelben Rand am Innenrand als Aufkleber auf Bananen ist vielen bekannt – einige mögen es auch direkt mit Chiquita in Verbindung...

Justizia in Frankfurt am Main vor Abendhimmel, Sonenuntergang, Justitia, Gˆttin der Gerechtigkeit, McPKST *** Justizia i

Bundesgerichtshof trifft Entscheidung im ersten Leitentscheidungsverfahren

19 November, 2024

Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren eine Entscheidung getroffen: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle...

EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 798 Mio. Euro gegen Meta

18 November, 2024

Das Unternehmen hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union...

241115_News_Inflationsausgleich_US_towfiqu-barbhuiya-jpqyfK7GB4w-unsplash

Inflationsausgleich steht auch Arbeitnehmern in Passivphase der Altersteilzeit zu

14 November, 2024

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer....

241108_News_Gebäudetyp E_US_gunnar-ridderstrom-Bix61Z5i2F0-unsplash

„Gebäudetyp E“ ist beschlossene Sache

08 November, 2024

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die Ampelkoalition kurz vor ihrem Aus den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz angenommen, der im...

241105_News_NIS2-Kritik_US_hans-eiskonen-73FvSdcaFmY-unsplash

Geplante NIS2-Umsetzung wirkt unglaubwürdig

05 November, 2024

Die im Dezember 2022 veröffentlichte zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit, kurz NIS-2-Richtlinie, befindet sich aktuell in der...

Karlsruhe, Baden-W¸rttemberg, Deutschland - Bundesgerichtshof, Schild mit Emblem Bundesadler und Schriftzug vor dem Geba

Der Fall um Datenlecks bei Facebook ist das erste Leitentscheidungsverfahren

01 November, 2024

Seit dem 31. Oktober 2024 kann der Bundesgerichtshof ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren machen. Und der BGH macht...

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Nächste Seite

Jetzt zum Newsletter anmelden und immer auf dem neusten Stand bleiben!

diruj

Veranstaltungen / Fortbildungen

Fachmagazine / Studien

Geschäftsstelle

Presse

LinkedIn