Erste EU-Regelung zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers

Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Transfers von Kryptowerten wie Bitcoin, und „E-Geld-Token“ gebilligt. Ebenso grünes Licht gab es für die Verordnung über Märkte für Kryptowerte, kurz MiCA. Dieser Gesetzesentwurf enthält Schutzmaßnahmen gegen Marktmanipulation und Finanzkriminalität.
vom 2. Mai 2023
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Transfers von Kryptowerten sollen künftig ebenso wie jede Finanztransaktion auch stets zurückverfolgt und verdächtige Transaktionen auch blockiert werden. Auch für die Überweisung von Kryptowerten gilt künftig die so genannte „Travel Rule“ (Reiseregel). Im traditionellen Finanzwesen existiert diese bereits. Sie verlangt von Zahlungsdienstleistern, Informationen zum Zahlenden und zum Zahlungsempfänger während des gesamten Zahlungsprozesses bereitstellen zu können. Abgedeckt werden davon Interaktionen zwischen „un-hosted wallets“ und „hosted wallets“. Un-hosted wallets sind Applikationen, die dem Halten, Speichern und dem Transfer von Kryptowerten dienen und nicht von einem Finanzinstitut oder einem Kreditdienstleister gehostet werden. Die Regeln gelten hingegen nicht für Kryptowertetransfers von Person zu Person, die ohne einen Anbieter erfolgen oder zwischen Anbietern, die im eigenen Namen handeln.

Bitkom begrüßt neue Regelungen

Das MiCA-Gesetz deckt Kryptowerte ab, die nicht unter bestehende Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungsbereich subsumiert werden können. Das Kürzel steht für „Markets in Crypto-Assets“. Die dort getroffenen Regelungen dienen der Transparenz, Aufdeckung, Genehmigung und Überwachung von Transaktionen. Die Abgeordneten im EU-Parlament, die für das Gesetz gestimmt haben, erhoffen sich davon die Förderung von Marktintegrität und Finanzstabilität. Beim deutschen Bitkom begrüßen die Verantwortlichen das Gesetz, es handele sich dabei um einen „Meilenstein für die Blockchain- und Krypto-Branche“. Europa sei bei dieser neuen Technologie ein „echter Vorreiter“. „Mit der MiCA-Verordnung setzt Europa einen globalen Standard für die Krypto-Regulierung und wird dazu beitragen, europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Krypto-Dienstleister zu gewährleisten und das Vertrauen in die Branche zu fördern“, kommentiert Benedikt Faupel, Bereichsleiter Blockchain beim Bitkom. Der Branchenverband hatte kürzlich eine repräsentative Umfrage unter gut 1.000 Personen ab 16 Jahren in Auftrag gegeben. Aus ihr ging hervor, dass 74 Prozent nach den Skandalen um die Kryptobörse FTX kein Vertrauen mehr in Kryptowährungen haben. 70 Prozent haben Angst davor, beim Kauf von Kryptowährungen betrogen zu werden. Knapp drei Viertel fordern deshalb eine stärkere Regulierung und Überwachung von Kryptobörsen durch die Politik in Deutschland und der EU.

Maßnahmen gegen Manipulation und Geldwäsche

Der Berichterstatter für die Verordnung über Märkte für Kryptowerte von der Europäischen Politischen Partei (EPP), Stefan Berger, sagte anlässlich der Annahme des Papiers: „Heutzutage existieren rund 10.000 verschiedene Krypto-Assets. Mit der MiCA-Verordnung bringen wir Ordnung in den Wilden Westen der Blockchain-Welt. Europa wird der erste Kontinent mit einer umfassenden Regulierung für Krypto-Assets sein.“ Für neue Zulassungen sei in der EU künftig sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell die Währungsstabilität nicht gefährde. Schließlich enthält der vom EU-Parlament angenommene Text Maßnahmen gegen Marktmanipulation und zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen kriminellen Aktivitäten. Um Geldwäscherisiken entgegenzuwirken, soll die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein öffentliches Register für nicht konforme Anbieter von Krypto-Dienstleistungen einrichten, die ohne Genehmigung in der Europäischen Union tätig sind.        

 

Copyright Bild: Unsplash, André Francois Mc Kenzie   

Beitrag von Alexander Pradka

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