221124_News_SDG II Kritik_US_regularguy-eth
Kritik an geplanter Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer neuen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Kritik erfahren. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei...
News
Nach zweij‰hriger Unterbrechung startete unter grossem Andrang am 22. November 2022 der Leipziger Weihnachtsmarkt
Der durch Bockbierwürze verwässerte Glühwein
Es ist die Zeit der Weihnachtsmärkte. Da darf der Glühwein natürlich nicht fehlen. Den gibt es mittlerweile in unterschiedlichen Varianten. Aber Vorsicht:...
221122_News_RA Kosten_US_Sigmund
Wann müssen Kosten für Rechtsanwalt an drittem Ort ersetzt werden?
Ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin aus einem anderen Ort als dem Geschäfts- oder dem Gerichtsort notwendig im Sinne der...
221121_News_Sale and rent back_US_Vitor Paladini
„Sale and rent back“ – Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels?
§ 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) sieht das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufrechts vor. Das Geschäftsmodell...
App Store - Apple 31.10.2022: Apple App Store auf einem iPhone. Apps-Charts (gratis Apps)
Irreführende Datenschutzangaben: Google zahlt 392 Mio. US-Dollar
Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen...
221115_News_Activision Blizzard_US_sean-do
Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft steht infrage
Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen...
Einkauf in einem Supermarkt oder Discounter
Verwendung des „klimaneutral“-Logos bedarf weiterer Aufklärung
Wenn ein Unternehmen sich selbst oder von ihm hergestellte oder in den Verkehr gebrachte Produkt mit dem Logo „klimaneutral“ bewirbt, besteht eine Aufklärungspflicht...
221111_News_lkw kartell beweismittel_US_marcin-jozwiak
Am Lkw-Kartell Beteiligte müssen neue Beweismittel zusammenstellen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgelegt, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten auch solche Beweismittel offenzulegen sind, die einerseits...
Luftbild, Bau von Windr‰dern im Wald, Veserde, Nachrodt-Wiblingwerde, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland !ACHT
Neue Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ vorgelegt....
Themenbild Lufthansa uebernimmt grosse Teile von airberlin geschlossene leer verlsssene airberlin S
Nachkündigung des Air-Berlin-Personals ist wirksam
Gut fünf Jahre ist es her, da meldete mit Air Berlin die seinerzeit zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Insolvenz an. Neben anderen Konsequenzen kostete...
221104_News_Kündigung Datenschutzbeauftragte_US_LinkedIn Sales Solutions
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte europarechtskonform
Verpflichtend bestellten Datenschutzbeauftragten können Unternehmen nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz...
221103_News_Kammerwahlen_US_arnaud-jaegers
BGH klärt Hickhack bei Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer
Gleich zu drei Aspekten des Wahlverfahrens zur Besetzung des Wahlvorstands einer Rechtsanwaltskammer musste der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung beziehen:...
221102_News_Kronzeugenregelung_US_jonny-clow
Mehr Transparenz zur Kronzeugenregelung in Kartellverfahren
Die Europäische Kommission hat Leitlinien entwickelt, die Unternehmen die Antragstellung auf Kronzeugenstatus bei Beteiligung an einem Kartell erleichtern...