News – diruj

221202_News_Übergewinnsteuer_US_ Martin Adams

Übergewinnsteuer fällt bei Anhörung durch

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, besser bekannt unter dem Namen „Übergewinnsteuer“, Kritik...

News

Keine Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften festgestellt

30 November, 2022

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen einer Untersuchung keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften ermitteln können. Das zeigt...

Sitz der wirecard AG in Aschheim Dornach am Abend am 02.12.2020

Keine Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Wirecard in der Insolvenztabelle

29 November, 2022

Das Landgericht München hat entschieden, dass kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard nicht als Insolvenzforderung...

221128_News_Digitalisierung Justiz-US_conny-schneider

Bundesregierung will Digitalisierung der Justiz vorantreiben

28 November, 2022

I50 Millionen Euro sieht der Bundeshaushalt im kommenden Jahr für Projekte vor, mit denen die Bundesregierung die Digitalisierung der deutschen Justiz...

221124_News_SDG II Kritik_US_regularguy-eth

Kritik an geplanter Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

24 November, 2022

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer neuen Zentralstelle...

Nach zweij‰hriger Unterbrechung startete unter grossem Andrang am 22. November 2022 der Leipziger Weihnachtsmarkt

Der durch Bockbierwürze verwässerte Glühwein

23 November, 2022

Es ist die Zeit der Weihnachtsmärkte. Da darf der Glühwein natürlich nicht fehlen. Den gibt es mittlerweile in unterschiedlichen Varianten. Aber Vorsicht:...

Wann müssen Kosten für Rechtsanwalt an drittem Ort ersetzt werden?

22 November, 2022

Ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin aus einem anderen Ort als dem Geschäfts- oder dem Gerichtsort notwendig im Sinne der...

221121_News_Sale and rent back_US_Vitor Paladini

„Sale and rent back“ – Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels?

21 November, 2022

§ 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) sieht das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufrechts vor. Das Geschäftsmodell...

App Store - Apple 31.10.2022: Apple App Store auf einem iPhone. Apps-Charts (gratis Apps)

Irreführende Datenschutzangaben: Google zahlt 392 Mio. US-Dollar

16 November, 2022

Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen...

221115_News_Activision Blizzard_US_sean-do

Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft steht infrage

15 November, 2022

Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen...

Einkauf in einem Supermarkt oder Discounter

Verwendung des „klimaneutral“-Logos bedarf weiterer Aufklärung

14 November, 2022

Wenn ein Unternehmen sich selbst oder von ihm hergestellte oder in den Verkehr gebrachte Produkt mit dem Logo „klimaneutral“ bewirbt, besteht eine Aufklärungspflicht...

221111_News_lkw kartell beweismittel_US_marcin-jozwiak

Am Lkw-Kartell Beteiligte müssen neue Beweismittel zusammenstellen

11 November, 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgelegt, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten auch solche Beweismittel offenzulegen sind, die einerseits...

Luftbild, Bau von Windr‰dern im Wald, Veserde, Nachrodt-Wiblingwerde, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland !ACHT

Neue Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien

10 November, 2022

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ vorgelegt....

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