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Hinweisgeberschutz: Regierung tritt aufs Gaspedal
Einen neuen Anlauf unternimmt die Regierungskoalition im Hinblick auf das Hinweisgeberschutzgesetz. Nachdem der Bundesrat Mitte Februar dieses Jahres seine Zustimmung zum ursprünglichen Gesetzesentwurf verweigert hatte, fährt die Bundesregierung...
News
230314_News_Kundenbewertung_WZ_US_Igor Miske
Das unlautere Geschäft mit den Kundenbewertungen
14 März, 2023
72 Beschwerden hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen und im laufenden Jahr entgegengenommen. Laut eigenen Angaben handelt es sich dabei um Fälle,...
230309_News_50plus1_IM_Martin Hoffmann
Bundeskartellamt sieht 50+1 auf gutem Weg
09 März, 2023
Im kartellrechtlichen Verfahren rund um die 50+1-Regel in der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) jetzt Zusagen angeboten,...
230307_News_Rechtsstreitstatistik EU_G
Europäischer Gerichtshof: Immer mehr Entscheidungen zu sensiblen Themen
07 März, 2023
1.710 Rechtssachen sind 2022 neu beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem diesem nachgeordneten Gericht der Europäischen Union (Gericht) eingegangen....
230302_News_Commercial Courts Sachverständige_US_Yolanda Suen
Richterschaft und Anwaltschaft begrüßen Commercial Courts
02 März, 2023
Der Bundesrat hatte schon zweimal einen Anlauf unternommen, jetzt existieren auch ein Antrag der Unionsfraktion und ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums:...
230228_News_Referentenentwurf Verbandsklage_US_Timon Studler
Verbraucher sollen schneller und einfacher klagen können
28 Februar, 2023
Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte Februar den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Verbraucherverbände...
230223_News_Nachtarbeit Tarif_US_daniel-lloyd-blunk-fernandez
Unregelmäßige Nachtarbeit: Höherer tariflicher Zuschlag kann wirksam sein
23 Februar, 2023
Die Regelung in einem Manteltarifvertrag, nach für unregelmäßige Nachtarbeit ein höherer Zuschlag vorgesehen ist als für regelmäßige, ist dann zulässig,...
230221_News_EPGÜ_US_matt-palmer
Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf
21 Februar, 2023
Mit der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, kurz EPGÜ, ist die letzte Hürde genommen: Das Gericht wird am 1. Juni 2023...
Muenchen, BMW Group, BMW Welt und BMW Vierzylinder - Hochhaus am Mittleren Ring *** Munich, BMW Group, BMW World and BMW
Uneingeschränkter Vertrieb von Verbrennern bleibt BMW gestattet
16 Februar, 2023
Erfolglos blieb die Klage seitens der Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW. Mit ihr sollte erreicht werden, dass der Automobilhersteller...
230214_News_Telekommunikationsgiganten_US_fabio
EU-Fusionskontrolle: Telekommunikationsriesen dürfen zusammenarbeiten
14 Februar, 2023
IOhne Auflagen genehmigte die EU-Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Deutsche Telekom, Orange, Telefonica und die Vodafone...
230209_News_Verfahren Infrastruktur Rechtsausschuss_US_Ben Garrat
Rechtsausschuss billigt beschleunigte Infrastrukturverfahren mit Änderungen
09 Februar, 2023
Im August vergangenen Jahres hatte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit der die Bundesregierung die Verfahrensdauer...
230207_News_Legal Tech Bayern_US_Marvin Meyer
Bayern: Legal Tech im zweiten Staatsexamen
07 Februar, 2023
In Bayern können sich Referendarinnen und Referendare der Rechtswissenschaften ab Juli dieses Jahres eine Spezialisierung in den Bereichen Legal Tech und...
230202_News_Urlaubsanspruch Urlaaubsabgeltungsanspruch_US_Sai Kiran Anagani
Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch
02 Februar, 2023
Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigt, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen von Mitwirkungsobliegenheiten...

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