250318_News_Kartell_Aluminium_vincent-botta-unsplash
Bußgelder wegen Kartellrechtsverstößen am Aluminiummarkt
Zu einer Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Otto Fuchs Beteiligungen KG verdonnert. Drei Führungspersonen des international auf dem Sektor der NE-Metallindustrie tätigen Unternehmens kassierten Geldbußen...
News
250317_News_BVerfG_VARTA_yunus-tug-unsplash
Ehemalige VARTA-Aktionäre mit Verfassungsbeschwerde erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre der VARTA AG als unzulässig verworfen. Diese hatten sich gegen zwei gerichtliche...
250314_News_NRW Commercial Court_feyza-yildirim-unsplash
Nordrhein-Westfalen führt Commercial Courts ein
Das Landeskabinett in Düsseldorf hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt. Am 1. April wird...
250311_News_Sektoruntersuchung_Kraftstoff_felix-unsplash
Bundeskartellamt: Kraftstoffgroßhandel bleibt im Fokus von Untersuchungen
Das Bundeskartellamt hat ein Prüfungsverfahren eingeleitet, in dem es feststellen will, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung...
250310_News_Inkasso_getty-images-unsplash
Auch beim Konzerninkasso: Inkassovergütung ist ersatzfähiger Verzugsschaden
Auch wenn es sich um verbundene Unternehmen handelt und zwischen Forderungsinhaber und Inkassodienstleisterin kein Geld fließt, müssen bereits in Verzug...
250307_News_BFH_Schmiergeld_joshua-hoehne-unsplash
Strafrechtlich eingezogene Gelder reduzieren Umsatzsteuerbelastung
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder reduzieren die für die Umsatzsteuer relevante Bemessungsgrundlage der betroffenen Umsätze. Die eingezogenen...
250304_News_BRAK Statistik_getty-images-unsplash
Zahl der Syndizi in Deutschland ist weiterhin steigend
In der Bundesrepublik gibt es immer mehr Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte. In den gerade veröffentlichten Statistiken der Bundesrechtsanwaltskammer...
250303_News_SE verpätete Zielvorgabe_getty-images-unsplash
Verspätete oder nicht erfolgte Zielvorgabe begründet Schadensersatzanspruch
Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren häufig Zielvorgaben, an deren Erreichung eine variable Vergütung gekoppelt ist. Wichtig ist, dass das Unternehmen...
250228_News_Omnibus-Paket_donald-giannatti-unsplash
EU-Kommission strebt mit Omnibus-Paket umfassende Bürokratieentlastung an
Bis zum Ende ihrer Amtszeit will die Kommission den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 Prozent verringern, bei mittelständischen Unternehmen...
250225_News_Coca Cola Tarifautonomie_claudio-schwarz-unsplash
Coca-Cola ist mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Dieses hatte Coca-Cola und eine Hamburger Brauerei zur Zahlung höherer...
250224_News_Juristische Ausbildung_getty-images-GT6W26p2gXY-unsplash
Umgestaltung der juristischen Ausbildung gefordert
In einer gemeinsamen Erklärung verlangen Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, der Deutsche Anwaltsverein,...
250218_News_Birkenstock_US_nahima-aparicio
Kein Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass verschiedenen Modellen der Birkenstock-Sandalen keine nach dem Urhebergesetz urheberrechtlich geschützten Werke...
250218_News_Pflicht anderweitiger Verdienst_US_getty-images
Keine Eile bei der Suche nach einem neuen Job
Eine Arbeitgeberin kündigt einem Angestellten ordentlich und stellt ihn frei. Handelt es sich seinerseits um böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes,...