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Fusionskontrolle erfasst auch weniger klassische Übernahmekonzepte
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, kann die Übernahme von Mitarbeitenden der deutschen Fusionskontrolle unterliegen. Entscheidend ist neben der sogenannten Transaktionswertschwelle der Umfang der Tätigkeit des Zielunternehmens in Deutschlan...
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241127_News_Vergütungsanpassung_Betriebsrat_US_peter-van-eijk-eiDw0oX8YQQ-unsplash
Kein Mitspracherecht des Betriebsrats bei Entgeltanpassung seines Vorsitzenden
Will ein Arbeitgeber einem von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt erhöhen, bedarf es keiner Mitbestimmung...
241125_News_Antikater_US_sander-sammy-ufgOEVZuHgM-unsplash
Mineralstofftabletten dürfen nicht den Zusatz „Anti-Kater“ führen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mineralstofftabletten nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ versehen werden dürfen. Die Werbung...
Chiquita Bananen im Supermarkt in Radevormwald, 08.06.2022
Chiquita Brands unterliegt im Markenrechtsstreit
Das blaue Oval mit dünnem gelben Rand am Innenrand als Aufkleber auf Bananen ist vielen bekannt – einige mögen es auch direkt mit Chiquita in Verbindung...
Justizia in Frankfurt am Main vor Abendhimmel, Sonenuntergang, Justitia, Gˆttin der Gerechtigkeit, McPKST *** Justizia i
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung im ersten Leitentscheidungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren eine Entscheidung getroffen: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle...
Facebook and Meta logo social media on a mobile phone and computer screen, Stuttgart, Germany - July
EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 798 Mio. Euro gegen Meta
Das Unternehmen hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union...
241115_News_Inflationsausgleich_US_towfiqu-barbhuiya-jpqyfK7GB4w-unsplash
Inflationsausgleich steht auch Arbeitnehmern in Passivphase der Altersteilzeit zu
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer....
241108_News_Gebäudetyp E_US_gunnar-ridderstrom-Bix61Z5i2F0-unsplash
„Gebäudetyp E“ ist beschlossene Sache
Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die Ampelkoalition kurz vor ihrem Aus den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz angenommen, der im...
241105_News_NIS2-Kritik_US_hans-eiskonen-73FvSdcaFmY-unsplash
Geplante NIS2-Umsetzung wirkt unglaubwürdig
Die im Dezember 2022 veröffentlichte zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit, kurz NIS-2-Richtlinie, befindet sich aktuell in der...
Karlsruhe, Baden-W¸rttemberg, Deutschland - Bundesgerichtshof, Schild mit Emblem Bundesadler und Schriftzug vor dem Geba
Der Fall um Datenlecks bei Facebook ist das erste Leitentscheidungsverfahren
Seit dem 31. Oktober 2024 kann der Bundesgerichtshof ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren machen. Und der BGH macht...
Logo Photo Illustration The Temu logo displays on a smartphone screen in Athens, Greece, on October 20, 2024
EU-Kommisson leitet Verfahren gegen Temu ein
Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie gegen Temu ein förmliches Verfahren eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste...
241029_News_LkSG_Studie EQS_chuttersnap-fN603qcEA7g-unsplash
Fehlende Ressourcen erschweren Umsetzung der Lieferkettengesetze
Eine gemeinsame Studie der EQS Group und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach hat ermittelt, dass Unternehmen den Personalmangel als zentrale...
Computer Photo Illustrations Intel logo displayed on a phone screen and microchip and are seen in this illustration phot
Chiphersteller Intel muss Milliardengeldbuße nicht zahlen
UNach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung des Europäischen Gerichts bestätigt, nach der Intel die von der Europäischen...