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250711_News_BMJ Greenwashing_kateryna-hliznitsova-unsplash
Bundesjustizministerium will strengere Regeln für Greenwashing
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Leitung von Dr. Stefanie Hubig hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Zum einen geht es um strengere Vorgaben...
News
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EU-Kommission plant weniger Taxonomie-Bürokratie für Unternehmen
10 Juli, 2025
Wie die Europäische Kommission mitteilt, will sie mit einer Reihe von Maßnahmen den Verwaltungsaufwand aus der Taxonomie-Verordnung reduzieren. Deren Berichtspflichten...
250709_News_Testarossa_cody-reed_unsplash
Ferrari-Marke „Testarossa“ ist nicht „verfallen“
09 Juli, 2025
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben, mit denen es die...
250708_News_Tätowierung_tahir-osman-unsplash
Entzündung nach Tätowierung: Keine Entgeltfortzahlung
08 Juli, 2025
Wer nach einer Tätowierung eine Entzündung an der tätowierten Stelle erleidet und deshalb eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält, erhält keine Entgeltfortzahlung...
250707_News_AirBaltic_lukas-souza-unsplash
Lufthansa darf Minderheitsbeteiligung an airBaltic erwerben
07 Juli, 2025
Die Deutsche Lufthansa will eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von zehn Prozent an der airBaltic mit Basis im lettischen Riga erwerben. Das Bundeskartellamt...
250704_News_RWE_EON_dsc_5215_bearbeitet
RWE darf bestimmte Erzeugungsanlagen von E.ON erwerben
04 Juli, 2025
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Verfahren entschieden, in dem elf Stadtwerke sich gegen Genehmigungsbeschlüsse der Europäischen Kommission...
250703_News_Arzneitee_curated-lifestyle-unsplash
Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit Bio-Logo vertrieben werden
03 Juli, 2025
Traditionelle pflanzliche Arzneimittel dürfen nicht mit dem offiziellen Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion an den Markt...
250701_News_Dubai-Schokolade_camilo-contreras-unsplash
„Zauber Dubais“ muss aus dem Emirat kommen
01 Juli, 2025
In vier Eilverfahren hat das Oberlandesgericht Köln verschiedenen Antragstellern Recht gegeben, die gegen Anbieter der so genannten „Dubai-Schokolade“...
250630_News_Betriebsrat befristetes AV_getty-images-unsplash
Eigenschaft als Betriebsrat hat keinen Einfluss auf Befristung
30 Juni, 2025
Ist ein Arbeitsverhältnis in zulässiger Weise befristet, endet es auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin...
250627_News_Marke Champagne_tristan-gassert-unsplash
Strikte Kriterien für die Bezeichnung „Champagne“
27 Juni, 2025
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Anmeldung der Marke NERO CHAMPAGNE einer italienischen Gesellschaft zurückgewiesen. Sie würde eine geschützte...
250626_News_E Evidence_getty-images-unsplash
E-Evidence-Paket: Zugriff auf digitale Beweismittel
25 Juni, 2025
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BmJV) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen...
250624_News_SMC_getty-images-unsplash
Bürokratieabbau: EU-Kommission schlägt neue Unternehmenskategorie vor
24 Juni, 2025
Mit ihrem Omnibus-IV-Paket schlägt die EU-Kommission eine neue Kategorie von Unternehmen vor. Sogenannte Small-Mid-Caps (SMC) sollen künftig von Bürokratie...
250620_News_Kaffee_Arbeitsunfall_getty-images-unsplash
Kaffee getrunken, verschluckt, gestürzt: Arbeitsunfall
20 Juni, 2025
Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken am Arbeitsplatz verschluckt und daraufhin stürzt und sich verletzt, kann das einen Arbeitsunfall darstellen....

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