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Auf Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust bleibt erhalten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass Letztere im Wege...
News
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Erstmals Reallabor für die deutsche Justiz
04 September, 2024
Die Bundesregierung will ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erproben. Sie hat nun den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium...
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Dekarbonisierung: Bundeswirtschaftsministerium präsentiert neue Förderrichtlinie
02 September, 2024
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die neue Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK) präsentiert....
5G Telecommunication tower antenna in morning sky Evening sky, 5G Telecommunication tower antenna in morning sky Evening
5G-Frequenzvergabe 2019 war rechtswidrig
30 August, 2024
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für...
Augsburg, Bavaria, Germany - August 3, 2024: An Uber cab vehicle in Augsburg city traffic advertises the use of the Uber
Wegen Datenschutzverstoß: Uber soll 290 Millionen Euro zahlen
27 August, 2024
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) mit Sitz in Den Haag hat gegen den US-amerikanischen Fahrdienstleister Uber eine...
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Holzvermarktung: Land verstößt gegen Kartellrecht
23 August, 2024
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Bundesland Baden-Württemberg über einen Zeitraum von fast vierzig Jahren bei der Vermarktung...
Fuflball-EM in Deutschland, und die Bahn blamiert sich international
Deutsche Bahn setzt Kartellamtsvorgaben um
20 August, 2024
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat die Deutsche Bahn bei der Umsetzung der Vorgaben aus der Missbrauchsentscheidung aus dem vergangenen Sommer Fortschritte...
240816_News_Kreditinstitute POR_imago0057047003h
Austausch sensibler Informationen kann bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sein
16 August, 2024
Eine Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro hat die portugiesische Wettbewerbsbehörde Autoridade de Concorréncia gegenüber 14 Kreditinstituten verhängt....
240813_News_KI Erfinder_US_jakub-zerdzicki-sKhzb1uyBDU-unsplash
KI kann kein Erfinder sein
13 August, 2024
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) per Beschluss entschieden hat, kann nur eine natürliche Person Erfinder im Sinne des § 37 des Patentgesetzes (PatG) sein....
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Nachhaltigkeitsberichterstattung soll möglichst bürokratiearm sein
09 August, 2024
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Hannover 96 Pr‰sident Martin Kind vor der HDI Arena am 06 10 2018 gegen VfB Stuttgart 3 1 DFB regul
Der komplexe Fall Kind vs. Hannover 96
23 Juli, 2024
Der Bundesgerichtshof hat im Falle Martin Kind gegen Hannover 96 ein Urteil gesprochen. Es weicht von den Vorinstanzen ab: Der Unternehmer ist erfolgreich...
240719_EuGH_Schwangerschaft_US_janko-ferlic-jjDqU0P0-SM-unsplash
EuGH stärkt Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen
19 Juli, 2024
Wie der Europäische Gerichtshof nach Vorlage eines deutschen Arbeitsgerichts urteilt, ist die Zweiwochenfrist für den Antrag auf Zulassung der eigentlich...
Fuflball 1. Bundesliga 6. Spieltag 1. FSV Mainz 05 - Bayer 04 Leverkusen am 30.09
Mainz 05 verliert Kündigungsrechtsstreit gegen Anwar El Ghazi
16 Juli, 2024
Das Arbeitsgericht Mainz hat im Rechtsstreit zwischen dem Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05 und seinem ehemaligen Spieler Anwar El Ghazi zugunsten...

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