Standort der Google Germany GmbH in der ABC-Strafle
Weitergabe vertraulicher Informationen: Google verliert Rechtsstreit
Das Bundeskartellamt darf vertrauliche Informationen von Google im Rahmen eines Kartellverwaltungsverfahrens an Wettbewerber herausgeben. Das hat der Bundesgerichtshof per Beschluss entschieden. Mit ihrer Beschwerde unterlag die Alphabet-Tochter...
News
Portal Kununu <p>Ein junger Mann schaut auf das Bewertungsportal Kununu am Dienstag, den 08
Kritik im Internet: Arbeitgeber müssen Echtheit prüfen können
Ein Arbeitgeber, der auf einer Online-Bewertungsplattform wie kununu.de kritische Beurteilungen erhält, kann vom Plattformbetreiber unter Umständen Löschung...
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Nach Phishing 50.000 Euro überwiesen – Bank haftet nicht
Eine Bank haftet nicht, wenn ein Kunde infolge eines Phishing-Angriffs grob fahrlässig eine Überweisung vornimmt. In dem konkreten Fall hatte ein Rechtsanwalt...
Flugbetrieb auf dem Flughafen Z¸rich-Kloten (ZRH)
Ryanair gewinnt erneut: Beihilfen für KLM nichtig
Schon die staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten der Lufthansa hatte die Ryanair zu Fall gebracht. Jetzt geht es um...
10.01.2024 - Dr
Änderungen in Schiedsverfahren auf den Weg gebracht
Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Wie Justizminister Dr. Marco...
Gothenburg, Sweden - July 24 2022: Scania trucks sign on the facade of a warehouse
Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbuße gegen Scania
Es bleibt bei der gegen den schwedischen Hersteller Scania wegen der Teilnahme am LKW-Kartell verhängten Geldbuße in Höhe von gut 880 Millionen Euro. Der...
Businesswoman Calculating Invoices, 11.10
Umsatzsteuerbetrug: Arbeitnehmerin haftet für Steuerbetrag
Das hatte sich eine Arbeitnehmerin hübsch ausgedacht: Sie stellte unter dem Namen ihres Unternehmens Rechnungen über Warenverkäufe aus, die nicht erfolgt...
240122_News_Lego_Geschmacksmuster_imago0051215859h
Lego-Spielbaustein bleibt geschützt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Gültigkeit des Schutzes des Lego-Spielbausteins, der seit 2010 in der Europäischen Union als Geschmacksmuster...
Top Earning Brand Illustrations The Dyson logo is seen in this photo illustration on 23 November, 2023 in Warsaw, Poland
Dyson scheitert mit Schadensersatzklage gegen EU-Kommission
Endgültig zurückgewiesen hat der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson gegen die Europäische Kommission. Anlass...
03 08 2016 Sozialplan in der Insolvenzordnung Brosch¸re Buch Insolvenzordnung InsO Insolvenz
Sozialauswahl versus Massenentlassungsanzeige
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einer Kündigungsschutzklage nach einer Massenentlassung stattgegeben. Wohlweislich aber nicht deshalb, weil die...
Bundeskartellamt Copyright JOKER AlexanderxStein JOKER100705416998
Verbotene Kartellabsprachen: Rund 2,8 Millionen Euro Bußgeld
Wie das Bundeskartellamt in seinem Jahresrückblick 2023 meldet, verhängte die Behörde im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener...
240105_News_EU vs
Förmliches Verfahren gegen X eingeleitet
Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten ein förmliches Verfahren gegen die ehemals als Twitter bekannte Online-Plattform X eingeleitet. Hintergrund...
Nahaufnahme einer Arbeitsunf‰higkeitsbescheinigung *** Close-up of a certificate of incapacity for work Copyright: xx
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und entsprechenden Folgebescheinigungen erschüttert...