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Presserecht: Onlineberichterstattung verlangt schnelle Reaktion der Gerichte
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in der aktuellen Abweisung zweier Verfassungsbeschwerden, dass Fachgerichte in presserechtlichen Fällen von einer mündlichen Verhandlung absehen können. Diese Sachverhalte seien typischerweise vom Erfordernis...
News
Duden und Lobbyismus Duden und Lobbyismus, 23.06
Sachverständige diskutierten Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Viele Wirtschaftszweige versuchen, mittels Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Von ihnen gibt es mehr als Abgeordnete im Bundestag. Seit...
Das Volkswagen Logo am Eingang der Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau
Dieselgate: EuGH bestätigt Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem
Die Volkswagen Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte...
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Keine eigenmächtige Ansprache von Kunden auf privaten Social-Media-Accounts
Verarbeiten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines Unternehmens Kundendaten in ihren privaten Accounts auf sozialen Netzwerken, kann der Kunde oder die...
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Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende
Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten...
Illustration - Ein Laptop wird durch den Mond in einem Zimmer durch eine Jalousie hindurch angestrahlt
Schadenersatz bei Facebook-„Scraping“: Immaterieller Schaden muss konkret sein
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer vom so genannten „Facebook-Scraping“ Betroffenen keinen Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens zugesprochen....
Sturmtief Sabine - Zahlreiche Flugausf‰lle in Berlin, Sturmtief Sabine trifft auf Deutschland
Wegen Fluggastklagen: Richterbund fordert Einsatz von KI
Bis Ende Juli verzeichnen die Amtsgerichte in der Bundesrepublik bereits rund 70.000 Entschädigungsklagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen verspäteter...
17.09
Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren sollen Rechtssicherheit erhöhen
Die Bundesregierung bemüht sich um eine weitere Entlastung der Justiz und mehr Rechtsklarheit. Zu den Maßnahmen gehört, dass der Bundesgerichtshof künftig...
Woman hands using smartphone typing, chatting conversation in chat box icons pop up
Beleidigungen in Chatgruppe können Kündigungsgrund sein
Bei der Verwendung sozialer Medien befinden sich die Nutzer nicht im rechtsfreien Raum. Immer häufiger sind entsprechende Sachverhalte Gegenstand von Gerichtsverhandlungen....
Internet und Recht Symbolbild zum Thema digitales Recht
Bundesregierung möchte Gesetze digitaltauglich gestalten
Bereits seit Beginn dieses Jahres läuft probeweise ein Digitalcheck für Gesetzesvorhaben. Ende August soll dieser im Rahmen einer Klausur in Merseburg...
230810_News_Kündigung Arbeitszeitbetrug_US_sam-solomon
Arbeitszeitbetrug: Auch der Verdacht rechtfertigt Kündigung
Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer auch aufgrund des bloßen Verdachts eines erheblichen Fehlverhaltens ordentlich kündigen. Dafür müssen Tatsachen...
Hängeregister und Genossenschaftsregister Hängeregister und Genossenschaftsregister, 20.05
Digitalisierung soll Genossenschaftsrecht erleichtern
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlichte Ende Juli ein Eckpunktepapier für einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen...
230803_News_Vergabe Referenz_US_ambrose-prince
Anwälte können in Vergabeverfahren zur Vorlage von Referenzen verpflichtet werden
Das Bundeskartellamt hat einen Nachprüfungsantrag einer Anwaltskanzlei als unbegründet zurückgewiesen. Diese wollte an einem öffentlichen Vergabeverfahren...