240620_News_Digitale Arbeitsverträge_US_nordwood-themes-EZSm8xRjnX0-unsplash
Die digitalen Arbeitsverträge kommen
Die Bundesregierung hat eine von Bundesjustizminister vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Entwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Zentraler Punkt ist der Vorschlag der Textform statt der Schriftform für Arbeitsverträge.
News
240618_News_Syndikus BGH_US_andreea-avramescu-HNkT0aXEUyQ-unsplash
Ohne Weisungsfreiheit Tätigkeit als Syndikus für GmbH nicht möglich
Die Zulassung als Syndikus ist nicht möglich, wenn die betroffene Person als Geschäftsführer einer GmbH tätig ist und keine Regelung im Gesellschaftsvertrag...
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CDU/CSU fordert „Aus“ für Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Erst kürzlich hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, bis die europäische...
Logos Of Companies And Stores In Stuttgart, Germany The logo of Telekom is being seen at the store of the company in Stu
Kommission muss Telekom Zinsen zahlen
Hat die EU-Kommission wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht gegen ein Unternehmen zu Unrecht eine Geldbuße verhängt, muss sie für...
Composition of 5g text over scope scanning, digital screens and person driving car
BMW, Mercedes, VW und Thyssenkrupp dürfen Technologielizenzen gemeinsam verhandeln
Das Bundeskartellamt gestattet den Automobilkonzernen BMW, Mercedes und VW sowie Thyssenkrupp, zum Erwerb bestimmter Technologielizenzen gemeinsam zu verhandeln....
B¸rogeb‰ude L OrÈal Deutschland, Konzernzentrale, D¸sseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa *** Office buildi
BGH entscheidet gegen Mogelpackung bei L‘Oréal
„Shrinkflation“ – Produzenten füllen weniger in eine Tube, Schachtel oder Tüte, bei gleichbleibendem Preis. Der Bundesgerichtshof entschied auf Basis einer...
European Union Fines Mondelez 337
Hohe Geldbuße für Schokoladenkonzern Mondelēz
Weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter...
240527_News_Notar Digitalisierung_US_annika-wischnewsky-wNxbeoNUg_4-unsplash
Künftig elektronische Präsenzbeurkundung möglich
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen....
240524_News_Sale_and-rent_back_US_jan-baborak-4STq2B24S1k-unsplash
Sale and rent back: Wucherähnliches Geschäft
Besteht bei einem „Sale-and-rent-back“-Geschäft über ein Fahrzeug ein großes Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und Händlereinkaufspreis beziehungsweise...
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Bundesrat: Datenschutz braucht Wettbewerbsrecht nicht
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem er für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht sorgen möchte....
February 23, 2024: Los Angeles, California, USA - 25 June 2019: Illustrative Editorial of booking com website homepage
EU-Kommission: Booking ist Gatekeeper im Sinne des DMA
Die EU-Kommission hat Booking für dessen Online-Vermittlungsdienst für Hotels und Ferienhäuser als Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte...
D-ATCB Condor Airbus A321-211 und D-ATCF Condor Airbus A321-211 am Flughafen D¸sseldorf. (DUS EDDL)
Beschluss über Umstrukturierungsbeihilfe für Condor nichtig
Das Europäische Gericht (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese die Umstrukturierungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland...
Containerschiff im Hamburger Hafen am Burchardkai wirbt f¸r eine sauberere Zukunft in der Schifffahrt
Unternehmen bekommen Schonfrist für ersten LkSG-Bericht
Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen, gewinnen wertvolle Zeit: Der erste Bericht muss erst...