221202_News_Übergewinnsteuer_US_ Martin Adams
Übergewinnsteuer fällt bei Anhörung durch
In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, besser bekannt unter dem Namen „Übergewinnsteuer“, Kritik...
Kurz & Knapp
221130_News_BundeskartA_Mineralölkonzerne_US_Zbynek Burival
Keine Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften festgestellt
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen einer Untersuchung keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften ermitteln können. Das zeigt...
Sitz der wirecard AG in Aschheim Dornach am Abend am 02.12.2020
Keine Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Wirecard in der Insolvenztabelle
Das Landgericht München hat entschieden, dass kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard nicht als Insolvenzforderung...
221128_News_Digitalisierung Justiz-US_conny-schneider
Bundesregierung will Digitalisierung der Justiz vorantreiben
I50 Millionen Euro sieht der Bundeshaushalt im kommenden Jahr für Projekte vor, mit denen die Bundesregierung die Digitalisierung der deutschen Justiz...
221124_News_SDG II Kritik_US_regularguy-eth
Kritik an geplanter Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer neuen Zentralstelle...
Nach zweij‰hriger Unterbrechung startete unter grossem Andrang am 22. November 2022 der Leipziger Weihnachtsmarkt
Der durch Bockbierwürze verwässerte Glühwein
Es ist die Zeit der Weihnachtsmärkte. Da darf der Glühwein natürlich nicht fehlen. Den gibt es mittlerweile in unterschiedlichen Varianten. Aber Vorsicht:...
221122_News_RA Kosten_US_Sigmund
Wann müssen Kosten für Rechtsanwalt an drittem Ort ersetzt werden?
Ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin aus einem anderen Ort als dem Geschäfts- oder dem Gerichtsort notwendig im Sinne der...
221121_News_Sale and rent back_US_Vitor Paladini
„Sale and rent back“ – Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels?
§ 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) sieht das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufrechts vor. Das Geschäftsmodell...
App Store - Apple 31.10.2022: Apple App Store auf einem iPhone. Apps-Charts (gratis Apps)
Irreführende Datenschutzangaben: Google zahlt 392 Mio. US-Dollar
Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen...
221115_News_Activision Blizzard_US_sean-do
Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft steht infrage
Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen...
Einkauf in einem Supermarkt oder Discounter
Verwendung des „klimaneutral“-Logos bedarf weiterer Aufklärung
Wenn ein Unternehmen sich selbst oder von ihm hergestellte oder in den Verkehr gebrachte Produkt mit dem Logo „klimaneutral“ bewirbt, besteht eine Aufklärungspflicht...
Themenbild Lufthansa uebernimmt grosse Teile von airberlin geschlossene leer verlsssene airberlin S
Nachkündigung des Air-Berlin-Personals ist wirksam
Gut fünf Jahre ist es her, da meldete mit Air Berlin die seinerzeit zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Insolvenz an. Neben anderen Konsequenzen kostete...
221021_News_Telegram_eyestetix-studio-unsplash
Über fünf Millionen Euro Bußgeld für Telegram
Social-Network Betreiber Telegram FZ-LLC hat vom Bundesamt für Justiz (BfJ) zwei Bußgeldbescheide kassiert. Grund dafür ist laut Angaben der Behörde, dass...