Hochgeschwindigkeitsfahrten durch Deutschland BEARBEITET: Die Flanke eines ICE der Deutschen Bahn, der als Fernreisezug
Nach Marktmissbrauch: Bundeskartellamt legt DB umfangreiche Pflichten auf
Weil die Deutsche Bahn ihre Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen missbraucht, verstößt sie gegen das Kartellrecht. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Behörde verpflichtet den Konzern deshalb zu verschiedenen Maßnahmen....
Kurz & Knapp
Durch eine Sonderregelung w‰hrend der Corona-Pandemie ist bis Jahresende 2020 eine Krankschreibung bei leichten Erkranku
Beweiskraft der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert
Kündigt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin und bleibt für die Dauer der gesamten Kündigungsfrist auf Grundlage eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...
Syndication: The Courier-Journal Scott Pyles with Pro Clean International dressed as The Batman while cleaning the windo
Batman entfaltet Unterscheidungskraft
Im Streit um das Batman-Logo stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil noch einmal klar, was unter dem Begriff „Unterscheidungskraft“ einer...
230623_News_Datenschutzbeauftragter_US_louis-hansel
Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden: Wer in einem Unternehmen als Betriebsratsvorsitzender agiert, kann nicht gleichzeitig das Amt des Datenschutzbeauftragten...
230615_News_Meldestelle HinweisG_US_vladimir-fedotov
Bund richtet externe Meldestelle für Hinweisgeber ein
Zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2. Juli 2023 steht Whistleblowern zusätzlich zu unternehmensinternen Stellen auch eine externe Meldestelle...
230613_News_Verbandssyndikusrechtsanwalt_US_mari-helin
Syndizi: Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Beschluss entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband tätig ist und Rechtsdienstleistungen...
230606_News_Bitkom_Arbeitszeit_US_moritz-kindler
Unternehmen haben noch Probleme mit Arbeitszeiterfassung
Wie der Bitkom festgestellt hat, tut sich ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland mit der Umstellung auf die nach dem Beschluss vom Bundesarbeitsgericht...
THE HAGUE - Minister Micky Adriaansens (Economic Affairs and Climate) and Mayor Jan van Zanen open the new main building
1. Juni: Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf
Am 1. Juni 2023 startet das Einheitliche Patentgericht (EPG) mit seiner Arbeit. Es entscheidet ab sofort in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit...
230530_News_GSJ_Justiz_US_google-deepmind
Initiative für KI-Einsatz in deutscher Justiz
Nordrhein-Westfalen und Bayern entwickeln und erproben gemeinsam ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell. Dafür haben die...
FRANKFURT AM MAIN, GERMANY - MARCH 02: Horst R Schmidt, former DFB president Theo Zwanziger and newly elected DFB presi
Sommermärchen 2006“: Ehemalige DFB-Funktionäre müssen doch vor Gericht
Das Landgericht in Frankfurt am Main muss das Steuerstrafverfahren gegen die ehemaligen DFB-Sportfunktionäre Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst...
230523_News_Meta_Bußgeld_US_Dina Solomin
Datenschutzverstoß: Meta soll 1,2 Milliarden Euro zahlen
Die irische Data Protection Commission (DPC) hat gegen Meta Ireland wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld...
Carlbersg beer cans for sale in danish grocery store in capital.(Photo
„Bierkartell“: Geldbuße für Carlsberg
50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht...
Frankfurt am Main, Landebahn Nordwest, 19.12
EuGH kippt Beihilfebeschluss der EU-Kommission zugunsten der Lufthansa
Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage von Ryanair und Condor entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2020 die staatliche Beihilfe der Bundesregierung...