221124_News_SDG II Kritik_US_regularguy-eth
Kritik an geplanter Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer neuen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Kritik erfahren. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei...
Kurz & Knapp
Nach zweij‰hriger Unterbrechung startete unter grossem Andrang am 22. November 2022 der Leipziger Weihnachtsmarkt
Der durch Bockbierwürze verwässerte Glühwein
Es ist die Zeit der Weihnachtsmärkte. Da darf der Glühwein natürlich nicht fehlen. Den gibt es mittlerweile in unterschiedlichen Varianten. Aber Vorsicht:...
221122_News_RA Kosten_US_Sigmund
Wann müssen Kosten für Rechtsanwalt an drittem Ort ersetzt werden?
Ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin aus einem anderen Ort als dem Geschäfts- oder dem Gerichtsort notwendig im Sinne der...
221121_News_Sale and rent back_US_Vitor Paladini
„Sale and rent back“ – Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels?
§ 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) sieht das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufrechts vor. Das Geschäftsmodell...
App Store - Apple 31.10.2022: Apple App Store auf einem iPhone. Apps-Charts (gratis Apps)
Irreführende Datenschutzangaben: Google zahlt 392 Mio. US-Dollar
Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen...
221115_News_Activision Blizzard_US_sean-do
Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft steht infrage
Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen...
Einkauf in einem Supermarkt oder Discounter
Verwendung des „klimaneutral“-Logos bedarf weiterer Aufklärung
Wenn ein Unternehmen sich selbst oder von ihm hergestellte oder in den Verkehr gebrachte Produkt mit dem Logo „klimaneutral“ bewirbt, besteht eine Aufklärungspflicht...
Themenbild Lufthansa uebernimmt grosse Teile von airberlin geschlossene leer verlsssene airberlin S
Nachkündigung des Air-Berlin-Personals ist wirksam
Gut fünf Jahre ist es her, da meldete mit Air Berlin die seinerzeit zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Insolvenz an. Neben anderen Konsequenzen kostete...
221021_News_Telegram_eyestetix-studio-unsplash
Über fünf Millionen Euro Bußgeld für Telegram
Social-Network Betreiber Telegram FZ-LLC hat vom Bundesamt für Justiz (BfJ) zwei Bußgeldbescheide kassiert. Grund dafür ist laut Angaben der Behörde, dass...
221021_News_Access Provider_anders-jilden-unsplash
Access-Provider haftet nur subsidiär bei Urheberrechtsverletzung
Im Falle von Verletzungen des Urheberrechts haftet ein Access-Provider nur subsidiär gegenüber Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben...
Symbols of the three monotheistic religions PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY Copyright xGodong
Unternehmen können Tragen religiöser Symbole untersagen
Es liegt keine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn ein Unternehmen allgemein und unterschiedslos allen Arbeitnehmenden das sichtbare Tragen religiöser,...
diruj-beitrag-unlauterer parfumvertrieb_US_elena-popova
Vorsicht bei undurchsichtigen Preisnachlässen
Wer Preise für ein Produkt höheren Streichpreisen gegenüberstellt beziehungsweise mit Rabattkästchen wirbt, muss transparent sein, was konkrete Bezugsgrößen...
Der Schriftzug Porsche auf der Fassade des Porsche Zentrum Schwarzwald-Baar
Porsche und VW: Information des Kapitalmarktes nicht verwerflich
Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Celle war Porsches Information an den Kapitalmarkt zur Übernahme von Volkswagen nicht verwerflich. Das bedeutet,...