Vorsicht Greenwashing

Für Verbraucher ist es schwierig, beim Einkauf die vielen Hinweise auf Verpackungen richtig zu deuten und einzuordnen. Gerade was das Thema Klimaneutralität angeht, sollten Unternehmen sehr sorgfältig sein, wie das Landgericht in Kiel unlängst im „Müllbeutel-Fall“ entschieden hat.
vom 30. August 2021
image

Vorsicht GreenwashingFür Verbraucher ist es schwierig, beim Einkauf die vielen Hinweise auf Verpackungen richtig zu deuten und einzuordnen. Gerade was das Thema Klimaneutralität angeht, sollten Unternehmen sehr sorgfältig sein, wie das Landgericht in Kiel unlängst im „Müllbeutel-Fall“ entschieden hat.
Ein Betrieb, der diverse Arten von Müllbeuteln produziert und vertreibt, hatte auf der Verpackung einer bestimmten Sorte mit dem Titel „Extra stark Müllbeutel“ in unmittelbarer Nähe zum Formenlogo die Angabe „klimaneutral“ hinzugefügt. Außerdem erfolgte ein Hinweis darauf, dass zertifizierte Klimaschutzprojekte (Gold Standard) zur Erreichung der UN-Klimaziele unterstützt würden. Ist das irreführend und damit unlauter im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)? Auf Unterlassung geklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen.
 

Nähe zum Logo

Ja, das ist irreführend und damit zu unterlassen, sagt das Landgericht Kiel – und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen richtet es sich gegen die Nähe der Angabe „klimaneutral“ zum Logo. Hintergrund ist der, dass die Beklagte unter einer Marke mehrere Sorten Müllbeutel vertreibt – zum einen nicht klimaneutrale, zum anderen klimaneutrale. Sie argumentiert, dass mit der Verwendung und dem Zusatz klar sei, dass nur die Untermarke gemeint sei, die klimaneutrale Produkte anbietet.
 

Rückschlüsse der Verbraucher

Das verneint das Gericht – dies sei für den Verbraucher nicht erkennbar. Käufer würden stattdessen das Logo generell mit dem Unternehmen verbinden, dies sei auch so gewollt. Und sie würden schließen, dass dieses generell klimaneutral produziert, was aber eben unzutreffend ist.
 

Leichte Informationsfindung

Zum zweiten stellt das Landgericht in Kiel klar, dass es für Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung wesentlich sei, unproblematisch Informationen darüber erhalten zu können, auf welche Weise die Klimaneutralität erreicht werden soll. Nur so könne er entscheiden, „ob er die ergriffenen Maßnahmen für unterstützenswert hält. Und ob sie überhaupt plausibel sind.“ Der bloße Hinweis auf die Unterstützung von „Gold Standard zertifizierten Klimaschutzprojekten“ sei jedenfalls nicht ausreichend.
 

Was wäre richtig gewesen?

Erforderlich ist die Angabe der Webseite auf der Verpackung oder ein QR-Code, über sich die Webseite aufrufen lässt, wo auch die konkreten Angaben zu finden sind. Im vorliegenden Fall fand der Interessierte nur eine allgemein gehaltene Webseite vor, die ein „allgemeines Unternehmenskonzept blickfangmäßig in den Vordergrund stellt“, so das LG Kiel. Die Konkretisierung findet dann auf weiteren Unterseiten statt. Dies genügt dem Erfordernis einer einfachen Informationsmöglichkeit nicht.
LG Kiel, 1. Kammer für Handelssachen, 14 HKO 99/20, 14Bildnachweise: © IMAGO / agefotostock

Beitrag von Alexander Pradka

Dies könnte Sie auch interessieren

Image of padlock and data processing over diverse business people in office
Bundesrat: Datenschutz braucht Wettbewerbsrecht nicht
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem er für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht sorgen möchte....
February 23, 2024: Los Angeles, California, USA - 25 June 2019: Illustrative Editorial of booking com website homepage
EU
EU-Kommission: Booking ist Gatekeeper im Sinne des DMA
Die EU-Kommission hat Booking für dessen Online-Vermittlungsdienst für Hotels und Ferienhäuser als Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte...
D-ATCB Condor Airbus A321-211 und D-ATCF Condor Airbus A321-211 am Flughafen D¸sseldorf. (DUS EDDL)
EU
Beschluss über Umstrukturierungsbeihilfe für Condor nichtig
Das Europäische Gericht (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese die Umstrukturierungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland...