Wettbewerbsrecht

Dieselgate: EuGH bestätigt Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem

Die Volkswagen Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser verbietet die Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen...

Wettbewerbsrecht

Volle Regale mit Sonnenschutzmittel,SunDance,Eigenmarke DM Drogeriemarktkette, Sonnencremes, Hersteller,Marke in einer D

dm darf Eigenmarken nicht mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“ bewerben

27 Juli, 2023

Das Landgericht Karlsruhe hat der Drogeriemarktkette dm untersagt, Flüssigseife, Sonnenmilch und Cremedusche mit dem Label „klimaneutral“ zu versehen....

Greenwashing-Konzept mit weiﬂer Plastikflasche, die gr¸n angemalt wird *** Greenwashing Concept with White Plastic bottl

Werbung mit „klimaneutral“ nicht per se irreführend

11 Juli, 2023

Bei der Bewerbung von Produkten mit dem Attribut „klimaneutral“ ist Vorsicht geboten, schnell sieht sich ein Hersteller mit dem Vorwurf des Greenwashings...

Datenverarbeitung bei Meta: Bundeskartellamt darf Verstoß gegen DSGVO prüfen

06 Juli, 2023

Eine nationale Wettbewerbsbehörde darf im Zusammenhang mit der Überprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen feststellen,...

230523_News_Meta_Bußgeld_US_Dina Solomin

Datenschutzverstoß: Meta soll 1,2 Milliarden Euro zahlen

23 Mai, 2023

Die irische Data Protection Commission (DPC) hat gegen Meta Ireland wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld...

Carlbersg beer cans for sale in danish grocery store in capital.(Photo

„Bierkartell“: Geldbuße für Carlsberg

16 Mai, 2023

50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht...

Frankfurt am Main, Landebahn Nordwest, 19.12

EuGH kippt Beihilfebeschluss der EU-Kommission zugunsten der Lufthansa

11 Mai, 2023

Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage von Ryanair und Condor entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2020 die staatliche Beihilfe der Bundesregierung...

230406_News_Beschluss GWB Novelle_US-Juan Carballo Diaz

Regierung beschließt „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“

06 April, 2023

Im Juni des vergangenen Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts angekündigt, im September folgte...

230330_News_BKartA_Micros_US_Turag Photography

Microsoft rückt in den Fokus des Bundeskartellamts

30 März, 2023

Das Bundeskartellamt macht wieder von seiner Befugnis der erweiterten Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne gemäß § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

230314_News_Kundenbewertung_WZ_US_Igor Miske

Das unlautere Geschäft mit den Kundenbewertungen

14 März, 2023

72 Beschwerden hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen und im laufenden Jahr entgegengenommen. Laut eigenen Angaben handelt es sich dabei um Fälle,...

230214_News_Telekommunikationsgiganten_US_fabio

EU-Fusionskontrolle: Telekommunikationsriesen dürfen zusammenarbeiten

14 Februar, 2023

IOhne Auflagen genehmigte die EU-Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Deutsche Telekom, Orange, Telefonica und die Vodafone...

230131_News_Unilever Wettbewerb_US_Candy Zimmermann

Wettbewerbsbehörden haben umfassende Prüfpflicht

31 Januar, 2023

Eine nationale Wettbewerbsbehörde muss im Rahmen einer Prüfung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung prüfen, ob Ausschließlichkeitsklauseln tatsächlich...

Bundeskartellamt im Bundesviertel. Am 20

Bundeskartellamt verhängte 2022 rund 24 Mio. Euro an Bußgeldern

10 Januar, 2023

24 Millionen Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt laut eigenen Angaben im vergangenen Jahr verhängt. Betroffen waren 20 Unternehmen und sieben natürliche...

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