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Bundeskartellamt: Kraftstoffgroßhandel bleibt im Fokus von Untersuchungen
Das Bundeskartellamt hat ein Prüfungsverfahren eingeleitet, in dem es feststellen will, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Erstmals wendet das Amt damit seine seit 2023 zur Verfügung stehenden...
Wettbewerbsrecht
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Kartellabsprachen: Bundeskartellamt verhängt 19,4 Mio. Euro an Bußgeldern
Das Bundeskartellamt zieht Bilanz und meldet Zahlen für 2024: Danach hat es im vergangenen Jahr rund 19,4 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener...
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McCain gewinnt Rechtsstreit gegen Agrarfrost wegen Smiley-Krokette
Ende des vergangenen Jahres endete ein sieben Jahre währender Rechtsstreit um das Inverkehrbringen von Kartoffelprodukten in Smiley-Form. Bekannt gemacht...
Flughafen DUS
Eurowings-Werbung mit CO2-neutralen Flügen ist irreführend
Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Lufthansa-Tochter Eurowings geklagt: Diese darf auf ihrer Webseite ihre Flüge nicht mehr mit dem Slogan...
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Potenzielles Wettbewerbsverhältnis reicht nicht für Unterlassungsanspruch
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat in einem Rechtsstreit um den Vertrieb von Arzneimitteln entschieden, dass allein das potenzielle Wettbewerbsverhältnis...
Logo Photo Illustration The Temu logo displays on a smartphone screen in Athens, Greece, on October 20, 2024
EU-Kommisson leitet Verfahren gegen Temu ein
Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie gegen Temu ein förmliches Verfahren eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste...
Computer Photo Illustrations Intel logo displayed on a phone screen and microchip and are seen in this illustration phot
Chiphersteller Intel muss Milliardengeldbuße nicht zahlen
UNach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung des Europäischen Gerichts bestätigt, nach der Intel die von der Europäischen...
Augsburg, Bavaria, Germany - 2 April 2023: An Aldi Süd brochure with the offers of the week *** Ein Aldi Süd Prospekt mi
Ende der Willkür bei angeblichen Preissenkungen
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil Tricksereien mit angeblichen Preissenkungen von Händlern einen Riegel vorgeschoben. Bemessungsgrundlage...
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EuGH stellt Notwendigkeit der Bestpreisklausel von Booking.com infrage
In seinem Urteil zur Frage der Zulässigkeit von Bestpreisklauseln sieht der Europäische Gerichtshof weder enge noch weite Bestpreisklauseln als objektiv...
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EuGH bestätigt Geldbuße für Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro
Wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung hatte die EU-Kommission bereits 2017 Google mit der Geldbuße belegt. Das Unternehmen hatte seinen eigenen...
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5G-Frequenzvergabe 2019 war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für...
Fuflball-EM in Deutschland, und die Bahn blamiert sich international
Deutsche Bahn setzt Kartellamtsvorgaben um
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat die Deutsche Bahn bei der Umsetzung der Vorgaben aus der Missbrauchsentscheidung aus dem vergangenen Sommer Fortschritte...
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Austausch sensibler Informationen kann bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sein
Eine Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro hat die portugiesische Wettbewerbsbehörde Autoridade de Concorréncia gegenüber 14 Kreditinstituten verhängt....