Das Volkswagen Logo am Eingang der Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau
Dieselgate: EuGH bestätigt Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem
Die Volkswagen Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser verbietet die Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen...
Wettbewerbsrecht
Volle Regale mit Sonnenschutzmittel,SunDance,Eigenmarke DM Drogeriemarktkette, Sonnencremes, Hersteller,Marke in einer D
dm darf Eigenmarken nicht mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“ bewerben
Das Landgericht Karlsruhe hat der Drogeriemarktkette dm untersagt, Flüssigseife, Sonnenmilch und Cremedusche mit dem Label „klimaneutral“ zu versehen....
Greenwashing-Konzept mit weifler Plastikflasche, die gr¸n angemalt wird *** Greenwashing Concept with White Plastic bottl
Werbung mit „klimaneutral“ nicht per se irreführend
Bei der Bewerbung von Produkten mit dem Attribut „klimaneutral“ ist Vorsicht geboten, schnell sieht sich ein Hersteller mit dem Vorwurf des Greenwashings...
Krake auf Smartphone mit Facebook Logo Datenskandal Octopus figure on smartphone data leech fac
Datenverarbeitung bei Meta: Bundeskartellamt darf Verstoß gegen DSGVO prüfen
Eine nationale Wettbewerbsbehörde darf im Zusammenhang mit der Überprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen feststellen,...
230523_News_Meta_Bußgeld_US_Dina Solomin
Datenschutzverstoß: Meta soll 1,2 Milliarden Euro zahlen
Die irische Data Protection Commission (DPC) hat gegen Meta Ireland wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld...
Carlbersg beer cans for sale in danish grocery store in capital.(Photo
„Bierkartell“: Geldbuße für Carlsberg
50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht...
Frankfurt am Main, Landebahn Nordwest, 19.12
EuGH kippt Beihilfebeschluss der EU-Kommission zugunsten der Lufthansa
Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage von Ryanair und Condor entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2020 die staatliche Beihilfe der Bundesregierung...
230406_News_Beschluss GWB Novelle_US-Juan Carballo Diaz
Regierung beschließt „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“
Im Juni des vergangenen Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts angekündigt, im September folgte...
230330_News_BKartA_Micros_US_Turag Photography
Microsoft rückt in den Fokus des Bundeskartellamts
Das Bundeskartellamt macht wieder von seiner Befugnis der erweiterten Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne gemäß § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
230314_News_Kundenbewertung_WZ_US_Igor Miske
Das unlautere Geschäft mit den Kundenbewertungen
72 Beschwerden hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen und im laufenden Jahr entgegengenommen. Laut eigenen Angaben handelt es sich dabei um Fälle,...
230214_News_Telekommunikationsgiganten_US_fabio
EU-Fusionskontrolle: Telekommunikationsriesen dürfen zusammenarbeiten
IOhne Auflagen genehmigte die EU-Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Deutsche Telekom, Orange, Telefonica und die Vodafone...
230131_News_Unilever Wettbewerb_US_Candy Zimmermann
Wettbewerbsbehörden haben umfassende Prüfpflicht
Eine nationale Wettbewerbsbehörde muss im Rahmen einer Prüfung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung prüfen, ob Ausschließlichkeitsklauseln tatsächlich...
Bundeskartellamt im Bundesviertel. Am 20
Bundeskartellamt verhängte 2022 rund 24 Mio. Euro an Bußgeldern
24 Millionen Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt laut eigenen Angaben im vergangenen Jahr verhängt. Betroffen waren 20 Unternehmen und sieben natürliche...