Bundesregierung setzt weiter auf KI beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen

Einem Medienbericht zu Folge soll die Bundesregierung geplant haben, die Mittel für ein neues IT-System der Finance Intelligence Unit (FIU) zu kürzen. Das dementierte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel vergangene Woche im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung setze weiterhin auf Künstliche Intelligenz beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen. Gestoppt worden sei nur das bereits 2019 gestartete Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem IT-System.
vom 16. Oktober 2023
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Auf 50 Millionen Euro beläuft sich laut Katja Hessel der Eckwert im Haushalt. Das sei aber nicht die Projektsumme, dafür gab sie im Finanzausschuss keinen Wert an. Die FIU benötige eine neue Software, arbeite aber auch schon längst digital. Auf Kritik in verschiedenen Parteien stieß die Tatsache, dass Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU in der Vorwoche im Finanzausschuss zu Gast war, da der Stopp des Projekts auch schon bekannt war, dieser aber nicht thematisiert wurde. Die Ampelkoalition verteidigte den Stopp. Es sei richtig, wenn der FIU und ihrem neuen Leiter die Möglichkeit gegeben sei, auf die Anschaffung eines neuen IT-Systems Einfluss zu nehmen.      

 

Risikobasierte Arbeitsweise

Mit Blick auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren für eine Reform der FIU-Arbeit diskutierte der Ausschuss in der Folge insbesondere über den sogenannten risikobasierten Ansatz der FIU. Der risikobasierte Ansatz ist Gegenstand des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“. Am vergangenen Montag hatte der Finanzausschuss dazu eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, auf welche Daten die FIU zugreifen könne, um IT-gestützt nach einem risikobasierten Ansatz zu arbeiten. Zurzeit hat die FIU beispielsweise noch keinen Zugriff auf die Daten der 16 Polizeien in den Bundesländern. Außerdem ging es um ein parlamentarisches Kontrollgremium für die FIU.  

 

Copyright Bild: IMAGO / Metodi Popow

Beitrag von Alexander Pradka

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