Einsicht ins Grundbuch für Unternehmen mit berechtigtem Interesse

Die Bundesregierung schwimmt auf der Welle der Forderungen nach weniger Bürokratie. Das Bundesjustizministerium plant, Unternehmen mit berechtigtem Interesse die Einsicht in das Grundbuch zu erleichtern. Dafür will es die Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV) ändern.
vom 5. November 2023
image

Profitieren sollen von den Änderungen der GBV vor allem Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten wollen. Diese benötigen für ihre Vorhaben in der Regel Informationen aus dem Grundbuch, insbesondere darüber, wer Eigentümer eines Grundstücks ist, das für eine entsprechende Anlage in Frage kommt. Das kann zu Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei den Vorhaben führen, weil die Grundbuchämter die Frage der Einsicht uneinheitlich handhaben und nicht immer gewähren. Erreichen will das Bundesjustizministerium neben dem Bürokratieabbau auch einen Beitrag zur Energiewende und zur Verbesserung des Netzausbaus im Bereich Mobilfunk.    

 

Niedrige Anforderungen an berechtigtes Interesse

Das Bundesjustizministerium will mit den geplanten Änderungen der GBV sicherstellen, dass die Grundbuchämter den entsprechenden Unternehmen Einsicht in das Grundbuch gewähren. Das Recht soll zudem nicht an zu hohe Voraussetzungen geknüpft sein. In der GBV soll ein berechtigtes Interesse an der Einsicht für Unternehmen, die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, zur elektrochemischen Herstellung von Strom aus Wasserstoff betreiben oder projektieren, festgehalten werden. Funkturmunternehmen und Betreiber anderer Telekommunikationsanlagen sollen künftig zu den Versorgungsunternehmen im Sinne des § 86a GBV gehören. Den dort aufgeführten Unternehmen kann die Einsicht in das Grundbuch für sämtliche Grundstücke eines Grundbuchamtsbezirks gestattet werden. Hier soll ein berechtigtes Interesse bereits dann vorliegen, wenn der Grundbuchamtsbezirk in einem Suchkreis für den Netzausbau im Bereich Mobilfunk liegt. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums liegt den Ländern und Verbänden vor. Bis zum 15. Dezember dieses Jahres besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.  

 

Copyright Bild: Unsplash, Chris Anderson  

Beitrag von Alexander Pradka

Dies könnte Sie auch interessieren

February 23, 2024: Los Angeles, California, USA - 25 June 2019: Illustrative Editorial of booking com website homepage
EU
EU-Kommission: Booking ist Gatekeeper im Sinne des DMA
Die EU-Kommission hat Booking für dessen Online-Vermittlungsdienst für Hotels und Ferienhäuser als Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte...
D-ATCB Condor Airbus A321-211 und D-ATCF Condor Airbus A321-211 am Flughafen D¸sseldorf. (DUS EDDL)
EU
Beschluss über Umstrukturierungsbeihilfe für Condor nichtig
Das Europäische Gericht (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese die Umstrukturierungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland...
Containerschiff im Hamburger Hafen am Burchardkai wirbt f¸r eine sauberere Zukunft in der Schifffahrt
Unternehmen bekommen Schonfrist für ersten LkSG-Bericht
Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen, gewinnen wertvolle Zeit: Der erste Bericht muss erst...