Schlagwort: Pandemie

„Bierkartell“: Geldbuße für Carlsberg

50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte noch eine Geldbuße in Höhe von 62 Millionen Euro verhängt. Der jetzt entschiedene Fall liegt bereits 16 Jahre zurück.

EuGH kippt Beihilfebeschluss der EU-Kommission zugunsten der Lufthansa

Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage von Ryanair und Condor entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2020 die staatliche Beihilfe der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Als Teil eines größeren Paketes flossen seinerzeit sechs Milliarden Euro in Form einer Rekapitalisierung an die Fluggesellschaft. Wie der EuGH feststellt, basiert der Beschluss der Kommission auf mehreren Fehlern. Konsequenzen hat das nicht, die Beihilfen sind zurückgezahlt, aufsehenerregend ist das Urteil trotzdem.

Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Auch wenn die aktuellen Temperaturen noch nicht darauf hinweisen, der Herbst kommt und er bringt wieder die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie mit sich. Das betrifft vor allem auch den Arbeitsplatz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte vorige Woche die neue Arbeitsschutzverordnung vor. Sie bringt keine Überraschungen.

Virtuelle Hauptversammlungen sind weiter möglich

Der Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (“COVMG”) vom 27. März 2020 verlängert.

Betriebsschließung durch Corona nicht immer Versicherungsfall

Muss ein Betrieb coronabedingt zeitweilig schließen, kann ihm seine Versicherung die Entschädigung verweigern, obwohl er prinzipiell gegen ein solches Risiko versichert ist. Es kommt auf die konkreten AGB an, urteilt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Schließt der Leistungskatalog das Coronavirus nicht klar aus, muss die Versicherung zahlen.