Schlecht für Arbeitnehmende: Ist ein Arbeitgebender insolvent, kann er das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, betrifft das auch den gesetzlichen Mindestlohn. Diesen hat der Gesetzgeber nicht anfechtungsfrei gestellt.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Zum 1. Oktober 2022 erhöht sich der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Ab diesem Zeitpunkt gilt auch eine neue Entgeltgrenze für Minijobs. Diese liegt künftig bei 520 Euro.
Praktikantinnen und Praktikanten geht es heute besser als noch vor rund sieben Jahren. Grundsätzlich gilt für sie wie für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen auch der gesetzliche Mindestlohn. Den gibt es nicht, wenn es nicht länger als drei Monate dauert – oder wenn es ein Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums ist. Wie verhält es sich mit einem Vorpraktikum? Das musste das BAG entscheiden.
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