Wer Firmenpapier benutzt, handelt auch als Geschäftsführer

Gibt ein GmbH-Geschäftsführer auf dem Geschäftspapier der Gesellschaft eine Erklärung ab, die Wirkung auf ihre Vertragsbeziehungen entfalten soll, gilt diese als im Namen der Gesellschaft abgegeben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kein Notgeschäftsführer für Hannover 96

Seit Sommer 2024 und dem Abgang von Martin Kind ist die Position des Geschäftsführers bei der Hannover 96 Management GmbH unbesetzt. Das Oberlandesgericht Celle hat es nun abgelehnt, einen Notgeschäftsführer zu bestellen.

Der komplexe Fall Kind vs. Hannover 96

Der Bundesgerichtshof hat im Falle Martin Kind gegen Hannover 96 ein Urteil gesprochen. Es weicht von den Vorinstanzen ab: Der Unternehmer ist erfolgreich von seiner Geschäftsführertätigkeit abberufen. Das Beispiel zeigt auch, wie komplex Strukturen im Fußballgeschäft mittlerweile sind.

Der sozialversicherungsunwillige Geschäftsführer

Nur wer umfassend die Geschicke einer GmbH mitbestimmen kann, übt als Geschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit aus und entkommt der Versicherungspflicht in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. Maßgeblich sind dabei die Gesellschafterstellung und die sich daraus ergebende Befugnis, auf Beschlüsse der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. So urteilt das Bundessozialgericht.

Ein unrühmlicher Abgang

Wer muss eigentlich was beweisen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihr Geschäftsführer über die Verletzung von Sorgfalts- und Obliegenheitspflichten streiten? Und wie weit reicht die Auskunftspflicht des Geschäftsführers? Zu diesen Aspekten hat der BGH eine Entscheidung getroffen.