Auch zukünftig kommt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des LkSG zu. Für das kommende Jahr kündigt Amtspräsident Torsten Safarik an, dass das BAFA schwerpunktmäßig kontrollieren wird, ob und wie die Unternehmen die Risikoanalyse aufgestellt haben und durchführen. Er sagt: „Diese Analyse ist das Herzstück des LkSG, denn hierauf bauen insbesondere die Präventions- und Abhilfemaßnahmen auf.“ Noch bis zum Ende des Sommers will die Behörde am Standort Borna, wo das LkSG seine Umsetzung findet, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 100 aufstocken. „Es ist eine unserer Kernkompetenzen, politische Vorgaben in effiziente und rechtssichere Verfahren umzusetzen – dabei greifen wir auf langjährige Erfahrungen zurück, insbesondere aus den Bereichen der Exportkontrolle und der Energie- und Wirtschaftsförderungsprogramme“, so Safarik weiter. In weiten Teilen der rechtlichen Praxis wird – anders als im BAFA – die Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe als Schwachstelle des Gesetzes identifiziert. Das weckt den Wunsch, im kommenden Jahr für eine Nach- beziehungsweise Feinjustierung zu sorgen. Der Ruf nach Standards und Guidance wird laut. „Da nicht davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber noch einmal eingreift, sollte sich das BAFA verstärkt diesem Thema widmen“, führt Dr. Simon Spangler, Rechtsanwalt und Partner bei Oppenhoff & Partner, aus. „Geschieht das nicht, könnte eine weitere Mehrbelastung für die Unternehmen und damit eine wirtschaftliche Benachteiligung deutscher Unternehmen gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern drohen.“ Spangler sieht eine Lösung im verstärkten Austausch zwischen Amt und Wirtschaft, um die Zahl der offenen Punkte schnell und pragmatisch zu lösen. „In der Realität wäre es wünschenswert, wenn die Antworten präziser und weniger verallgemeinernd wären“, so Spangler. Einig sind sich die Expertinnen und Experten dahingehend, dass das BAFA viel getan hat, um Unternehmen auf die Pflichten nach dem LkSG vorzubereiten – etwa durch diverse Handreichungen und eine sehr umfangreiche Liste von Antworten auf Fragen, die sich typischerweise im Zusammenhang mit der Umsetzung des LkSG ergeben. Auch die Branchendialoge werden positiv bewertet. „Allerdings ist mit den Hinweisen und Hilfestellung des BAFA latent das Risiko verbunden, die eigenen Vorstellungen des Bundesamtes in die Unternehmen zu tragen, ohne dass stets gewährleistet wäre, dass bestimmte Anforderungen genau auf die von der Behörde verlangte Art und Weise zwingend zu erfüllen sind“, meint Dr. Dieter Neumann, Partner und Leiter der Praxisgruppe Öffentliches Recht bei Greenberg Traurig Germany. „Es ist zu erwarten, dass sich im kommenden Jahr insbesondere bei den vage formulierten Tatbeständen noch viele Interpretationsunterschiede und entsprechende Konflikte ansammeln werden, die dann möglicherweise auch vor Gericht landen könnten.“ Die in den Handreichungen dargestellten Prozesse, insbesondere in Kernbereichen wie Risikoanalyse und Ermittlung der Angemessenheit von Maßnahmen, stellen die Unternehmen durchaus vor hohe Herausforderungen. Dr. Kai-Oliver Giesa, Rechtsanwalt und Partner bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft, sieht für 2024 daher ein weiteres Prozessrisiko: „Sollte das BAFA bei den angekündigten Kontrollen der Unternehmen einen vergleichbar strengen Maßstab anlegen, werden letztlich Gerichte über die konkrete Auslegung der Sorgfaltspflichten und deren Einhaltung entscheiden müssen.“ Torsten Safarik verspricht, dass das Bundesamt immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Unternehmen und Verbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben wird. „Natürlich müssen unbestimmte Rechtsbegriffe mit Leben gefüllt werden und die betroffenen Unternehmen erwarten zurecht klare Vorgaben. Deshalb arbeiten wir kontinuierlich an unserem Informationsangebot weiter. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass wir von den Unternehmen nur das fordern, was auch leistbar ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“