„Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige Grundlage für Ansprüche von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern, Vorgesetzten oder Kollegen. Das stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil klar.

Laut einem Beschluss des Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofes muss Amazon ein Werbearchiv mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung öffentlich zugänglich machen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin einen Unfall auf einem sogenannten „Abweg“ erleidet.

Es stand bereits im Koalitionsvertrag, jetzt soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgen. Unter anderem soll es Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig möglich sein, nur mehr mit einer Landesdatenschutzbehörde zu tun haben, selbst bei länderübergreifenden...

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz in geänderter Fassung angenommen. Dies geschah mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP – CDU/CSU und AfD hatten dagegen gestimmt, die Gruppe Die Linke hatte sich enthalten.

Europaparlament und Europäischer Rat haben sich auf eine Digitalisierung bestimmter Aspekte des Gesellschaftsrechts geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen dafür sorgen, dass Gesellschaftsdaten leichter verfügbar sind und stärker vernetzte öffentliche Verwaltungen geschaffen werden.

Bis zum 31. August dieses Jahres ist die aktuelle Version des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) noch gültig. Mit den Mitte März vorgelegten Reformplänen will die Bundesregierung die Effizienz der Verfahren nochmals erhöhen.

Der 13. März 2024 könnte ein historisches Datum werden: Das Parlament der Europäischen Union einigte sich auf das laut eigenen Angaben weltweit erste Gesetz, das Regelungen zur Künstlichen Intelligenz vorsieht. Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt: die Sicherung von Grundrechten und die Förderung von Innovationen....

Der dritte General Counsel Kongress des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen in Berlin hat wieder gezeigt: Die Anforderungen an die Leiterinnen und Leiter der Legal Departments nehmen zu. Sie sind Change Manager, Risikomanager, Krisenmanager, müssen den Fachkräftemangel...

206 Milliarden Euro Schaden entstehen laut Angaben des Digitalverbandes Bitkom jährlich der 
deutschen Wirtschaft infolge von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl. Zum dritten Mal in Folge liegt der Betrag damit über der 200-Milliarden-Grenze. Rund 72 Prozent gehen auf das Konto von 
Cyberattacken....