Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass Letztere im Wege eines Asset Deals den verlustverursachenden Geschäftsbereich...

Die Bundesregierung will ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erproben. Sie hat nun den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium angenommen. Das hat Auswirkungen auf die Zivilprozessordnung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die neue Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK) präsentiert. Vor allem den industriellen Mittelstand will die Bundesregierung bei der Dekarbonisierung unterstützen. Zur Verfügung stehen rund 3,3 Milliarden Euro.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen rechtswidrig war. Damit steht fest, dass die Politik auf...

Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) mit Sitz in Den Haag hat gegen den US-amerikanischen Fahrdienstleister Uber eine Geldbuße in Höhe von 290 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen soll Daten von europäischen Fahrern bei der Übermittlung in seine Zentrale in San...

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Bundesland Baden-Württemberg über einen Zeitraum von fast vierzig Jahren bei der Vermarktung von Rundholz gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Folge könnten hohe Schadensersatzleistungen gegenüber Sägewerken sein.

Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat die Deutsche Bahn bei der Umsetzung der Vorgaben aus der Missbrauchsentscheidung aus dem vergangenen Sommer Fortschritte erzielt. Sie hat mit Mobilitätsplattformen erste Verträge über den Zugang zu Prognosedaten des Schienenpersonenverkehrs abgeschlossen.

Eine Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro hat die portugiesische Wettbewerbsbehörde Autoridade de Concorréncia gegenüber 14 Kreditinstituten verhängt. Der Vorwurf: Austausch sensibler Informationen über mindestens zehn Jahre. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nahm das zum Anlass, grundsätzlich zur...

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) per Beschluss entschieden hat, kann nur eine natürliche Person Erfinder im Sinne des § 37 des Patentgesetzes (PatG) sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher...

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.