Eine Franchisenehmerin von Mc Donald’s, die ein Schnellrestaurant in Tübingen betreibt, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die von der Universitätsstadt erhobene Verpackungssteuer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese für verfassungsgemäß.

Das Bundesarbeitsgericht war mit einem weiteren Streit um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt. Dieses Mal ging es um eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Bescheinigung. Auch da kann nach Gesamtbetrachtung des Einzelfalls ein ernsthafter Zweifel am Beweiswert vorhanden...

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können im Rechtsverkehr das eigene elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) des Verbands nutzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht...

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsstreit um einen fehlerhaften Airbag zum Herstellerbegriff geäußert – und dies ganz im Sinne des Verbraucherschutzes. Auch der Lieferant kann diesem unterfallen, auch wenn er nicht im eigentlichen Sinn Hersteller ist.

Dr. Philip Radlanski berät deutsche, US-amerikanische und internationale Unternehmen unterschiedlicher Größe bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Schwerpunkte seiner Beratung sind insbesondere komplexe und innovative Projekte mit datenschutzrechtlichem Einschlag und internationalem Bezug sowie...

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga seitens der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Diana Hampe arbeitet seit September 2024 als General Counsel Legal & Compliance bei Mobis Parts Europe N.V. Zuvor leitete sie die Abteilung Legal and Real Estate bei Christ Juweliere und Uhrmacher seit 1863 GmbH und war in verschiedenen Positionen im Direktvertrieb und in der Automobilzulieferindustrie...

Mit wachsendem Kostendruck steigen die Anforderungen an Rechtsabteilungen, ihre Effizienz kontinuierlich zu verbessern. Kennzahlen können dabei helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die Compliance tastet sich an das Thema künstliche Intelligenz heran. Gerade in der Überwachung hat die Technik ihre Stärken. Hier allerdings gibt es in Deutschland enge Grenzen.

Seit gut einem Jahr ist Dr. Michael Dorner Head of Legal Germany bei Microsoft. Ihn fasziniert und begeistert die Entschlossenheit und die enorme Geschwindigkeit, mit der sich das Unternehmen bewegt – und das auf höchstprofessionellem Niveau. Aktuell dreht sich viel um Künstliche Intelligenz. Dr....