Zustellung – diruj

Kontrollpflicht bezieht sich auch auf Anhang

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) müssen Anwältinnen und Anwälte die gleichen Sorgfaltspflichten anwenden wie bei der Faxübermittlung.

Über fünf Millionen Euro Bußgeld für Telegram

Social-Network Betreiber Telegram FZ-LLC hat vom Bundesamt für Justiz (BfJ) zwei Bußgeldbescheide kassiert. Grund dafür ist laut Angaben der Behörde, dass das Unternehmen 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verstoßen hat.

Gestörte Übermittlung per Fax

Was tun, wenn es bei Zustellung eines fristgebundenen Dokuments per Fax Schwierigkeiten gibt? Ein Rechtsanwalt wollte am letztmöglichen Tag eine Berufungsschrift auf diesem Wege einreichen und scheiterte. Die postalische Zustellung am Folgetag war zu spät. Ist eine Wiedereinsetzung möglich?