Bundesregierung will verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen

Die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben möchte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reduzieren. Zu diesem Zweck hat er einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, dem nach eigenen Angaben die drei Leitgedanken Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit und Normenklarheit zugrunde liegen.