Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch
Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigt, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen von Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden abhängt. Wie wirkt sich das auf den Urlaubsabgeltungsanspruch aus? Wann beginnt die Verjährung? Hier spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom November 2018 eine entscheidende Rolle.
Urlaubsanspruch trotz Verjährung?
Grundsätzlich gelten die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auch für die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmenden. Allerdings müssen diese auch die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben, ihren Urlaub zu nehmen. Ist das nicht der Fall, stehen die Rechtsfolgen der §§ 194 ff. BGB der Grundrechtecharta der Europäischen Union entgegen.
Zu klären: Quarantäneanordnung während des Urlaubs
Es ist schon ärgerlich, wenn man als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer während der Urlaubszeit erkrankt und die Zeit nicht genießen kann. Die Corona-Pandemie hat nun neue Fragestellungen mit sich gebracht: Was passiert eigentlich, wenn man selbst gesund ist, die Behörde aber eine Quarantänephase anordnet? Das soll der EuGH klären.
Verkürzter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
In vielen Betrieben ist das Thema aufgrund steigender Infektionszahlen wieder aktuell: die Einführung von Kurzarbeit. Diese führt gerade hinsichtlich der Berechnung der dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubstage immer wieder zu Unstimmigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Grundsätzliches geregelt.