Regierung plant Sanktionsdurchsetzungsgesetze

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Ziel ist es, die effektive Durchsetzung von Sanktionen in der Bundesrepublik sicherzustellen. Betroffen sind von dem Artikelgesetz das Außenwirtschaftsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.

Ukraine-Krieg: Bald Fördermodell für deutsche Unternehmen?

Im deutschen Bundestag diskutierten Abgeordnete am 6. April über mögliche Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft. Um Unternehmen in der Krise zur Seite zu stehen, soll bald ein Drei-Stufen-Förderprogramm bereitstehen. Ein Kreditprogramm soll energieintensive Betriebe unterstützen.

BSI darf vor Kaspersky warnen

Wie das Verwaltungsgericht in Köln entschieden hat, darf das Bundesamt für Informationstechnik (BSI) vor der Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges hatte das BSI via Pressemeldung empfohlen, die Software des Moskauer Unternehmens durch Alternativprodukte zu ersetzen. Dagegen war Kaspersky mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorgegangen.