Schiedsverfahren

BGH: Investor-Staat-Schiedsverfahren vor dem ICSID sind unzulässig

Entschieden wie erwartet: Per Beschluss stellte der Bundesgerichtshof Ende Juli fest, dass die von ausländischen Investoren vor einem Schiedsgericht in Washington angestrebten Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande unzulässig sind. Die Schiedsklausel des Energiecharta-Vertrags verstößt laut Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Intra-EU-Schiedsverfahren gegen Unionsrecht.

Modernisierung des Schiedsverfahrens geplant

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, dass Maßnahmen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorsieht. Diese sollen die Digitalisierung des Rechts weiter vorantreiben, die Rechtsfortbildung fördern und transparenter machen sowie Erleichterungen bei den formalen Anforderungen mit sich bringen.