Schiedsgerichtsbarkeit stärken

Bundesregierung und Gesetzgeber haben es nicht leicht und werden für ihre Vorhaben und Gesetze oft kritisiert. Häufig auch zurecht, Regelungen sind oft praxisfern und nicht zu Ende gedacht. Die nun geplante Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts hingegen fügt sich gut in das Gesamtsystem der Rechtsprechung ein.

Änderungen in Schiedsverfahren auf den Weg gebracht

Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Wie Justizminister Dr. Marco Buschmann zu diesem Anlass betonte, möchte die Bundesregierung damit die „Bedingungen für die Streitbeilegung made in Germany verbessern.“