Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer neuen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Kritik erfahren. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter empfiehlt, vorhandene Strukturen zu nutzen.
Mit dem SDG II will das Bundeskabinett strukturelle Verbesserungen für die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland vorschlagen. Das SDG I enthielt noch überwiegend kurzfristig umsetzbare Maßnahmen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Ziel ist es, die effektive Durchsetzung von Sanktionen in der Bundesrepublik sicherzustellen. Betroffen sind von dem Artikelgesetz das Außenwirtschaftsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.
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