Digitalisierung soll Genossenschaftsrecht erleichtern

Das Bundesministerium der Justiz veröffentlichte Ende Juli ein Eckpunktepapier für einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform. Dieser soll drei Regelungsbereiche umfassen: die Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften, die Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform sowie Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften. Das Ministerium leitete das Eckpunktepapier Verbänden und interessierten Kreisen im Bereich des Genossenschaftsrechts zu. Bis Ende September besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Möglichkeit zur virtuellen Hauptversammlung soll dauerhaft bleiben

Das Bundesministerium der Justiz hat am 10. Februar einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz etablieren möchte. Der Entwurf ist an die Länder und Verbände gegangen. Diese haben bis zum 11. März Gelegenheit zur Stellungnahme.