Gesetzliche Grundlage für Nachhaltigkeitsstrategie gefordert
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag fordert, dass die Nachhaltigkeitspolitik auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Vorgesehen ist, dass der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegen und dazu ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung überprüfen soll.
Nachhaltigkeitsziele bei allen Gesetzgebungsvorhaben
Erstmals liegt in Deutschland ein einheitlicher und ressortübergreifender Standard vor, mit dem Nachhaltigkeitsziele vom Start weg in die praktische Rechtssetzung einbezogen werden können. Die Entwicklung geht auf eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) und des Bundeskanzleramts zurück.
Bundeskartellamt schiebt deutschen Milcherzeugern einen Riegel vor
Die Preisgestaltung in der Landwirtschaft ist ein Dauerbrennerthema. Lohnt sich das für Erzeuger noch? In der Milchbranche gab es einen Vorstoß der deutschen Milcherzeuger. Sie legten dem Bundeskartellamt ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zugunsten der Rohmilcherzeuger vor – und scheiterten damit.