Bis Ende Juli verzeichnen die Amtsgerichte in der Bundesrepublik bereits rund 70.000 Entschädigungsklagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen verspäteter oder gänzlich gestrichener Flüge. Das sind zu diesem frühen Zeitpunkt schon so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.
Die Bundesregierung bemüht sich um eine weitere Entlastung der Justiz und mehr Rechtsklarheit. Zu den Maßnahmen gehört, dass der Bundesgerichtshof künftig in Massenverfahren Leitentscheidungen treffen kann. Diese sollen grundsätzliche Rechtsfragen einheitlich beantworten, damit die mit den Fällen befassten Instanzen schneller, transparenter und in nachvollziehbarer Weise entscheiden können.
Dieselgate, LKW-Kartell, Wirecard – das sind nur prominente Beispiele für so genannte Massenverahren vor deutschen Gerichten. Sie stellen die Justiz zunehmend vor erhebliche Belastungen personeller und organisatorischer Art. Beatrix Schobel, Präsidentin des Landgerichts München I, fordert ein Vorlageverfahren zum BGH.
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