Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren sollen Rechtssicherheit erhöhen
Die Bundesregierung bemüht sich um eine weitere Entlastung der Justiz und mehr Rechtsklarheit. Zu den Maßnahmen gehört, dass der Bundesgerichtshof künftig in Massenverfahren Leitentscheidungen treffen kann. Diese sollen grundsätzliche Rechtsfragen einheitlich beantworten, damit die mit den Fällen befassten Instanzen schneller, transparenter und in nachvollziehbarer Weise entscheiden können.