Bundesgerichtshof trifft Entscheidung im ersten Leitentscheidungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren eine Entscheidung getroffen: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann einen immateriellen Schaden begründen.
Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren sollen Rechtssicherheit erhöhen

Die Bundesregierung bemüht sich um eine weitere Entlastung der Justiz und mehr Rechtsklarheit. Zu den Maßnahmen gehört, dass der Bundesgerichtshof künftig in Massenverfahren Leitentscheidungen treffen kann. Diese sollen grundsätzliche Rechtsfragen einheitlich beantworten, damit die mit den Fällen befassten Instanzen schneller, transparenter und in nachvollziehbarer Weise entscheiden können.