Schlagwort: Künstliche Intelligenz

KI kann kein Erfinder sein

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) per Beschluss entschieden hat, kann nur eine natürliche Person Erfinder im Sinne des § 37 des Patentgesetzes (PatG) sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt.

EU-Parlament verabschiedet KI-Gesetz

Der 13. März 2024 könnte ein historisches Datum werden: Das Parlament der Europäischen Union einigte sich auf das laut eigenen Angaben weltweit erste Gesetz, das Regelungen zur Künstlichen Intelligenz vorsieht. Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt: die Sicherung von Grundrechten und die Förderung von Innovationen.

Bundesregierung setzt weiter auf KI beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen

Einem Medienbericht zu Folge soll die Bundesregierung geplant haben, die Mittel für ein neues IT-System der Finance Intelligence Unit (FIU) zu kürzen. Das dementierte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel vergangene Woche im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung setze weiterhin auf Künstliche Intelligenz beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen. Gestoppt worden sei nur das bereits 2019 gestartete Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem IT-System.

Wegen Fluggastklagen: Richterbund fordert Einsatz von KI

Bis Ende Juli verzeichnen die Amtsgerichte in der Bundesrepublik bereits rund 70.000 Entschädigungsklagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen verspäteter oder gänzlich gestrichener Flüge. Das sind zu diesem frühen Zeitpunkt schon so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.

Künstliche Intelligenz im Rechtswesen – Potenzial und Vorbehalt

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung erlebt und eröffnet auch im Bereich des Rechtswesens zahlreiche Möglichkeiten. In Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen werden vermehrt KI-Technologien eingesetzt, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und Kosten zu senken.

EU: Neue Haftungsregeln bei Künstlicher Intelligenz

Die EU-Kommission hat den Entwurf zur „Artificial Intelligence Liability Directive“ auf den Weg gebracht. Mit der Richtlinie möchte sie die Haftungsregeln im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz modernisieren, Wettbewerbsbedingungen harmonisieren und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Bestehende Regeln sind über 40 Jahre alt.