Schlagwort: Kartellrecht

Verbotene Kartellabsprachen: Rund 2,8 Millionen Euro Bußgeld

Wie das Bundeskartellamt in seinem Jahresrückblick 2023 meldet, verhängte die Behörde im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener Kartellabsprachen. Betroffen waren acht Unternehmen und fünf natürliche Personen. Aus vergangenen Verfahren vereinnahmte das Bundeskartellamt gut 77 Millionen Euro.

Keine Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften festgestellt

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen einer Untersuchung keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen zwischen Mineralölgesellschaften ermitteln können. Das zeigt der Ende November von der Behörde vorgelegte Zwischenbericht. Hohe Preise und Unternehmensgewinne sind für sich genommen kein ausreichendes Indiz für kartellrechtswidriges Verhalten, heißt es aus Bonn.

Regierung macht mit Verschärfung des Wettbewerbsrechts ernst

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Ankündigung aus dem Juni wahrgemacht und einen Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Mit der elften Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung laut eigenen Angaben den „Wettbewerb im Sinne der Verbraucher stärken“. Sorgen soll dafür ein forciertes Kartellrecht.

Bundeskartellamt schiebt deutschen Milcherzeugern einen Riegel vor

Die Preisgestaltung in der Landwirtschaft ist ein Dauerbrennerthema. Lohnt sich das für Erzeuger noch? In der Milchbranche gab es einen Vorstoß der deutschen Milcherzeuger. Sie legten dem Bundeskartellamt ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zugunsten der Rohmilcherzeuger vor – und scheiterten damit.