Der Staat will Einsatz von KI in der Justiz vorantreiben

Den sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel in Bad Schandau haben die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern für eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz genutzt. Betont wurde das große Potenzial von KI.

Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Justiz

Den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz hat das Bundesjustizministerium vorgestellt. Dieses soll vor allem Vereinfachungen im Rechtsverkehr bringen, von denen auch Unternehmen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte profitieren. Bis Ende November haben die Länder und Verbände Zeit, Stellung zu nehmen.

Bundesregierung will Digitalisierung der Justiz vorantreiben

50 Millionen Euro sieht der Bundeshaushalt im kommenden Jahr für Projekte vor, mit denen die Bundesregierung die Digitalisierung der deutschen Justiz auf eine höhere Stufe bringen will. In den Folgejahren sollen weitere 150 Millionen Euro in diesem Bereich investiert werden.