Im August vergangenen Jahres hatte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit der die Bundesregierung die Verfahrensdauer bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben reduzieren will. Jetzt hat der Rechtsausschuss diesen Entwurf mit einigen wesentlichen Änderungen beschlossen.
Die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben möchte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reduzieren. Zu diesem Zweck hat er einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, dem nach eigenen Angaben die drei Leitgedanken Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit und Normenklarheit zugrunde liegen.
Ein Unternehmen der
dfv Mediengruppe
Mainzer Landstraße 251
60326 Frankfurt
Telefon 069 7595-3350
www.diruj.net
Geschäftsführung:
Dr. Michael Henning,
Nina C. Wagner,
Marcus M. Schmitt
Registergericht: AG Frankfurt am Main, HRB 91069
Nina C. Wagner
Geschäftsführerin
Anne-Laure Esters
Medien-, PR- und Kommunikations-
managerin
