Die Bundesregierung schwimmt auf der Welle der Forderungen nach weniger Bürokratie. Das Bundesjustizministerium plant, Unternehmen mit berechtigtem Interesse die Einsicht in das Grundbuch zu erleichtern. Dafür will es die Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV) ändern.
Im August vergangenen Jahres hatte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit der die Bundesregierung die Verfahrensdauer bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben reduzieren will. Jetzt hat der Rechtsausschuss diesen Entwurf mit einigen wesentlichen Änderungen beschlossen.
Die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben möchte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reduzieren. Zu diesem Zweck hat er einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, dem nach eigenen Angaben die drei Leitgedanken Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit und Normenklarheit zugrunde liegen.
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