Bund richtet externe Meldestelle für Hinweisgeber ein

Zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2. Juli 2023 steht Whistleblowern zusätzlich zu unternehmensinternen Stellen auch eine externe Meldestelle beim Bund zur Verfügung. Sie wird aktuell beim Bundesamt für Justiz eingerichtet. Das Amt will am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes die Meldekanäle auf seiner Webseite veröffentlichen.

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Hinweisgeberschutz

Nach langem Hin und Her könnte das Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland Mitte Juni in Kraft treten, mit rund eineinhalb Jahren Verspätung: Am 9. Mai hat der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden. Das Gremium aus Bundestag und Bundesrat hatte gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf Änderungsvorschläge gemacht, denen nun auch die CDU/CSU-Fraktion zustimmen konnte.

Hinweisgeberschutz: Regierung tritt aufs Gaspedal

Einen neuen Anlauf unternimmt die Regierungskoalition im Hinblick auf das Hinweisgeberschutzgesetz. Nachdem der Bundesrat Mitte Februar dieses Jahres seine Zustimmung zum ursprünglichen Gesetzesentwurf verweigert hatte, fährt die Bundesregierung nun zweigleisig und bringt zwei Gesetzesentwürfe ein, von denen der entscheidende nicht mehr zustimmungspflichtig ist. Dieser ist auch weitgehend identisch mit dem ursprünglichen, den SPD, Grüne und FDP im Dezember 2022 eingebracht hatten.