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Ab wann die Verjährungsfrist im europäischen Wettbewerbsrecht läuft

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union beginnt erst dann, wenn der Verstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, dass das infrage stehende Verhalten eine Zuwiderhandlung in diesem Sinne darstellt.

Weitergabe vertraulicher Informationen: Google verliert Rechtsstreit

Das Bundeskartellamt darf vertrauliche Informationen von Google im Rahmen eines Kartellverwaltungsverfahrens an Wettbewerber herausgeben. Das hat der Bundesgerichtshof per Beschluss entschieden. Mit ihrer Beschwerde unterlag die Alphabet-Tochter weitgehend.

Irreführende Datenschutzangaben: Google zahlt 392 Mio. US-Dollar

Die Europäische Kommission hat sich zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft entschieden. Erste Untersuchungen nähren Bedenken, dass der Softwaregigant den Wettbewerb für den Vertrieb von Spielen für PC und Konsolen erheblich einschränken könnte. Eine Entscheidung muss bis spätestens 23. März 2023 getroffen sein.

Hohe Geldbuße für Google weitgehend bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat sich bei der Beurteilung von Googles Marktverhalten der Ansicht der Europäischen Kommission in großem Umfang angeschlossen. Der Konzern konnte deshalb nur eine Minderung der ursprünglichen Geldbuße um fünf Prozent erreichen und muss nun 4,125 Milliarden Euro zahlen. Ein höheres Bußgeld hat die EU-Kommission bisher nicht verhängt.

Schränkt Google alternative Kartenanbieter ein?

Das Bundeskartellamt macht neuerlich von seinen neuen Befugnissen aus § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch. Es hat ein Verfahren gegen Google (Hamburg) und Alphabet (Mountain View, USA) eingeleitet. Der Vorwurf: mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartenanbieter auf der Google Maps Plattform.