Regierung beschließt „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“
Im Juni des vergangenen Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts angekündigt, im September folgte der entsprechende Gesetzesentwurf. Jetzt hat das Bundeskabinett die elfte Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit setzt es die forsche Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ einzurichten, in die Tat um. Noch muss das Gesetz aber die Hürden Bundestag und Bundesrat überspringen.