Gesetzgebung – diruj

Bundesregierung setzt weiter auf KI beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen

Einem Medienbericht zu Folge soll die Bundesregierung geplant haben, die Mittel für ein neues IT-System der Finance Intelligence Unit (FIU) zu kürzen. Das dementierte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel vergangene Woche im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung setze weiterhin auf Künstliche Intelligenz beim Aufspüren verdächtiger Finanztransaktionen. Gestoppt worden sei nur das bereits 2019 gestartete Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem IT-System.

Nachhaltigkeitsziele bei allen Gesetzgebungsvorhaben

Erstmals liegt in Deutschland ein einheitlicher und ressortübergreifender Standard vor, mit dem Nachhaltigkeitsziele vom Start weg in die praktische Rechtssetzung einbezogen werden können. Die Entwicklung geht auf eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) und des Bundeskanzleramts zurück.