Neues Schiedsverfahrensrecht soll noch in aktueller Legislaturperiode kommen

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche die öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts stattgefunden. Es gab Einwände seitens der Sachverständigen, trotzdem plädierten die Sachverständigen für ein baldiges Inkrafttreten.
Bundesregierung will Bundesdatenschutzgesetz ändern

Es stand bereits im Koalitionsvertrag, jetzt soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgen. Unter anderem soll es Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig möglich sein, nur mehr mit einer Landesdatenschutzbehörde zu tun haben, selbst bei länderübergreifenden Vorhaben.