Hohe Geldbuße für Schokoladenkonzern Mondelēz

Weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht behindert hat, hat die EU-Kommission gegen Mondelez International eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt.

Kartellrechtsverstoß bei Musikstreaming: Apple kassiert hohe Geldbuße

Wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps an Nutzer des Betriebssystems iOS hat Apple von der EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro kassiert. Das Verhalten des Konzerns habe für höhere Preise und eine eingeschränkte Auswahl bei iPhone- beziehungsweise iPad-Nutzern geführt.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbuße gegen Scania

Es bleibt bei der gegen den schwedischen Hersteller Scania wegen der Teilnahme am LKW-Kartell verhängten Geldbuße in Höhe von gut 880 Millionen Euro. Der Grundsatz der Unparteilichkeit des Verwaltungsverfahrens war demnach nicht verletzt, das hatte der Hersteller moniert.

Deutsche Wohnen: Geldbuße wegen Verstoßes gegen DSGVO möglich

Hat eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Person einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begangen, kann gegen sie eine Geldbuße verhängt werden. Voraussetzung ist, dass ihr ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zulasten gelegt werden kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden.

EuGH bestätigt 880-Millionen-Geldbuße gegen VW-Tochter Scania

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die von der EU-Kommission gegen Scania verhängte Geldbuße in Höhe von über 880 Millionen Euro. Die Klage der Volkswagen-Tochter gegen den Beschluss vom September 2017 hatte keinen Erfolg. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang die Rechtmäßigkeit des so genannten „hybriden“ Verfahrens klar. Vergleichsverfahren und ordentliches Verwaltungsverfahren in Kartellsachen sind hier verbunden.

EuGH: Kommission muss der Deutschen Telekom Schaden ausgleichen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommisson auf den rechtsgrundlos entrichteten Teil einer Geldbuße Verzugszinsen zahlen muss. Die Deutsche Telekom bekommt auf diese Weise rund 1,8 Millionen Euro erstattet. Mit ihrer Weigerung verstößt die Kommission gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV.