Der Europäische Gerichtshof bestätigt die von der EU-Kommission gegen Scania verhängte Geldbuße in Höhe von über 880 Millionen Euro. Die Klage der Volkswagen-Tochter gegen den Beschluss vom September 2017 hatte keinen Erfolg. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang die Rechtmäßigkeit des so genannten „hybriden“ Verfahrens klar. Vergleichsverfahren und ordentliches Verwaltungsverfahren in Kartellsachen sind hier verbunden.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommisson auf den rechtsgrundlos entrichteten Teil einer Geldbuße Verzugszinsen zahlen muss. Die Deutsche Telekom bekommt auf diese Weise rund 1,8 Millionen Euro erstattet. Mit ihrer Weigerung verstößt die Kommission gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV.
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