Förmliches Verfahren gegen X eingeleitet
Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten ein förmliches Verfahren gegen die ehemals als Twitter bekannte Online-Plattform X eingeleitet. Hintergrund sind mögliche Verstöße des von Elon Musk geleiteten Unternehmens gegen das Gesetz über digitale Dienste.
EuGH: Kommission muss der Deutschen Telekom Schaden ausgleichen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommisson auf den rechtsgrundlos entrichteten Teil einer Geldbuße Verzugszinsen zahlen muss. Die Deutsche Telekom bekommt auf diese Weise rund 1,8 Millionen Euro erstattet. Mit ihrer Weigerung verstößt die Kommission gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV.