Eine nationale Wettbewerbsbehörde darf im Zusammenhang mit der Überprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen feststellen, ob dessen Verhalten gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung verstößt. Sie tritt dabei allerdings nicht an die Stelle der eigens durch die Verordnung eingerichteten Aufsichtsbehörden. Das hat der Europäische Gerichtshof auf Anfrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt entschieden.
50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte noch eine Geldbuße in Höhe von 62 Millionen Euro verhängt. Der jetzt entschiedene Fall liegt bereits 16 Jahre zurück.
Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage von Ryanair und Condor entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2020 die staatliche Beihilfe der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Als Teil eines größeren Paketes flossen seinerzeit sechs Milliarden Euro in Form einer Rekapitalisierung an die Fluggesellschaft. Wie der EuGH feststellt, basiert der Beschluss der Kommission auf mehreren Fehlern. Konsequenzen hat das nicht, die Beihilfen sind zurückgezahlt, aufsehenerregend ist das Urteil trotzdem.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai entschieden, dass der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Schadensersatzanspruch an drei Voraussetzungen geknüpft ist, die auch kumulativ vorliegen müssen: Neben dem Verstoß gegen die DS-GVO muss ein Schaden entstanden sein und zwischen Verstoß und Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Im Hinblick auf immaterielle Schäden ist eine Erheblichkeit nicht notwendig.
Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, nochmals belangt werden. Das gilt auch für das Einzugsgebiet der Europäischen Union und ebenso für Unternehmen. Im Wettbewerbsrecht kann es zu komplizierten Fragestellungen kommen. In zwei Angelegenheiten hat aktuell der Europäische Gerichtshof Stellung bezogen.
