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EU-Parlament verabschiedet KI-Gesetz

Der 13. März 2024 könnte ein historisches Datum werden: Das Parlament der Europäischen Union einigte sich auf das laut eigenen Angaben weltweit erste Gesetz, das Regelungen zur Künstlichen Intelligenz vorsieht. Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt: die Sicherung von Grundrechten und die Förderung von Innovationen.

Hehre Ziele und handfeste monetäre Vorteile

Ohne Gesetz geht es nicht. Klima- und Umweltschutz lassen sich mit Freiwilligkeit und
Lippenbekenntnissen nicht realisieren. Deshalb ist das von der EU in Gesetzesform avisierte „Recht
auf Reparatur“ zu begrüßen. Gerade weil es hohe Einsparungen auf Verbraucherseite ankündigt.

Uneingeschränkter Vertrieb von Verbrennern bleibt BMW gestattet

Erfolglos blieb die Klage seitens der Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW. Mit ihr sollte erreicht werden, dass der Automobilhersteller ab 31. Oktober 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr vertreiben darf, wenn nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung der Fahrzeuge kein Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist. Bis dahin sollte BMW Pkw nur eingeschränkt vertreiben dürfen. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen.

EuGH: Arbeitgeber können Tragen religiöser Zeichen verbieten

Mit Spannung wurde das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs erwartet, in dem es um die Frage ging, ob ein Arbeitgeber seinen Angestellten das Tragen sichtbarer Zeichen eigener Überzeugungen verbieten kann.

EU-Justizbarometer 2021: Wie bewerten deutsche Unternehmen die Unabhängigkeit der Justiz?

Knapp 70 Prozent der im EU-Justizbarometer 2021 befragten Unternehmen in Deutschland beurteilen die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern hierzulande als insgesamt „gut“.