Schlagwort: EU-Kommission

EU-Kommission will Verkauf des Nürburgrings erneut untersuchen

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Umstände rund um den Verkauf der Rennstrecke Nürburgring an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH unter die Lupe zu nehmen. Im Zentrum der Untersuchung stehen EU-Beihilfevorschriften.

Kommission muss Telekom Zinsen zahlen

Hat die EU-Kommission wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht gegen ein Unternehmen zu Unrecht eine Geldbuße verhängt, muss sie für das nur vorläufig eingenommene Geld Zinsen zahlen.

Hohe Geldbuße für Schokoladenkonzern Mondelēz

Weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht behindert hat, hat die EU-Kommission gegen Mondelez International eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt.

EU-Kommission: Booking ist Gatekeeper im Sinne des DMA

Die EU-Kommission hat Booking für dessen Online-Vermittlungsdienst für Hotels und Ferienhäuser als Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) eingestuft. Damit gehen bestimmte Verpflichtungen einher, um einen fairen Markt im digitalen Sektor zu gewährleisten.

Beschluss über Umstrukturierungsbeihilfe für Condor nichtig

Das Europäische Gericht (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese die Umstrukturierungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Fluggesellschaft Condor genehmigt hatte. Den Beschluss hatte Ryanair mit Klag vor dem EuG angefochten.

Digitales-Dienste-Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Meta ein

Die Europäische Kommission hat gegen den Mutterkonzern von Facebook und Instagram ein förmliches Verfahren eingeleitet. Darin geht es um die Prüfung, ob Meta gegen das Gesetz über Digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.

Kartellrechtsverstoß bei Musikstreaming: Apple kassiert hohe Geldbuße

Wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps an Nutzer des Betriebssystems iOS hat Apple von der EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro kassiert. Das Verhalten des Konzerns habe für höhere Preise und eine eingeschränkte Auswahl bei iPhone- beziehungsweise iPad-Nutzern geführt.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbuße gegen Scania

Es bleibt bei der gegen den schwedischen Hersteller Scania wegen der Teilnahme am LKW-Kartell verhängten Geldbuße in Höhe von gut 880 Millionen Euro. Der Grundsatz der Unparteilichkeit des Verwaltungsverfahrens war demnach nicht verletzt, das hatte der Hersteller moniert.

Dyson scheitert mit Schadensersatzklage gegen EU-Kommission

Endgültig zurückgewiesen hat der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson gegen die Europäische Kommission. Anlass für den Rechtsstreit war ursprünglich die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern.

„Bierkartell“: Geldbuße für Carlsberg

50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte noch eine Geldbuße in Höhe von 62 Millionen Euro verhängt. Der jetzt entschiedene Fall liegt bereits 16 Jahre zurück.