Schlagwort: EU-Kommission

EU-Kommission strebt mit Omnibus-Paket umfassende Bürokratieentlastung an

Bis zum Ende ihrer Amtszeit will die Kommission den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 Prozent verringern, bei mittelständischen Unternehmen sogar um mindestens 50 Prozent. Jährlich sollen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Außerdem sollen zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro möglich sein.

EU-Kommission erhöht den Druck auf Online-Händler wie Shein und Temu

Wie Brüssel mitteilt, hat die Kommission auf Basis des Digital Services Acts (DSA) ein Auskunftsersuchen an den Online-Händler Shein gerichtet. Das Unternehmen muss unter anderem detaillierte Informationen über Risiken von illegalen Inhalten und Waren vorlegen.

EU-Kommisson leitet Verfahren gegen Temu ein

Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie gegen Temu ein förmliches Verfahren eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste zu ermitteln. Der entsprechende Beschluss ist Folge der Ende September vorgelegten Risikobewertungsberichts des Unternehmens.

Chiphersteller Intel muss Milliardengeldbuße nicht zahlen

UNach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung des Europäischen Gerichts bestätigt, nach der Intel die von der Europäischen Kommission verhängten Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro nicht zahlen muss.

EU-Kommission will Verkauf des Nürburgrings erneut untersuchen

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Umstände rund um den Verkauf der Rennstrecke Nürburgring an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH unter die Lupe zu nehmen. Im Zentrum der Untersuchung stehen EU-Beihilfevorschriften.

Kommission muss Telekom Zinsen zahlen

Hat die EU-Kommission wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht gegen ein Unternehmen zu Unrecht eine Geldbuße verhängt, muss sie für das nur vorläufig eingenommene Geld Zinsen zahlen.

Hohe Geldbuße für Schokoladenkonzern Mondelēz

Weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht behindert hat, hat die EU-Kommission gegen Mondelez International eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt.

EU-Kommission: Booking ist Gatekeeper im Sinne des DMA

Die EU-Kommission hat Booking für dessen Online-Vermittlungsdienst für Hotels und Ferienhäuser als Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) eingestuft. Damit gehen bestimmte Verpflichtungen einher, um einen fairen Markt im digitalen Sektor zu gewährleisten.

Beschluss über Umstrukturierungsbeihilfe für Condor nichtig

Das Europäische Gericht (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese die Umstrukturierungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Fluggesellschaft Condor genehmigt hatte. Den Beschluss hatte Ryanair mit Klag vor dem EuG angefochten.

Digitales-Dienste-Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Meta ein

Die Europäische Kommission hat gegen den Mutterkonzern von Facebook und Instagram ein förmliches Verfahren eingeleitet. Darin geht es um die Prüfung, ob Meta gegen das Gesetz über Digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.