EU Kommission: SES darf Intelsat übernehmen

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings durch SES ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie sieht keinen Anlass für wettbewerbsrechtliche Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

EU-Kommission erklärt Condor-Beihilfe für rechtmäßig

Bereits zum zweiten Mal prüfte die EU-Kommission die von der Bundesrepublik an die Fluggesellschaft geleistete Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von gut 321 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatte das Gericht der Europäischen Union einen früheren Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt.

Hohe Geldbußen für Apple und Meta

Die EU-Kommission hat gegen Apple und die Facebook- sowie Instagram-Mutter Meta wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen in Höhe von 500 beziehungsweise 200 Millionen Euro verhängt.

EU-Kommission strebt mit Omnibus-Paket umfassende Bürokratieentlastung an

Bis zum Ende ihrer Amtszeit will die Kommission den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 Prozent verringern, bei mittelständischen Unternehmen sogar um mindestens 50 Prozent. Jährlich sollen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Außerdem sollen zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro möglich sein.

EU-Kommisson leitet Verfahren gegen Temu ein

Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie gegen Temu ein förmliches Verfahren eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste zu ermitteln. Der entsprechende Beschluss ist Folge der Ende September vorgelegten Risikobewertungsberichts des Unternehmens.

Chiphersteller Intel muss Milliardengeldbuße nicht zahlen

UNach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung des Europäischen Gerichts bestätigt, nach der Intel die von der Europäischen Kommission verhängten Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro nicht zahlen muss.