Bürokratieabbau: EU-Kommission schlägt neue Unternehmenskategorie vor

Mit ihrem Omnibus-IV-Paket schlägt die EU-Kommission eine neue Kategorie von Unternehmen vor. Sogenannte Small-Mid-Caps (SMC) sollen künftig von Bürokratie und Compliance-Verpflichtungen befreit werden und damit Raum für Wachstum und Investitionen erhalten.
EU Kommission: SES darf Intelsat übernehmen

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings durch SES ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie sieht keinen Anlass für wettbewerbsrechtliche Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Bourla/von der Leyen: Presse hat Anrecht auf Einblick in Textnachrichten

Matina Stevi schreibt für die New York Times. Sie beantragte bei der EU-Kommission Zugang zum Austausch zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla. Zurecht, wie das Gericht der Europäischen Union jetzt festgestellt hat.
EU-Kommission erklärt Condor-Beihilfe für rechtmäßig

Bereits zum zweiten Mal prüfte die EU-Kommission die von der Bundesrepublik an die Fluggesellschaft geleistete Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von gut 321 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatte das Gericht der Europäischen Union einen früheren Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt.
Hohe Geldbußen für Apple und Meta

Die EU-Kommission hat gegen Apple und die Facebook- sowie Instagram-Mutter Meta wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen in Höhe von 500 beziehungsweise 200 Millionen Euro verhängt.
EU-Kommission strebt mit Omnibus-Paket umfassende Bürokratieentlastung an

Bis zum Ende ihrer Amtszeit will die Kommission den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 Prozent verringern, bei mittelständischen Unternehmen sogar um mindestens 50 Prozent. Jährlich sollen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Außerdem sollen zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro möglich sein.
EU-Kommission erhöht den Druck auf Online-Händler wie Shein und Temu

Wie Brüssel mitteilt, hat die Kommission auf Basis des Digital Services Acts (DSA) ein Auskunftsersuchen an den Online-Händler Shein gerichtet. Das Unternehmen muss unter anderem detaillierte Informationen über Risiken von illegalen Inhalten und Waren vorlegen.
EU-Kommisson leitet Verfahren gegen Temu ein

Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie gegen Temu ein förmliches Verfahren eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste zu ermitteln. Der entsprechende Beschluss ist Folge der Ende September vorgelegten Risikobewertungsberichts des Unternehmens.
Chiphersteller Intel muss Milliardengeldbuße nicht zahlen

UNach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung des Europäischen Gerichts bestätigt, nach der Intel die von der Europäischen Kommission verhängten Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro nicht zahlen muss.
EU-Kommission will Verkauf des Nürburgrings erneut untersuchen

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Umstände rund um den Verkauf der Rennstrecke Nürburgring an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH unter die Lupe zu nehmen. Im Zentrum der Untersuchung stehen EU-Beihilfevorschriften.