Studie: Datenschutz bremst Digitalisierung

Fast zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland geben an, die Datenschutz-Grundverordnung zumindest „größtenteils“ umgesetzt zu haben. Indes führen strenge Regeln und Unklarheiten bei der Auslegung dazu, dass Innovationsprojekte auf der Strecke bleiben. Das sind zentrale Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage.

Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen

Bisher legt das Grundgesetz in Art. 82 Abs. 1 fest, dass Gesetze und Rechtsverordnungen stets im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Von diesem Grundsatz möchte die Bundesregierung im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung abweichen. Künftig soll eine digitale Verkündungsplattform des Bundes dafür herhalten.

Möglichkeit zur virtuellen Hauptversammlung soll dauerhaft bleiben

Das Bundesministerium der Justiz hat am 10. Februar einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz etablieren möchte. Der Entwurf ist an die Länder und Verbände gegangen. Diese haben bis zum 11. März Gelegenheit zur Stellungnahme.

Digitalisierung der deutschen Wirtschaft nimmt Fahrt auf

Seit 2020 misst das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Grad der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. Im ersten Jahr war der Digitalisierungsindex auf den Wert 100 normiert. 2021 ist er um acht Punkte auf 108 gestiegen. Laut BMWI haben vor allem verbesserte Rahmenbedingungen zum Anstieg des Index geführt.

Studie: Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Unternehmenscompliance

In einer gemeinsamen Studie haben die Noerr Partnerschaftsgesellschaft und das Center for Digital Public Services (CDPS) der Technischen Universität München herausgefunden, dass die fortschreitende Digitalisierung Unternehmen unter Compliance-Gesichtspunkten vor große Herausforderungen stellt und zudem neue Risiken schafft.