Außenwirtschaftsordnung erfährt neuerlich Änderungen

Am 29. November hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages der 20. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zugestimmt. Die Vorschläge waren von der Bundesregierung gekommen. Die Einigkeit war groß, die Verordnung erhielt die Stimmen von den Regierungsparteien, ebenso wie die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die AfD enthielt sich, die Linke war bei der Sitzung gar nicht erst dabei.

Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Justiz

Den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz hat das Bundesjustizministerium vorgestellt. Dieses soll vor allem Vereinfachungen im Rechtsverkehr bringen, von denen auch Unternehmen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte profitieren. Bis Ende November haben die Länder und Verbände Zeit, Stellung zu nehmen.

Bundesregierung möchte Gesetze digitaltauglich gestalten

Bereits seit Beginn dieses Jahres läuft probeweise ein Digitalcheck für Gesetzesvorhaben. Ende August soll dieser im Rahmen einer Klausur in Merseburg für die Bundesregierung verbindlich werden. Auch bestehende Gesetze will das Kabinett künftig auf die Entsprechung von Digitalisierungsanforderungen prüfen. Die Verantwortung für das Projekt trägt das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Digitalisierung soll Genossenschaftsrecht erleichtern

Das Bundesministerium der Justiz veröffentlichte Ende Juli ein Eckpunktepapier für einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform. Dieser soll drei Regelungsbereiche umfassen: die Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften, die Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform sowie Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften. Das Ministerium leitete das Eckpunktepapier Verbänden und interessierten Kreisen im Bereich des Genossenschaftsrechts zu. Bis Ende September besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Vereine machen es Aktiengesellschaften gleich

Künftig können auch deutsche Vereine standardmäßig ihre Mitgliederversammlungen in hybrider Form oder vollständig virtuell abhalten. Eine Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr notwendig. Möglich macht das eine Änderung der im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegten Regelungen zum Vereinsrecht. Die entsprechenden Änderungen sind am 21. März 2023 in Kraft getreten.

Bundesregierung will Digitalisierung der Justiz vorantreiben

50 Millionen Euro sieht der Bundeshaushalt im kommenden Jahr für Projekte vor, mit denen die Bundesregierung die Digitalisierung der deutschen Justiz auf eine höhere Stufe bringen will. In den Folgejahren sollen weitere 150 Millionen Euro in diesem Bereich investiert werden.

Studie: Datenschutz bremst Digitalisierung

Fast zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland geben an, die Datenschutz-Grundverordnung zumindest „größtenteils“ umgesetzt zu haben. Indes führen strenge Regeln und Unklarheiten bei der Auslegung dazu, dass Innovationsprojekte auf der Strecke bleiben. Das sind zentrale Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage.

Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen

Bisher legt das Grundgesetz in Art. 82 Abs. 1 fest, dass Gesetze und Rechtsverordnungen stets im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Von diesem Grundsatz möchte die Bundesregierung im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung abweichen. Künftig soll eine digitale Verkündungsplattform des Bundes dafür herhalten.

Möglichkeit zur virtuellen Hauptversammlung soll dauerhaft bleiben

Das Bundesministerium der Justiz hat am 10. Februar einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz etablieren möchte. Der Entwurf ist an die Länder und Verbände gegangen. Diese haben bis zum 11. März Gelegenheit zur Stellungnahme.

Digitalisierung der deutschen Wirtschaft nimmt Fahrt auf

Seit 2020 misst das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Grad der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. Im ersten Jahr war der Digitalisierungsindex auf den Wert 100 normiert. 2021 ist er um acht Punkte auf 108 gestiegen. Laut BMWI haben vor allem verbesserte Rahmenbedingungen zum Anstieg des Index geführt.