Deutsche Wohnen: Geldbuße wegen Verstoßes gegen DSGVO möglich

Hat eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Person einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begangen, kann gegen sie eine Geldbuße verhängt werden. Voraussetzung ist, dass ihr ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zulasten gelegt werden kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden.

Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende

Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Entscheidung setzt den Schlusspunkt unter einen lange Jahre währenden Streit.

Schadenersatz bei Facebook-„Scraping“: Immaterieller Schaden muss konkret sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer vom so genannten „Facebook-Scraping“ Betroffenen keinen Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens zugesprochen. Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung lägen zwar vor, es fehle aber an der Geltendmachung eines konkreten immateriellen Schadens. Ein nicht näher bestimmtes Gefühl der Angst oder Erschrockenheit reicht demnach nicht aus, um einen Schadensersatz zu begründen.

Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden: Wer in einem Unternehmen als Betriebsratsvorsitzender agiert, kann nicht gleichzeitig das Amt des Datenschutzbeauftragten bekleiden. Hier entsteht laut Ansicht des neunten Senats ein Interessenkonflikt, der die Zuverlässigkeit in Frage stellt.

Datenschutzverstoß: Meta soll 1,2 Milliarden Euro zahlen

Die irische Data Protection Commission (DPC) hat gegen Meta Ireland wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung seiner Facebook-Dienste hat das Unternehmen personenbezogene Daten aus der EU beziehungsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum in die USA übermittelt, ohne hinreichende Vorkehrungen getroffen zu haben

Gegenwehr stößt weiterhin an Grenzen

Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.

Das neue Einheitspatent – Grenzüberschreitender Schutz

Mithilfe eines Einheitspatents und eines Einheitlichen Patentgerichts (EPG) soll der europäische Patentschutz einfacher, attraktiver und effizienter werden. Für die Unternehmen bietet das einige Vorteile. Es heißt aber auch, dass sie ihre Patentsituation künftig noch genauer im Blick haben müssen, um aufgrund der kurzen Fristen schnell reagieren zu können.

Elektrotechnik wird immer wichtiger: Neue Trends bei der Innovationstätigkeit

Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag deren Zahl bei gut 57.000. Zurückgegangen sind die Markenanmeldungen, die nach zwei stärkeren Jahren wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen. Gut 77.000 Anmeldungen verzeichnete das DPMA 2022 hier.

Verstoß gegen die DS-GVO allein begründet keinen Schadensersatzanspruch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai entschieden, dass der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Schadensersatzanspruch an drei Voraussetzungen geknüpft ist, die auch kumulativ vorliegen müssen: Neben dem Verstoß gegen die DS-GVO muss ein Schaden entstanden sein und zwischen Verstoß und Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Im Hinblick auf immaterielle Schäden ist eine Erheblichkeit nicht notwendig.